Migranten nutzen gefälschte Führerscheine

Immer mehr Einwanderer nutzen in NRW gefälschte Führerscheine, um ihre Identität zu verschleiern. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen verzeichnete die Polizei im Vorjahr 24 % mehr Fälle, bei denen Asylbewerber etc. falsche Führerscheine verwendeten.

Laut der Fahrerlaubnisbehörde von Bielefeld sei dies ein zunehmendes Problem. Viele Einwanderer nutzen nach Aussagen von Behördenleiter Rolf-Dieter Zawada gezielt die Tatsache aus, daß Führerscheine in Deutschland häufig als Dokument akzeptiert würden.

Führerscheinfälschungen können nur mit entsprechenden Prüfgeräten festgestellt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden verfügten aber häufig nicht über die Geräte.

Der Polizei werde die Arbeit zusätzlich durch den Umstand erschwert, daß Asylbewerber bereits während ihres laufenden Asylverfahrens Anspruch auf eine deutsche Fahrerlaubnis hätten. Auf diese Weise bekämen die Zuwanderer bei Anerkennung ihrer gefälschten Führerscheine eine deutsche Behördenbescheinigung, die ihre Biographie bestätige.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), forderte daher: „Ich finde es wichtig, daß die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zuwanderer-nutzen-gefaelschte-fuehrerscheine-zur-identitaetsverschleierung/

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Regensburg: Bischof bekräftigt sein JA zum Kreuz in staatlichen Dienstgebäuden

Pressemitteilung des Bistums Regensburg:

„Ausdrücklich begrüße ich es, wenn in öffentlichen Einrichtungen sichtbar ein Kreuz angebracht ist.“ –  Dies betonte der Regensburger Bischof, Rudolf Voderholzer, im Rahmen eines feierlichen Pontifikalamts am 1. Mai auf dem Habsberg anlässlich der Eröffnung der Wallfahrtssaison.  

Dabei verwies der Bischof auf die bekannten Überlegungen des Staatsrechtlers und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Das Kreuz stehe für das vor-staatliche Fundament, auf dem unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung aufgebaut ist. Ein solches Fundament könne kein Staat aus sich selbst heraus schaffen oder garantieren.

Das, was die Menschen trägt und was sie glauben, lasse sich nicht gesetzgeberisch oder autoritativ herbeiführen. Historisch und sachlich sei dieses Fundament in Bayern, Deutschland und Europa der christliche Glaube.

Bischof Voderholzer dazu: „Die Bayerische Verfassung verweist mit Recht auf das Kreuz als Fundament für das öffentliche Zusammenleben in Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Unser Werteverständnis und der gelebte Glaube begründen diese unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Grundordnung.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bischof in seiner Predigt zum Patronatsfest des hl. Georg in Amberg betont:

„Das Kreuz ist Inbegriff der abendländischen Kultur. Es ist Ausdruck einer Kultur der Liebe, des Erbarmens und der Lebensbejahung. Es gehört zu den Fundamenten Europas.

Wenn wir zum Kreuz aufschauen, werden wir selber groß und werden wir erhoben aus Traurigkeit und Niedergeschlagenheit. Im Kreuz erkennen wir Hoffnung und Leben – beides errungen durch die Waffen der Liebe.

Jede menschliche Gemeinschaft gewinnt Segen, Lebensfreude und Zukunft, die sich diesem Zeichen in seinem eigentlichen Sinne verpflichtet sieht.“


Wie unser Staat seine Bürger abkassiert

Beatrix von Storch

Der deutsche Staat schröpft seine Arbeitnehmer so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Eine neue OECD-Studie hat nun erneut ergeben, dass der Staat die hart arbeitenden Bürger maßlos abkassiert.

Am härtesten trifft die nie um neue Einnahmen verlegene sozialistische Steuerpolitik Alleinerziehende, Geringverdiener und Unverheiratete. Sie zahlen weltweit fast die meisten Steuern und Abgaben. Nur in Belgien wird noch krasser zur Kasse gebeten.

