Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.

 

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Unionsfraktion verurteilt islamistische Anschläge gegen Christen in Indonesien

Bei Anschlägen auf drei Kirchen im indonesischen Surabaya kamen mindestens 13 Menschen ums Leben. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die brutalen Anschläge auf christliche Kirchen und eine Polizei­station in Surabaya in Indonesien. Besonders heimtückisch macht die Anschläge, dass hier Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt wurden.

Toleranz und der Schutz religiöser Minderheiten sind Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Wir fordern die Regierung von Indonesien auf, den Schutz für die christliche  Minderheit in Indonesien nachhaltig zu verbessern. Für die Unionsfraktion bleibt es dabei: die Stärkung der Religionsfreiheit muss ein zentrales Ziel deutscher Außenpolitik werden.“


Warum der zeitgeistkonforme Katholikentag kein „Fest des Glaubens“ war

Pressemeldung des ZpV (Zusammenschluß papsttreuer Vereinigungen):

Welche Früchte zeitigt dieser Katholikentag – wie schon seine Vorgänger? Seit Jahrzehnten haben die „Gestalter“ der Katholikentage dessen unkatholische Umkehrung im Griff: Steigerung beabsichtigt.

Drehbuchautoren: Linkskatholiken, Mainstreamapostel, Anpassungsfanatiker, Gutmenschen aller Art. – Regie und Assistenz: Zentralkomitee der Katholiken Deutschlands.  –  Die Sekundanten: diverse deutsche Bischöfe.

Wie kann ein solches Event ein „Fest des Glaubens“ sein?  – Kommentar eines Katholikentagsteilnehmers: „Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel.“ (Zitat von Nícolas Gómez Dávila).

Bezeichnend ist die völlig fehlende Chance, sich Gehör zu verschaffen, für einen der wenigen, noch klar glaubensorientierten deutschen Bischöfe, der die Teilnehmer/Veranstalter auffordert, „sich mit Forderungen zu Glaubensfragen zurückzuhalten“ unter Hinweis auf „die altbekannten Forderungen“, wozu der Katholikentag keine Kompetenz habe. (www.vaticannews.va)

Denn es ging nicht nur um handfeste „Glaubensfragen“ wie Interkommunion, Unauflöslichkeit der Ehe, Eucharistieempfang für konfessionsverschiedene Ehepaare usw., sondern wieder einmal um das Frauenpriestertum (Kramp-Karrenbauer) und um das Mitspracherecht sich noch kirchlich-katholisch nennender Verbände (BDKJ, Frauenverbände etc.).

Welchen Wert hat da der Aufruf von Kardinal Marx zur Einheit in der katholischen Kirche, wenn er selbst mit zweifelhaften Vorschlägen zur „Einzelfallösung“ beim Eucharistieempfang in konfessionsverschiedenen Ehen aufwartet? Steigt er etwa herab von seinem erzbischöflichen Sessel und widmet sich vor Ort der Einzelfallseelsorge, oder überlässt er das bei diesem schwierigen Geschäft den Seelsorgern der Groß-Pfarreien (und „verlässt“ sie damit auch)?

Wie lange müssen wir als lehramtstreue Kirchensteuerzahler uns noch auf diese Weise düpieren lassen? Sind nur diejenigen vox populi, die den bis zur Unkenntlichkeit angepassten Mainstreamhierarchen zu allem applaudieren, was längst keinen Beifall mehr verdient?

In einem Gespräch des Unterzeichners mit Bischof Lettmann ging es um diese Linienüberschreitung des ZdK und vieler Verbände und damit um die Frage, ob die Bischofskonferenz hier nicht einschreiten könne. Seine Antwort wörtlich: Man könne das ZdK praktisch nicht „loswerden“.

Um dies aber entgegen allem Anschein mit Sicherheit zu erreichen, schlägt der Zusammenschluss papsttreuer Vereinigungen (ZpV) der DBK vor: Man streiche allen Verbänden und – damit auch dem ZdK –  und Gruppierungen in Deutschland, die sich nachweisbar nicht klar an der Lehre der Kirche orientieren, die zum Teil erheblichen Zuweisungen kirchlicher Steuermittel und fordere sie auf, ihre Arbeit aus eigener Kraft und eigenen Mitteln zu finanzieren.

