In Europa wird immer konservativer gewählt

Beatrix von Storch

In Italien wird jetzt eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega gebildet werden. Damit fällt ein weiterer Dominostein des Systems Merkel in Europa. In Österreich regiert eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter dem Merkel-Kritiker Sebastian Kurz.

Die mittel- und osteuropäischen Länder stellen sich als Visegrad-Gruppe geeint gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Die Briten haben sich für den Brexit und gegen die EU-Bürokraten entschieden. In den USA regiert Donald Trump, in Dänemark wird die rechtsliberale Regierung von der Dänischen Volkspartei toleriert. 

In der früheren sozialdemokratischen Hochburg Schweden, liegen die Schwedendemokraten in der letzten Umfrage vom 10. Mai bei 23 Prozent. Am 9. September wird der schwedische Reichstag neu gewählt. Merkel bleibt nur noch Macron und der verabschiedet sich gerade aus dem Bündnis mit Merkel und sucht die Annäherung an Donald Trump. Merkel ist bald allein zu Haus im Kanzleramt. 

Nicht die AfD ist in der Welt isoliert. Die Parteien, die die Positionen der AfD vertreten, stellen entweder die Regierung oder sind die stärkste Oppositionspartei. Mit dem Aufstieg der AfD radikalisiert sich Deutschland nicht, Deutschland normalisiert sich. Angela Merkel hat mit ihrer absurden Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschland isoliert.

www.beatrixvonstorch.de


Bayern setzt Signale gegen Antisemitismus

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ludwig Spaenle als neuen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe” in der Bayerischen Staatskanzlei vorgestellt.

Der CSU-Politiker sagte: „Wir wollen ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen.“ In jüngster Zeit seien die Vorfälle heftiger geworden und neben den „alten Feinden“ würden sich neue Herausforderungen ergeben, wenn es um Antisemitismus gehe.

Bayerns Ministerpräsident stellte klar: „Wir wollen unser jüdisches Leben in Bayern stärken. Wir wollen Freiheit schaffen. Wir wollen die Möglichkeit haben, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Bayern genauso wohlfühlen wie Christen und andere Religionen. Deswegen ein klares Bekenntnis zu einem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Bayern.“

Spaenle forderte eine „Kultur des Hinschauens“, wenn es antisemitische Vorfälle gebe, wenn etwa Schüler aufgrund ihrer Religion angegangen oder gemobbt würden.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/gesicht-zeigen-haltung-zeigen/


Irakischer Priester und drei Diakone stehen als Märtyrer vor der Heiligsprechung

Die Geistlichen weigerten sich, islamisch zu werden

Die vatikanische Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse genehmigt das Heiligsprechungsverfahren für die bereits seliggesprochenen chaldäisch-katholischen Priester Ragheed Ganni und die drei Diakone Basman Yousef Daud, WaheedIsho und Gassan Bidawid, die am 3. Juni 2007 (Pfingsten) von bewaffneten Männern in Mossul (Irak) ermordet wurden, nachdem sie sich weigerten, zum Islam überzutreten.

Im November 2017 hatte der chaldäische Bischof Francis Kalabat einen entsprechenden Antrag bei der Kongregation eingereicht. Die Zuständigkeit für das Heiligsprechungsverfahren wurde der Eparchie mit Sitz in Detroit (USA) von der chaldäischen Erzeparchie Mossul übertragen. Die Instabilität im Nordirak erschweren das erforderlichen Verfahren vor Ort einschließlich der Sammlung von Zeugenaussagen.

Der Heiligsprechungsprozess wird den Märtyrertod von Pfarrer Ganni und der mit ihm ermordeten Diakone bestätigen müssen und festlegen, dass die vier Glaubenszeugen wegen ihres Glaubens an Christus hingerichtet wurden.

Im Leben des Priesters Ragheed Ganni habe sich etwas ereignet „was nur die Gnade Gottes bewirken kann“, erklärt Pfarrer Fabio Rosini, Leiter des Büros für Berufungspastoral der Diözese Rom.  Wir, so sagt der Geistliche weiter, „denken nach menschlichen Kriterien, dass wir einem Helden gegenüberstehen, der fähig ist, etwas Außergewöhnliches zu tun, aber wir laufen damit Gefahr, das Christentum in Heldentum zu verwandeln.“

Pfr. Rosini stellt fest: „Ein Märtyrer ist kein „Held“, sondern ein Zeuge Christi. Es wird anerkannt, dass in ihm die Gnade des HERRN wirkt. In der Kirche führt Heldentum zu Problemen, Spaltungen und Personenkult, weil es dann um die jeweilige Person geht. Bei Märtyrern hingegen geht es um Christus, von dem sie Zeugnis geben.“

Quelle: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler


Kriminalstatistik zeigt nur eine Teil-Realität an

Die  von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen, grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen.“

Dazu gehört zum Beispiel die Gesetzgebung. So wurde das Sexualstrafrecht im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/16 geändert. Mehr Anlässe als zuvor werden nun als strafwürdig erachtet, das Anzeigeverhalten hat sich ebenfalls geändert. Bei sog. Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hängt die Höhe der erfassten Straftaten stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gibt es mehr Fahndung im Drogenbereich, so steigen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kriminalstatistik-spiegelt-reale-lage-nicht-wider/


IGFM: Deutliche Kritik an Özil und Gündogan

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat scharfe Kritik an den türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan geübt.

Anlass ist ein Treffen der beiden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in London. Dabei ließen sich die Fußballprofis mit dem Staatschef fotografieren und überreichten Trikots der englischen Vereine, bei denen sie spielen.

Durch ihr Verhalten hätten sich Özil und Gündogan willig für die Image-PR des Politikers hergegeben, erklärte der Nahost-Referent der Menschenrechtsorganisation, Max Klingberg,  gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Unter Erdogans Herrschaft entwickele sich die Türkei zu einer Diktatur. „Wenn Mitglieder der deutschen Nationalelf aus freien Stücken den aufwerten, der in der Türkei Demokratie und Freiheit abschafft, dann ist das zutiefst enttäuschend“, so Klingberg.

Der aus Ägypten stammende Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad kritisierte das Treffen auf seiner Facebook-Seite als Wahlkampfhilfe:

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschaftswahlen statt. Özil und Gündogan hätten bisher als Beispiele gelungener Integration in Deutschland gegolten. Ihre Unterstützung für Erdogan zeige, dass „nicht Sprache und sozialer Aufstieg die wichtigsten Voraussetzungen für Integration sind, sondern emotionale Verbundenheit und Identifikation mit dem Land, in dem man lebt.“

Ungeachtet der Debatte um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gehören Özil und Gündogan wie erwartet zum vorläufigen Aufgebot des Deutschen Fußball-Bundes für die Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland.

Quelle: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/menschenrechtler-kritisieren-tuerkischstaemmige-fussballnationalspieler-105288.html

Ergänzender Artikel der in Istanbul geborenen Frauenrechtlerin, Anwältin und liberalen Muslima Seyran Ates: https://99thesen.com/2018/05/15/oezil-guendogan-und-die-integration-eine-ernuechternde-analyse-von-seyran-ates/#more-5458