2017 machten Einkommensteuer und Sozialabgaben bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus. Der OECD-Durchschnitt liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz sogar nur bei 21,8 Prozent.

Wohlstand bleibt durch diese hohe Steuer- und Abgabenbelastung für viele Menschen hierzulande ein unerreichbarer Traum, während der Staat zeitgleich bei Asylchaos oder Euro-„Rettungspolitik“ das hart erarbeitete Geld aus dem Fenster wirft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, diese massive Belastung der arbeitenden Bevölkerung endlich anzugehen. Doch der Hamburger Schuldenkönig und neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt keinerlei Hoffnung dar. Er sieht sich gleich für die ganze EU zuständig. Griechenland-Schuldenerlass und EU-Digitalsteuer sind ihm angenehmere Themen.

Die Steuer- und Abgabenquote muss deutlich reduziert und das Steuersystem fundamental reformiert werden. Außerdem führt kein Weg am Rückbau der Bürokratie vorbei. Beim AfD-Antrag zur Abschaffung der kalten Progression (siehe hier) im Bundestag haben die Fraktionen der Altparteien einmal mehr bewiesen, dass sie das aber nicht können oder gar wollen.

www.beatrixvonstorch.de


Zum Haus des HERRN wollen wir pilgern!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 122 (121),1-3.4-5.

Ich freute mich, als man mir sagte:
Zum Haus des HERRN wollen wir pilgern.
Schon stehen wir in deinen Toren, Jerusalem:
Jerusalem, du starke Stadt,
dicht gebaut und fest gefügt.

Dorthin ziehen die Stämme hinauf, die Stämme des HERRN,
wie es Israel geboten ist,
den Namen des HERRN zu preisen.
Denn dort stehen Throne bereit für das Gericht,
die Throne des Hauses David.

 


Kreuz-Kontroverse: Ex-Ministerpräsident Stoiber stellt sich hinter Söder

„Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stärkt seinem Amtsnachfolger Söder in der Auseinandersetzung um den Kreuz-Erlaß den Rücken.

Das Kreuz sei für ihn sowohl ein religiöses wie auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe stehe.  – Der CSU-Politiker erklärte:

„Nach dem ‚Kruzifix-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts 1995 haben Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter von München und der evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich mit mir bei einer großen Kundgebung mit 30.000 Menschen in München für die Beibehaltung der Kreuze in den Schulklassen demonstriert. Ich habe damals gesagt: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“

Zudem könne eine Integration von Migranten aus fremden Kulturkreisen nur gelingen, wenn unser Land sich zur eigenen „christlich-abendländischen Prägung“ bekenne.

Der Kreuzerlass führe nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern wolle die Menschen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.

Die Vertreter der christlichen Kirchen sollten deshalb wie 1995 ihre Amtsvorgänger in dieser Sache selbstbewußt an der Seite der bayerischen Staatsregierung stehen.

Quelle für die Zitate: https://www.br.de/nachrichten/erzbischof-zur-kreuzdebatte-das-ist-eine-schande-100.html


Skandalös: PLO-Chef Mahmut Abbas gibt den Juden die Schuld am Holocaust

In der gestrigen „Tagesschau“ vom 1. Mai wurde folgende Nachricht verlesen: 

„Palästinenserpräsident Abbas hat den Juden eine Mitschuld an ihrer Ermordung durch die Nationalsozialisten gegeben. Vor dem palästinensischen Nationalrat sagte er gestern, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden, etwa das Verleihen von Geld. Abbas betonte aber zugleich, die Palästinenser wollten einen eigenen Staat, um zusammen mit Israel in Frieden leben zu können.“

Einmal abgesehen davon, daß Abbas zwar Arafat-Nachfolger und PLO-Chef, aber kein demokratisch gewählter „Präsident“ ist, sind das wohl nicht die passenden Aussichten für ein friedliches Leben mit den Israelis, wenn man ihnen vorher die Schuld an ihrer eigenen Ermordung zuschiebt, die nicht durch „Antisemitismus“ erfolgt sei, sondern durch der Juden eigenes Verhalten wie etwa „das Verleihen von Geld“. Es scheint sich dabei um eine neue Straftat zu handeln, die bislang unbekannt ist. 

