Bayern will das Kindergeldrecht ändern

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. 

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden.

Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden.

Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/missbrauch-von-kindergeld-bekaempfen/


2 Kommentare on “Bayern will das Kindergeldrecht ändern”

  1. Octopuss sagt:

    So lange Merkel und ihre Höflinge das Land zum Plündern frei gegeben haben, den letzten Cent aus Deutschland in Brüssel versenken wollen, um die Schuldenunion zu zimmern, wo es kein zurück aus der NWO gibt, sind die Chancen nicht gut. Es sei denn, dieser alte EU-Kader wird zum Teufel gejagt, der die Europäer an internationale Konzerne und Banken verkauft, wo Merkel vor der UNO 2015 tönte „wir ernähren die ganze Welt“ und alle vernünftigen Länder gründen eine EU-Wirtschaftsunion im Interesse der einzelnen Nationalstaaten.
    Kriegen deutsche Kinder etwa Kindergeld aus dem Ausland oder gibt man der Erpressung nach zu Lasten unserer Bevölkerung, damit Erdogan und Co. wirtschaftlich nicht vollständig absaufen? Unsere Kinderarmut in Deutschland steigt, während in Afrika die Herrschaften in Saus und Braus davon leben. Den Bevölkerungsüberschuss von Afrika nach Deutschland um zu siedeln und ihn noch fürstlich zu alimentieren, fördert die Übervölkerung Europas, aber bei der Milchmädchenrechnung der Politiker ist Hopfen und Malz verloren. Zuerst die Kinder der deutschen Bevölkerung, auch mit Migrationshintergrund und eindämmen der Geburtenrate derer, für die Kinder nur Statussymbole sind, durch Streichung des Kindergeldes ab 3. oder 4. Kind. Sonst leisten wir dem mohammedanischen Missbrauch der Frauen als Gebärmaschinen Vorschub und das ist weder im Interesse der Kinder, noch der unterdrückten Frauen, und die hart erkämpften Menschenrechte der Frauen gehen den Bach runter.

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  2. ruedigerengelhardt sagt:

    EU-Ausland soll reichen? Was ist mit dem Ausland außerhalb der EU?

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