Australischer „Sterbehelfer“ Dr. Death stellt seine „Sacro“-Gaskammer vor

Der Gründer von Exit International, der Australier Philip Nitschke, hat auf einer Bestattungsmesse in Amsterdam eine neue Selbstmord-Maschine vorgestellt. Das berichtet der Infodienst der britischen SPUC (Society for the Protection of Unborn Children).

Demnach stellte Nitschke  –  auch bekannt als Dr. Death   –  in der Westerkerk Kirche in Amsterdam einen futurisch anmutenden Sarkophag vor, der sich mit Stickstoff fluten lässt und seinem Nutzer einen hypoxischen Tod bereitet.

Wie SPUC weiter berichtet, soll der erste funktionsfähige „Sacro“  –  so der Name des biologisch abbaubaren Behälters  –  noch in diesem Jahr in den Niederlanden gebaut werden. Anschließend soll die Maschine in Schweiz verschifft werden, wo Beilhilfe zur Selbsttötung unter bestimmten Umständen legal ist.

Quelle: ALfA-Newsletter


Bayern: SPD im Bündnis mit Linksextremen gegen geplantes Gesetz pro Polizei

Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen.

Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Konkret nennt der Antrag die DKP und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Zudem sind in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören, auch die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten.

Die Interventionistische Linke war maßgeblich verantwortlich für die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die Rote Hilfe solidarisierte sich in der Vergangenheit mit linksextremen Terroristen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2018/csu-wirft-spd-und-gruenen-kooperation-mit-linksextremisten-vor/


„Forum Deutscher Katholiken“ begrüßt die Kreuz-Entscheidung in Bayern

Pressemitteilung vom Forum Deutscher Katholiken:

Unsere Kultur steht auf einem christlich geprägten Fundament. Das Kreuz ist sichtbares Zeichen einer Religion, die Gewaltlosigkeit einfordert, sogar Feindesliebe einschließt und Nächstenliebe fördert.

Das Kreuz bedroht niemanden. Es schützt auch den Andersgläubigen und den Nichtglaubenden.

Das Kreuz in staatlichen Gebäuden ist Ausdruck dieser Gesinnung und gehört untrennbar zur Geschichte unseres Landes.

Die Initiative der Bayerischen Regierung steht im Einklang mit der Verfassung des Freistaates Bayern,  mit den Erziehungszielen unserer Verfassung und ist Ausdruck der Liberalitas Bavariae, dem Leben und Lebenlassen.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ dankt dem Bayerischen Ministerpräsidenten für seinen Mut, uns daran zu erinnern!

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken


Der AfD-Kreisverband Münster fordert Entschuldigung von der SPD-Ratsfraktion

Pressemitteilung der AfD in Münster:

Der Kreisverband der AfD-Münster fordert eine öffentliche und schriftliche Entschuldigung von der SPD-Ratsfraktion. Ein entsprechendes Schreiben hat die Partei an deren Vorsitzenden Dr. Michael Jung gerichtet.

Der AfD-Kreisverband veranstaltete am Mittwoch eine Lesung in der Stadtbibliothek. Eine lokale Organisation hatte deswegen eine Protestveranstaltung angemeldet. Die SPD-Fraktion hat in einer Mitteilung öffentlich dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen.

Das aber ist rechtlich nicht zulässig. Die SPD-Fraktion in Münster ist Teil der kommunalen Verwaltung. Für sie gelten daher die Grundsätze von Sachlichkeit und Neutralität in ihren Äußerungen. Wenn sie sich äußert, muss das auch einen Bezug zu ihrer Arbeit als Ratsfraktion haben.

Ein Aufruf sich an einer Protestaktion gegen eine Veranstaltung einer anderen Partei zu beteiligen, hat keinen Bezug zur Ratsarbeit. Er ist daher nicht zulässig. Der AfD-Kreisverband fordert daher eine schriftliche Entschuldigung vom SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung.

„Die SPD-Fraktion muss sich für ihr undemokratisches Verhalten bei der AfD-Münster entschuldigen. Ebenso muss sie versichern, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt“, erklärt AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

BERICHT über die Anti-AfD-Tumulte in Münster siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/muenster-linksradikale-tumulte-gegen-afd-lesung-mit-dr-weissmann-ueber-die-68er/


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Unterlassungserklärung der „Passauer Neue Presse“ gegenüber AfD-Politiker Müller

Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen.

Diese hatte in einem Zeitungsbericht Unwahrheiten über ihn verbreitet und ein angebliches Zitat frei erfunden. 

Auf außergerichtliche Abmahnungen verpflichteten sich sowohl die „Passauer Neue Presse GmbH“, die „Neue Presse Multimedia GmbH“ als auch der handelnde Journalist, die rechtswidrigen Berichte nicht erneut zu wiederholen. Zudem wurden bereits Kosten in Höhe von mehr als 1000 € erstattet.

Hansjörg Müller erklärt dazu: „In Zeiten von Fake-News sollte die Presse darauf achten, ihre Leser vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Das ist hier nicht geschehen, vielmehr wurde die Wahrheit absurd verdreht. Unwahre Tatsachen und Falschzitate fallen nicht unter die Pressefreiheit und werden von mir auch künftig nicht hingenommen.“