Abbas hielt seine absurde judenfeindliche Rede am 1. Mai vor dem Palästinensischen Nationalrat. Dabei erklärte er zudem, das jüdische Volk habe keine historischen Wurzeln in der Nahost-Region, was erneut eine geschichtsvergessene Dreistigkeit darstellt.

Diese gezielte Entgleisungen des führenden Palästinensers sind noch schlimmer als etwa eine Holocaust-Leugnung, denn Abbas bestreitet nicht etwa die Tatsache der Massenvernichtung, sondern – was viel schlimmer ist –  er gibt den Opfern die Schuld dafür, nicht den Tätern (denn mit „Antisemitismus“ habe der Holocaust angeblich nichts zu tun).

Wo bleibt der internationale Aufschrei? Wo der energische Protest der deutschen Regierungsparteien? 

 

 


Bischof Voderholzer (Regensburg): Das Kreuz gehört auch in den öffentlichen Raum

Glaubens-Symbol und „Inbegriff der abendländischen Kultur“

Auf der amtlichen Internetpräsenz des Bistums Regensburg äußert sich Bischof Rudolf Voderholzer am 27. April zur politischen und innerkirchlichen Debatte um das Kreuz in der Öffentlichkeit  –  auch in den staatlichen Behörden, wie dies unlängst in Bayern entschieden wurde.

Der katholische Oberhirte erklärt, daß dieses „Zeichen der Liebe“ sehr wohl auch in den öffentlichen Raum gehöre – seine Begründung lautet, es sei sowohl Symbol des Glaubens wie auch ein „Inbegriff der abendländischen Kultur“:

„Es ist Ausdruck einer Kultur der Liebe, des Erbarmens und der Lebensbejahung. Es gehört zu den Fundamenten Europas.“

Er fügt hinzu, um dies zu bejahen, „muss man nicht einmal an Gott oder Christus glauben“:

„Jede menschliche Gemeinschaft gewinnt Segen, Lebensfreude und Zukunft, die sich diesem Zeichen in seinem eigentlichen Sinne verpflichtet sieht.“

„Christus hat seinen Sieg nicht erkämpft, sondern erlitten“

Auf die Frage, wie er die „Botschaft des Kreuzes beschreibe, erklärt der Bischof, Christus habe das Kreuz als „das Werkzeug menschlicher Grausamkeit in ein Zeichen des Lebens und der Hoffnung und der Liebe verwandelt. Die Botschaft des Kreuzes lautet: Die Liebe ist die wahrhaft siegreiche Macht der Geschichte.“

Der katholische Würdenträger fügt hinzu: „Dieser Sieg über Hass und Grausamkeit, ja letztlich über den Tod, wurde nicht erkämpft, sondern erlitten.“

Das Kreuz als Symbol einer „Revolution der Liebe“ solle „weithin sichtbar sein“:  „Das Zeichen des Heils und des Lebens, in dem Christus Himmel und Erde, Gott und Men­schen, Opfer und Täter miteinander versöhnt hat.“

Bischof erinnert an die Bayerische Verfassung

Während einer Wallfahrts-Predigt hat sich der Regensburger Bischof  am 1. Mai erneut eindeutig zum Kreuz in öffentlichen Einrichtungen bekannt, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet: Vom Kreuz gehe Segen aus und keiner müsse Angst davor haben.
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Es gehe nicht darum, das Kreuz zu instrumentalisieren, sondern ihm in Ehrfurcht zu begegnen. Dr. Voderholzer erinnerte andie bayerische Verfassung, die zu Recht auf das Kreuz als Fundament für das öffentliche Zusammenleben in Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit verweise. 
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Der Bamberger Erzbischof Eduard Schick hat sich „unterm Strich“ ebenfalls für das Kreuz in bayerischen Dienstgebäuden ausgesprochen, wenngleich nicht so deutlich wie der Regensburger Bischof: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-04-26/kreuzdebatte-hochschulpfarrer-schreibt-offenen-brief-soeder