Zentralrat der Juden fordert mehr staatliche Härte gegen muslimischen Judenhass
Veröffentlicht: 17. April 2018 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: antisemitismus, Existenzrecht, islam, Israel, Israelkritik, Josef Schuster, Judenhass, Moscheen, muslime, politische Linke, Rechtsextreme, Rechtsstaat, Zentralrat der Juden in Deutschland 8 KommentareMehr Härte des Staates gegen islamistisch motivierten Antisemitismus wünscht sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. 
Muslimische Migranten, die in ihren Heimatländern mit Judenhass aufgewachsen seien, lebten diesen hier lauthals und zum Teil gewalttätig aus, sagte Schuster in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
BILD: Menorah (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster
Er fürchte, dass es ihnen gegenüber mit Ermahnungen und Geldstrafen nicht getan sei. Wer gegen die Grundordnung und die Werte in Deutschland verstoße, dem müsse „im schärfsten Fall“ das Bleiberecht entzogen werden.
Schuster plädiert dafür, eine Meldepflicht für alle antisemitischen Straftaten in ganz Deutschland einzuführen.
Nichts Neues sei der Judenhass von rechtsextremer Seite. Hinzu komme seit einigen Jahren „ein lauter werdender Antisemitismus von Teilen der politischen Linken“. Er präsentiere sich unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ und verneine in letzter Konsequenz das Existenzrecht des jüdischen Staates.
Am meisten Sorge bereite dem Zentralrat der Juden aber im Moment der islamistisch motivierte Antisemitismus. Nach Schusters Worten gibt es zu viele Moscheen in Deutschland, in denen Hass auf Juden und Israel gepredigt werde.
Parlamentarier Hohmann zu Randalen in Fulda und zu Merkels Einwanderungspolitik
Veröffentlicht: 17. April 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Afghane, Angstraum, Asylpolitik, Bundestagsabgeordneter, Einwanderung, Fulda, Martin Hohmann, Merkel, Migrantenstrom, Notwehr, offene Grenzen, Parlamentarier, Polizei, Randale, Vergewaltigung 5 KommentareFür Frauen wird der öffentliche Raum zum Angstraum
„Die dramatischen Ereignisse vom 13.4.2018 in Fulda gehören zu den verheerenden Folgen der unkontrollierten und ungeregelten Massenmigration in unser Land“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda in einer Pressemitteilung. 
Der ehemalige CDU-Politiker (siehe Foto) dankt den Polizisten, die bei Randalen eines Afghanen in einer Bäckerei rettend eingegriffen haben, für ihre Entschlossenheit. Diese solle als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will:
„Respekt vor den Mitmenschen, Respekt vor deren Unversehrtheit und auch Respekt vor den Ordnungskräften sind Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten.“
Dass bei dem Notwehr-Einsatz eines Polizisten der Täter, ein junger Afghane, ums Leben kam, sei tragisch und bedauerlich: „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben“, so Hohmann.
Zur unkontrollierten Einwanderung seit Herbst 2015 erklärt der AfD-Parlamentarier, die Kanzlerin habe ihre „Schutzpflicht“ verletzt und die „allermeisten Deutschen“ würden diese Massenmigration ablehnen. Das Volk als demokratischer Souverän sei nicht beachtet worden. 
„Wir wissen seit zweieinhalb Jahren überhaupt nicht, wer ins Land kommt. Das Volk als Souverän wurde nie gefragt. Demokratische Abstimmung wurde uns vorenthalten. Wir haben aber die illegale Zuwanderung auszubaden, bis hin zu ihren immer wieder tödlichen Konsequenzen.“
Hohmann fügt hinzu: „In keinem anderen Land der Welt kann man ohne Pass die Grenze überschreiten und wird dann auch noch recht bald einem arbeitslosen Inländer finanziell gleichgestellt.“
Die offenen Grenzen werden mit zu vielen Toten, mit zu vielen Vergewaltigungsopfern und mit zu viel Angst erkauft, erklärt der AfD-Politiker weiter. Für die meisten Frauen nämlich werde der öffentliche Raum mehr und mehr zum Angstraum, so Hohmann.
