AfD zum „Staatsfunk“: Regierung widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Deutsche Welle verbindlich ist.

Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Ehrhorn, der den Gesetzesantrag im Bundestag begründet hat:

„Dass sich selbst die Regierungsparteien den klaren Anweisungen des Verfassungsgerichts widersetzen, spricht Bände. Seit langem brechen die Altparteien in vielen Bereichen die Vorgaben unseres Grundgesetzes.

Es ist ungeheuerlich, dass sich die CSU von hochrangigen Verfassungsexperten gutachterlich bestätigen lässt, dass Angela Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung ein Rechtsbruch ist, und sich dann ungeniert daran weiter beteiligt.

Dass das Altparteienkartell nun aber auch noch gegen ein eindeutiges Gerichtsurteil seinen Verfassungsbruch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fadenscheinigen Begründungen fortsetzen und sich diesen weiterhin zur Beute machen möchten, damit es seine indoktrinierende 68er-Propaganda ungehindert verbreiten kann, ist ein Armutszeugnis.

Daraus lässt sich nur die Konsequenz ziehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form als Staatsfunk abzuschaffen.“

 


Unionsfraktion stellt klar: Solingen ist nicht der Ort für türkischen Wahlkampf

Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Nach allem, was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen Türken und Deutschen in Solingen ein großes Geschenk. Diese Haltung sollte auch am 25. Jahrestag des Anschlags das Gedenken prägen.

Die Stadt Solingen hat für den 29. Mai eine würdige, nachdenkliche Form des Gedenkens vorgesehen. Es wäre sehr schade, wenn das Ereignis von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet und der Frieden des Augenblicks gestört würde.

Ich appelliere an alle Beteiligten, auch an die Vertreter der türkischen Regierung, in diesem Geiste dort aufzutreten. Für türkischen Wahlkampf ist am 29. Mai in Solingen kein Platz.“


Die SPD rutscht mit Nahles weiter nach unten

Von Peter Helmes

Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“.  

Jetzt sollte also das Heil mit Andreas Nahles aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Hoffnungsträgers aus Würselen!

Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“

Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.

Zu Recht: Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung.

66 Prozent: Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene.

Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s  – zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf: Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).

Sozialdemokratisches „Loch im Osten“

Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu: In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.

Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen.

Schwacher Start statt Erneuerung

Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken, es gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.

Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen?

Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen.

Eine Zukunft als Volkspartei nicht in Sicht

Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt – und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung.

Das Image der früheren Juso-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren.

Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.

Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.

Unser Autor Peter Helmes ist Schriftsteller, politischer Berater seit Jahrzehnten und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Politik-Journalisten in Deutschland zeigen überwiegend rot-grüne Parteipräferenzen

Von Felizitas Küble

Das Internetportal „Statista“ veröffentlichte eine Auflistung, die sich mit den parteipolitischen Vorlieben speziell der Politik-Journalisten in Deutschland befaßt. Was z.B. ein Sportreporter politisch denkt, interessiert weniger, da dies mit seiner Berichterstattung nichts zu tun hat.

Hier der Link zu der erwähnten Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

36,1 % der befragten Politik-Journalisten behaupten demnach, keiner Partei nahezustehen. 26,9 % stimmen für die Grünen. 15,5% nannten die SPD, 4,2% die Linkspartei – und 9% die CDU sowie 7,4% die FDP.

Daraus ergibt sich eine klare rot-grüne Überlegenheit bei den politisch publizierenden Journalisten, denn die Unionsparteien kommen zusammen mit der FDP nur auf 16,4% – und befinden sich damit weit unter dem Ergebnis, das diese drei bürgerlichen Parteien bei Bundestagswahlen erhalten.

Wobei einschränkend gilt, daß die FDP einen linksliberalen Flügel besitzt, so daß sich unter dem FDP-Dach durchaus auch linkes Gedankengut befindet. Somit sind die ingesamt 16,4% (CDU/CSU und FDP) für „nicht-linken“ Journalismus schon hoch angesetzt.

Allein die Zahl für die Grünen ist mit 36,1% weitaus mehr als doppelt so hoch wie für Union und Liberale zusammen; dazu kommen die Anhänger von SPD und Linkspartei. (Bei der Bundestagswahl erhielten allein die Unonsparteien dreimal mehr Stimmen als die Grünen.) 

Diese Statistik zeigt die tiefe Kluft zwischen dem Volk auf der einen Seite und Politik-Journalisten auf der anderen Seite. Das Ergebnis überrascht freilich nicht, sondern wird seit Jahrzehnten von ähnlichen Umfragen und Untersuchungen bestätigt. 

Von Prof. Mathias Kepplinger,  Kommunikationsexperte an der Universität Mainz, gibt es z.B. eine Journalisten-Studie aus dem Jahr 2006 („Die Souffleure der Mediengesellschaft“, Universitätsverlag Konstanz), die zu ähnlichen Resultaten gelangt: Dort sind es 36% für die Grünen, 25% SPD, 1% Linkspartei  –  und nur 11% CDU/CSU, 6% FDP.

Der „Spiegel“ (selber links) stellte bereits am 18.4.2013 in seinem Online-Portal die Frage, warum so viele Journalisten hierzulande politisch links orientiert sind. In dem Artikel heißt es wörtlich:

„Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:
Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.
Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.“

Womit alles gesagt ist.