Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert

Beatrix von Storch

Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.

Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ –  Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.

www.beatrixvonstorch.de


In welchen beiden Fraktionszimmern des Dt. Bundestages hängt ein Kreuz?

In zwei von fünf Fraktionssälen des Deutschen Bundestages hängt ein Kreuz. Das christliche Symbol findet sich in den Versammlungsräumen von CDU/CSU und AfD. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA unter den im Parlament vertretenen Parteien.

Im Fraktionssaal der Christdemokraten hängt ein von dem Bildhauer Markus Daum gestaltetes Kreuz. Es sei ein Zeichen dafür, dass sich die Parlamentarier von CDU und CSU zu einer Politik bekennen, die auf dem christlichen Menschenbild beruht, erklärte die stellv. Pressesprecherin der Fraktion, Katharina Senge.

Im Fraktionssaal der AfD hänge ein schlichtes Holzkreuz, erklärte der hessische Abgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) gegenüber IDEA. Es sei ihm vor Jahren vom damaligen Leiter des evangelikalen Tagungszentrums Hohe Rhön, Fritz Schroth, geschenkt worden. Hohmann selbst ist Katholik. Die Fraktion habe seinem Antrag, es im Versammlungsraum aufzuhängen, mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/bundestag-in-zwei-fraktionssaelen-haengt-ein-kreuz-105445.html


Seid nüchtern und setzt eure Hoffnung ganz auf die Gnade des HERRN

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Petr 1,10-16:

Liebe Brüder! Die Propheten haben nach dem Heil gesucht und geforscht, und sie haben über die Gnade Gottes geweissagt, die für euch bestimmt ist. Sie haben nachgeforscht, auf welche Zeit und welche Umstände der in ihnen wirkende Geist Christi hindeute, der die Leiden Christi und die darauf folgende Herrlichkeit im voraus bezeugte.

Den Propheten wurde offenbart, dass sie damit nicht sich selbst, sondern euch dienten; und jetzt ist euch dies alles von denen verkündet worden, die euch in der Kraft des vom Himmel gesandten Heiligen Geistes das Evangelium gebracht haben. Das alles zu sehen ist sogar das Verlangen der Engel.

Deshalb umgürtet euch, und macht euch bereit! Seid nüchtern, und setzt eure Hoffnung ganz auf die Gnade, die euch bei der Offenbarung Jesu Christi geschenkt wird.

Seid gehorsame Kinder, und lasst euch nicht mehr von euren Begierden treiben wie früher, in der Zeit eurer Unwissenheit. Wie ER, der euch berufen hat, heilig ist, so soll auch euer ganzes Leben heilig werden. Denn es heißt in der Schrift: Seid heilig, denn ich bin heilig.

 


AfD: Iran soll aus den Golanhöhen zurück

Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, stabilisierend in der Nahost-Region zu wirken. Natürlich haben iranische Milizen nichts in Syrien verloren. Deren Präsenz an der israelischen Grenze ist eine direkte Bedrohung und wirkt eskalierend in dieser hochgefährlichen Situation.

Syrien muss dringend zur Ruhe kommen. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn Mittelmächte wie Iran den Konflikt durch eigene Milizen vor Ort immer weiter anheizen.“

 


Bayerisches Familiengeld deutschlandweit einmalig: 250 bis 300 € pro Monat und Kind

Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018.

  • Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind 300 Euro
  • Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
  • Die Leistung wird unabhängig davon genehmigt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
  • Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
  • Das Familiengeld wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet, daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende.
  • Gleichzeitig wird der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, erklärt dazu: „Die CSU will Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform.

Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es jährlich insgesamt 6000 Euro, ab dem dritten sogar 7200 Euro.

Wer in Bayern Elterngeld erhalten hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Eltern erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt. Da 98 % der Eltern ohnehin Elterngeld beantragen, müssen diese Familien nichts weiter tun.
Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website der jeweils zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.
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Quelle: https://www.csu.de/familiengeld/

Die Volksabstimmung in Irland ist auch ein Debakel für die katholische Kirche

Mathias von Gersdorff

Das Ergebnis des Irland-Referendums zur Abtreibungsfrage ist dermaßen erdrückend, dass sich das Kommentieren fast erübrigt. Die Fakten sprechen für sich.

Die Tatsache, dass zwei Drittel der Iren für die Abschaffung des Abtreibungsverbots und für eine – perspektivistisch – recht liberale Regelung votiert haben, verschlägt einem den Atem. 1983 wurde mit etwa diesem Ergebnis das Abtreibungsverbot in die Verfassung eingeführt.

Dieses Erdbeben in der öffentlichen Meinung kann nur aufgrund der Erosion des Einflusses der katholischen Kirche in Irland erklärt werden.

Als Irland noch Teil des Vereinigten Königreiches war, bedeutete Ire zu sein, auch katholisch zu sein. Ire und katholisch waren Synonyme, wie etwa heute immer noch in Polen ähnlich. Das ist aber in Irland nun Geschichte.

Hier zeigt sich das ungeheure Risiko, das jener Katholizismus birgt, der sich fast ausschließlich auf die Autorität des Klerus stützt und dabei die moralischen Grundsätze und die Glaubenswahrheiten in den Hintergrund rückt: Zerbricht diese Autorität, wie in den letzten Jahren aufgrund vieler gravierender Skandale geschehen, so verliert das Volk auch den Glauben.

Es scheint, dass die katholische Kirche in Irland zu einer Art „Stunde Null“ gelangt ist. Sie muss sich selbst erst erneuern und zum alten Glanz des Glaubens finden, um wieder jenen Einfluss zu gewinnen, den sie einst hatte.

Bitter ist auch, dass sich diese Fälle auch in anderen Ländern vermehren, man denke bloß an Chile. Auch dort ist der Einfluss des Klerus auf null gesunken. Nicht nur aufgrund der sexuellen Skandale, sondern auch, weil die Kirchenleitung seit den 1960er Jahren mit sozialistischen politischen Strömungen flirtet.

Ein ähnliches Schicksal erlebt zurzeit die katholische Kirche in Italien. Die Bischofskonferenz hat bei den letzten Wahlen massiv für eine liberale Einwanderungspolitik geworben. Schließlich votierten ca. zwei Drittel der Italiener für Parteien, die genau das Gegenteil postulierten. Lange vorbei sind auch hier die Zeiten der Klüngelei zwischen Kirche und Democrazia Cristiana.

Und in Ländern wie Deutschland kann man „irische“ Verhältnisse gar nicht mehr befürchten, weil der Klerus sowieso fast keine Bedeutung mehr hat. Und Persönlichkeiten wie Kardinal Marx mit ihren ständigen bizarren Wortmeldungen sind dabei, die Reste an Einfluss zu demolieren, den Amtsräger noch haben.

Die katholische Kirche kann aus dieser Krise nur dann herauskommen, wenn sie das selber will. Das wird ihr aber nicht gelingen, wenn sie meint, sich dafür mit dem Zeitgeist verbrüdern zu müssen, so wie das gegenwärtig Kardinal Marx praktiziert.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/05/irlands-abtreibungs-katastrophe-ist.html