„Gemeinsame Erklärung 2018“ als Bundestags-Petition anerkannt und freigeschaltet

Am vorigen Mittwoch, dem 16. Mai 2018, wurde die „Gemeinsame Erklärung“ dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben – siehe hierzu dieser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/21/gemeinsame-erklaerung-2018-wird-als-oeffentliche-petition-im-deutschen-bundestag-behandelt/

In dieser Stellungnahme, die von der ehem. CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ausgeht, wird die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel kritisch unter die Lupe genommen und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung gefordert. Es soll also die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederhergestellt werden.

Der Ausschußvorsitzende hat diese „Gemeinsame Erklärung 2018“ jetzt offiziell als Bundestags-Petition anerkannt und nach einer Woche wurde diese Petition heute bereits freigeschaltet.

Jetzt diese Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Um jedoch eine öffentliche Anhörung der Erklärung-2018 im Petitionsausschuss zu erreichen (die Sitzung würde dann im Parlamentskanal übertragen und gelangt dort in die Mediathek), müssen  mindestens 50.000 Personen innerhalb einer Monatsfrist ihre Unterstützung bekunden: Dies ist ab sofort möglich entweder per Brief, per Fax oder durch per Eingabemaske des Petitionsausschusses – und zwar stets inkl. Name und Adresse.

Wer bereits unterzeichnet hat, möge dies wiederholen, denn nun handelt es sich um eine andere Ebene: um eine Bundestags-Petition. Es können zudem Neulinge dazukommen, die bislang nicht unterschrieben hatten.

Weitere aktuelle Infos dazu von Vera Lengsfeld über Facebook und Twitter sowie auf ihrer Homepage: http://www.vera-lengsfeld.de

Dort gibt es dazu auch einen Newsletter – wer interessiert ist, klickt auf diesen Link:

Anmeldung zum News-Update der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

 


Innenminister Seehofer verbietet BAMF in Bremen weitere Asylentscheidungen

Als Konsequenz aus unrechtmäßigen Asylentscheiden in Bremen hat Innenminister Horst Seehofer der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am heutigen Mittwoch mit.

Seehofer erklärt: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden. Um dieses wiederherzustellen, habe ich daher entschieden, dass das Ankunftszentrum in Bremen ab sofort und bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr trifft.“

In der Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen wird von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen.

Der Minister betont, im Asylverfahren werde nach Recht und Gesetz entschieden:

„Die Qualität der Asylentscheidungen steht für mich an erster Stelle. Daher habe ich das BAMF angewiesen, weitere qualitätssichernde Maßnahmen sofort zu ergreifen. Zukünftig werden u.a. zusätzlich nach dem Zufallsprinzip 10 Prozent aller Asylentscheidungen des BAMF vor der Zustellung durch die Qualitätssicherung des BAMF überprüft.

Dafür wird die Mitarbeiterzahl in der Qualitätssicherung in der BAMF-Zentrale erheblich verstärkt. In Zukunft sollen auch regelmäßig Entscheidungen der Außenstellen überprüft werden, deren Schutzquoten vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/keine-asylentscheidungen-mehr-vom-bamf-bremen/


Politik und Autohersteller müssen Diesel-Fahrverbote verhindern

In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

Verbraucher mit neueren Dieselfahrzeugen müssen sich darauf verlassen, dass sie alle Straßen befahren können. Die Abgasprobleme in den Städten beruhen im Wesentlichen auf der lange geplanten Absenkung der Grenzwerte zum Gesundheitsschutz.

Diese Werte hätten von den Autoherstellern und der Politik auf allen Ebenen vorausschauend berücksichtigt werden müssen; hier sehe ich deshalb beide gemeinsam in der Pflicht, das Problem für die Autobesitzer schnell und unkompliziert zu lösen.

Das Thema Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen ist hiervon zu trennen: Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, die sich als Folge von Abgasmanipulationen ergeben, sind allein die Hersteller verantwortlich. Hier wird die Musterfeststellungsklage helfen, Ansprüche der Dieselkäufer auch durchzusetzen.“


Der Mensch verbleibt nicht in seiner Pracht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 49 (48),2-3.6-7.8-9.11.13a.

Hört dies an, ihr Völker alle,
vernehmt es, alle Bewohner der Erde,
ihr Leute aus dem Volk und vom Adel,
Reiche und Arme zusammen!

Warum soll ich mich in bösen Tagen fürchten,
wenn mich der Frevel tückischer Feinde umgibt?
Sie verlassen sich ganz auf ihren Besitz
und rühmen sich ihres großen Reichtums.

Loskaufen kann doch keiner den andern
noch an Gott für ihn ein Sühnegeld zahlen
– für das Leben ist jeder Kaufpreis zu hoch;
für immer muss man davon abstehn.

Denn man sieht: Weise sterben;
genauso gehen Tor und Narr zugrunde,
sie müssen andern ihren Reichtum lassen.
Der Mensch verbleibt nicht in seiner Pracht.


Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU