Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“

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5 Kommentare on “Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion”

  1. Romulus sagt:

    Das Problem ist, dass die EU von korrupten Politikern als Selbstbedienungsladen umgebaut wurde, die gerne Aufsichtsratsposten in Konzernen nehmen und eine Diktatur Europas planen. Deshalb forderte der letzte Sozialdemokrat AK Schmidt eiserne Besen, um diese Europaschädlinge aus dem Amt zu fegen und die Idee der Gründerväter wieder durch neues Personal auf zu greifen.
    Es kann nicht sein, dass korrupte größenwahnsinnige Politiker ihre Völker enteignen für ihre größenwahnsinnigen Träume, den auch Napoleon Macron mit deutschem Steuergeld träumt. Die SPD ist leider nach meiner Ansicht zu einerlinken Bande mit den Grünen verkommen, die es liebt, ihre eigenen Bürger zu plündern, zu Trotteln zu erklären, man könne Konzerne, denen man zu mehr Profiten verholfen hat, zwingen, für das Gemeinwohl zu bluten, die dann in das Ausland abwandern.

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  2. Octopuss sagt:

    Die Ökonomen haben Recht, aber sie verkennen, dass unsere einstigen SED-Bonzen als Schläfer auf ihre Chance gewartet haben, sich ihre Diktatur und das Zentralkommitee mit Hilfe von westlichen Kommunisten und Politikern zurück zu erobern. Hatte zwar immer eine leise Ahnung, dass die entmachtete SED ihre Macht zurück erobern will, aber jetzt ist es traurige Gewissheit und wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen und eine politische Wende einläuten, dann war es das mit unserer Freiheit.
    Indizien: Merkel versprach vor der UNO, bis 2030 werden wir die globale Welt ernähren und die neue globale Einheitsregierung haben. Die UNO zum großen Teil ein Verein von Diktatoren und die EU ihr Handlanger, die Völker der Erde für den Kommunismus zu versklaven, die von einer politischen Elite bevormundet werden sollen.
    Dass dieser Größenwahn zum Scheitern verurteilt ist, begreifen sie nicht und dass nur Not und Elend die Folge sein werden. Zweites Indiz der Mittelstand und Kleinbetriebe werden ökonomisch abgeschlachtet, Existenzen vernichtet und die Konzerne übernehmen die Rolle der ehemaligen volkseigenen Betriebe und bestimmen über das Heer von Menschen global auf der Welt. So mauscheln sie auch mit, um das Versprechen Merkels umzusetzen, die Mobilität der Bürger ein zu schränken, die Ressourcen sollen für jeden im Sinne der Elite rationiert werden. Deshalb will unser politisches Altparteikartell unbedingt sämtliche deutschen Gelder in Brüssel für die Umvolkungs-Pläne al la Martin Schulz versenken und sich ihren Traum von der globalen neuen Weltordnung erfüllen, deshalb nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus politischen Gründen, um unser Land zu schützen, raus aus der EU.

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    • Remus sagt:

      Die einst stabile Wirtschaftsmacht der Gründerväter der EU wurde klammheimlich zum Betrugskonstrukt gegen die Völker für die Globalisierung durch rotgrünlinks versiffte Genossen umgebaut. Daran besteht kein Zweifel mehr durch die von Ex-Ratspräsident Martin Schulz SPD eingefädelte afrikanische Umsiedlung, die nicht in Europa integrierbar ist und damit zu blutigen Unruhen führem kann, können wir es nicht stoppen. Frau Dr. Weidel hat vollkommen Recht, wenn sie der Regierung auf die Füße tritt und fragt, wo das mutwillig in der EU versenkte Steuergeld verblieben ist, für welches der deutschen Bevölkerung keine Rechenschaft zur Verwendung abgelegt wird, sie geplündert und um ihre Erträge ,die von Generationen aufgebaut wurden wie die Sozialsicherungssysteme, betrogen wird. Die Selbstbedienungsmentalität von Schulz kennen wir. Dass vermutlich Schleuseraktivitäten unterstützt werden, ahnen wir, dass unsere Verteilungspolitiker für ihre größenwahnsinnigen Globalisierungspläne kräftig zugreifen, wissen wir, und dass sie über die Fiskalunion zu Gunsten der Konzerne den einst gesünderen Wirtschaftsstandort Europa für alleinige Machtansprüche einer Elite immens schaden, wissen wir auch und blechen tun es die Bürger.

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  3. Es freut mich besonders, dass der mir persönlich bekannte Statistik-Professor Walter Krämer, Autor zahlreicher Bücher und Vorsitzender des Verbandes deutscher Sprache, wie schon in 2012 mit unterzeichnet hat. Hier der originale Text im Wortlaut:

    Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

    1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

    2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

    3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

    4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

    5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

    Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

    Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

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  4. Vitellia sagt:

    Sic! „Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen.“

    2008 bei der Finanzmarktkrise, ausgelöst durch Lehman Brothers in den USA, sprach man von „notleidenden“ Banken, die man gerettet hat.
    Diese Finanzkrise war nicht nur eine Krise, sondern das größte Finanzdesaster, das auch uns ordentlich erwischt hat.

    Ab da ging es finanziell abwärts. Griechenland hätte mit falschen Zahlen nie in EU gehört.
    Bei einer Krise zeigt es, denn zuvor wurde das Land so „mitgeschleppt“ und war nichts zu hören, dass man es retten musste.

    Nach 2008 ging es los mit den „Rettungsschirmen“ für Griechenland. Das Geld ging und geht
    bis heute an die Banken. Die Bevölkerung hat nichts davon.
    Schon damals brachte Hans Werner Sinn, der als Wirtschaftsexperte auch im Beitrag genannt wird, die Überlegung, Griechenland zur Drachme zurückkehren zu lassen.

    Die hohen Euro-Kredite, die an die Banken gehen für ihre Finanzgeschäfte mit ihren Gläubigern sehen wir nie wieder, wenn es in Griechenland keinen deutlichen Wirtschaftsaufschwung gibt.
    Die Leute müssen Arbeit haben und Steuern bezahlen, sonst wird das nie etwas, das viele Geld zurück zu bezahlen.

    Außerdem wurde seit diesem Finanzdesaster dauernd der Leitzins gesenkt.
    Noch heute bringt Draghi sein Gerede, alles für die Wirtschaft, die nur wachsen könne, wenn sie von den Banken billige Kredite bekäme.
    Das hat aber zur Folge, dass wir keine Zinsen mehr für unsere Ersparnisse bekommen!
    Unser Geld auf der Bank wird immer weniger. Die Preise steigen, aber wir haben nicht mehr den Ausgleich mit Zinsen.
    Das sind alles die Folgen von diesem Finanzdesaster 2008, das von den USA ausging.
    Der Kerl Bush war damals an der Regierung, der auch der Kriegstreiber für den Irakkrieg war.

    Aber Merkel quatscht vom reichen Deutschland. Für wen? Für uns Normalbürger nicht, die wir durch die „kalte Progression“ hohe Steuerabzüge haben.
    Auch daran hat sie mit ihrem Schäuble nichts geändert, obwohl sie schon bei der vorletzten Wahl 2013 im Wahlkampf darauf angesprochen wurde.

    Wichtig sind ihr nur ihre Wirtschaftsoberen, von denen sie gewählt wird und Parteispenden bekommt. Sonst ist ihr nichts wichtig, außer die vielen Fremden willkommen zu heißen und dummes Geschwätz: Wir schaffen das.
    Diese unsägliche Person schafft gar nichts!

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