Horrende Kosten: CSU-Fraktion will Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern
Veröffentlicht: 17. April 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausland, Bayerischer Landtag, CSU, Europäische Union, Gerechtigkeit, Kindergeld, Lebenshaltungskosten, Sozialleistungen 3 Kommentare„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er fügt hinzu: 
„Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
Derzeit erhalten alle Familien das gleiche Kindergeld, unabhängig davon, ob die Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben.
„Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben, nicht gerecht. Von 194 Euro Kindergeld kann ich mir in Deutschland für ein Kind einfach viel weniger kaufen als in Rumänien oder Bulgarien“, sagt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Europaausschuss:
„Daher wollen wir, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit“.
Außerdem kann dadurch die Zahlung von Sozialleistungen ins Ausland deutlich verringert werden.
„Unser Antrag ist auch eine Botschaft an die Europäische Union: Auf europäischer Ebene muss endlich klargestellt werden, dass Sozialleistungen nicht unbegrenzt ins Ausland fließen können und die Mitgliedstaaten das Recht haben, Leistungen wie das Kindergeld an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen“, ergänzt Dr. Rieger.
Sowjets ermordeten über 14.500 polnische Offiziere während des 2. Weltkriegs
Veröffentlicht: 17. April 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: 2. Weltkrieg, deutsche Wehrmacht, Gorbatschow, Junge Freiheit, Katyn, Kommunisten, kriegsgefangen, Massaker, Massenmord, Polen, Politbüro, polnische Offiziere, Rotes Kreuz, Sowjetmacht, Sowjets, USA 14 KommentareDas Deutsche Nachrichtenbüro (DNB) in Berlin gab am 13. April 1943 bekannt, „daß Angehörige der deutschen Wehrmacht kürzlich im russischen Katyn (zwanzig Kilometer westlich von Smolensk) Massengräber von polnischen Offizieren gefunden haben, die im Frühjahr 1940 angelegt wurden“. 
Für die Sowjetführung war dieser Fall äußerst peinlich, entlarvte er doch die ganze Skrupellosigkeit ihres Regimes. Deshalb ließ Moskau schon am 15. April verkünden, die Ermordeten von Katyn seien in Wirklichkeit von Truppen der deutschen Wehrmacht liquidiert worden.
Nach der sowjetischen Reaktion setzte man eine Delegation des polnischen Roten Kreuzes und danach eine Kommission von zwölf führenden internationalen Gerichtsmedizinern auf den Fall an. Nach sorgfältigen Untersuchungen kam sie am 30. April 1943 zu dem Schluß: „Aus den Zeugenaussagen, den bei den Leichen aufgefundenen Briefschaften, Tagebüchern, Zeitungen usw. ergibt sich, daß die Erschießungen in den Monaten März und April 1940 stattgefunden haben.“
Weiter wurde festgestellt: „Daß sich manche Offiziere gewehrt haben müssen auf ihrem letzten Weg, bezeugen vierstrahlige Stiche mit dem sowjetischen Bajonett und Kieferbrüche, letztere wahrscheinlich durch einen Stoß mit dem Kolben.“
Nach den Funden von Katyn verlangte die polnische Exilregierung in Lond
on mit allem Nachdruck eine Aufklärung. Statt einer Antwort brach Moskau schon am 26. April 1943 die diplomatischen Beziehungen mit den Polen ab. Im Wald von Katyn wurde ein Gedenkstein gelegt mit der Inschrift: „Hier sind kriegsgefangene polnische Offiziere beigesetzt, die im Herbst 1941 von deutsch-faschistischen Okkupanten bestialisch zu Tode gequält wurden.“
An dieser Version hielten die Sowjets jahrzehntelang hartnäckig fest. Erst im April 1990 bekannte sich Generalsekretär Gorbatschow zur sowjetischen Schuld im Fall Katyn. Doch das war weniger als die halbe Wahrheit.
Tatsächlich erfolgten 1940 nicht nur in Katyn, sondern auch nahe Mjednoje (bei Twer), Pjatichatki (bei Belgorod) oder Bykownia östlich von Kiew (JF 34/06) Massenmorde an polnischen Offizieren. Insgesamt fielen dem Kriegsverbrechen mehr als 14.500 Männer zum Opfer.
Quelle und vollständiger Bericht des Autors Jan von Flocken in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2018/der-mordbefehl-kam-aus-dem-politbuero/