Man darf gespannt sein und Wetten abschließen auf die Schnelligkeit, mit der diese Art des Verbandskatholizismus danach verschwunden sein wird.

Reinhard Dörner, Vorsitzender des ZpV


Die israelische Botschaft der USA zieht heute von Tel Aviv nach Jerusalem um

Die Botschaft der USA in Israel zieht heute von Tel Aviv nach Jerusalem um. Dieser Schritt war im Dezember von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden.

Präsident Trump und Ministerpräsident Netanyahu

Bereits gestern hatte im Außenministerium ein Festakt stattgefunden, bei dem die US-Delegation von Premierminister und Außenminister Benjamin Netanyahu begrüßt wurde.

Der Premierminister erklärte, es handle sich um einen „historischen Tag für unser Volk und unser Land. Die Entscheidung von Präsident Trump, die Botschaft nach Jerusalem umzuziehen bestätigt eine großartige und einfache Wahrheit: Jerusalem war während der vergangenen 3000 Jahre die Hauptstadt des jüdischen Volkes. Es ist seit 70 Jahren die Hauptstadt unseres Staates. Es wird für immer unsere Hauptstadt sein.“

Er wies auch darauf hin, dass mit Guatemala und Paraguay bereits in den kommenden Tagen zwei weitere Länder ihre Botschaften in Jerusalem eröffnen werden. Andere Länder bereiteten ihre Umzüge bereits vor. Der Premierminister rief alle übrigen Staaten auf, sich anzuschließen und ebenfalls über einen Umzug nachzudenken.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Vorfahrt für die Familie: Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen

Von Birgit Kelle

Wie ein gutes Anliegen kippen kann in eine Forderung, die manchen Müttern schadet, zeigen am heutigen Muttertag ausgerechnet Mütter bei einer Demo in Berlin. Ein Bündnis gegen Kinderarmut, darunter  sehr viele Alleinerziehende, die genau wie wir bei Frau 2000plus e.V. politisch engagiert sind, demonstrieren dort für eine bessere Politik für Menschen mit Kindern, sodass nicht mehr so viele Kinder an der Armutsgrenze leben in einem der reichsten Länder der Welt.

Alleinerziehende benötigen bekanntlich besonders häufig staatliche Unterstützung, nahezu 40 Prozent von ihnen leben von Hartz 4 oder müssen aufstocken, ihre finanzielle Situation ist in der Regel nicht einfach. So weit ein wichtiges Anliegen.  

Das Ganze kippt an dem Punkt, an dem  dort auf der Demo gefordert wird, das Ehegattensplitting zu streichen, wie es die Bloggerin Fee Linke in der TAZ erklärt: „Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde, hätten wir schon viel gewonnen. Wir brauchen ein Steuerrecht, das Kinder fördert, nicht Ehen“.

Und genau an diesem Punkt kann ich nicht mehr mitgehen, denn vom Ehegattensplitting profitieren Millionen anderer Mütter und Familien. Warum fordert man nicht einfach ein zusätzliches Familiensplitting?

Denn Ehegattensplitting ist nicht nur eine Steuererleichterung  – die Kehrseite bedeutet eine Verpflichtung zum Unterhalt eines Ehepartners, das was Alleinerziehende als Verpflichtung ja nicht haben.

Warum enden alle diese Debatten immer darin, dass die am häufigsten gewählte Familienform in Deutschland: Vater-Mutter-Kind, finanziell trocken gelegt werden soll zu Gunsten anderer Familienformen?

Wir werden nie vorankommen, wenn sich Eltern gegenseitig das Wasser abgraben. Ja gerne helfen wir mit, Alleinerziehende finanziell zu sichern, aber bitte: Lasst uns zusammen stehen als Mütter, egal, welches Leben wir wählen.


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter