Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.


6 Kommentare on “Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform”

  1. Heinrich Blezinger sagt:

    Es ist nur die AfD, die normal denkende Menschen zusammenführt

    Heinrich Blezinger MSc.

    Sozialpsychologe

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  2. Rumpelstilzchen sagt:

    Nach all dem, was hier an Asylwahnsinn tobt, muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger rot sehen und wirkliche Flüchtlinge, die vor Gewalt, Terror und Mord fliehen, nicht mehr von den einfallenden, uns bedrohenden Invasoren unterscheiden und dementsprechend verbittert das Wort Asyl zur Kenntnis nehmen. Das wird ja noch von den Grünen damit gekrönt, dass für starke kräftige Afrikaner deutsche Dhimmis gesucht wurden, die diesen Herren das Essen in den 6. Stock tragen, ach so, ne olle Oma kann doch verhungern, der keiner das Essen trägt und ist sie in einem Heim, das die Grünen führen, darf sie sich vielleicht a la Scharfenberg auf erotische Dienste freuen, die sie nicht will und bestellt hat. Unsere BAMF weist Asyl für Christen ab und lädt uns die Unterdrücker ein, die uns terrorisieren, diesen Eindruck bekommt man. Das Problem sind Anwälte, die das Staatssäckel als Goldgrube benutzen und gewissenlos unsere Gastfreundschaft durch ihre Mandanten missbrauchen, eben die ganze Asylindustrie. Die wirklichen Flüchtlinge werden bestraft und müssen darunter leiden.

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  3. Bernd.L.Mueller sagt:

    Aus „Gut gemeint“ ist irres nachhaltiges Desaster für eigene deutsche Bevölkerung, für ein ganzes System Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz geworden.
    Das alles ist ausschließlich der Nnoch amtierenden Kanzlerin zu verdanken, einschl. devoter Abgeordneter im Bundestag.

    Ohne Hilfe von Medien, vorweg ARD / ZDF, wird aber nichts am völlig idiotischen und inkompetenten Asylverfahren geändert.
    ARD / ZDF sind aber Staats-TV geworden, d.h. so lange Merkel am Ruder ist, wird nichts geändert, im Gegenteil, es wird nur täglich desaströser, ineffizienter, chaotischer, teurer.

    Deutschlands Bürger/innen können mit diesem System keine Rechtshilfe mehr erwarten.
    Steht endlich auf, wenn Ihr Demokraten seid !

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    • Holger Jahndel sagt:

      Siehe auch Prof. Karl Albrecht Schachtschneider als Juristen und Staatsrechtler und die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP und die Bemühungen von Republikanern und Pro Deutschland und auch der AFD und der blauen Partei von Frau Frauke Petry usw.

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  4. Wölfchen sagt:

    Schon wieder kommt ein brutal vergewaltigtes und ermordetes Kind nicht mehr nach Hause, es war erst 14 Jahre alt und wurde von einem Migranten wie Vieh vergewaltigt und abgeschlachtet. Käßmann und Co. müssten ihre Wände mit all den von ihnen mit verursachten Opfern tapezieren und all die Politiker und Asylindustrie, die für diese Opfer verantwortlich sind, vor allem die Grünen, Pornogeile SPD und Schlepperkönigin nebst der Schleusermafia EU zur Rechenschaft gezogen. Nicht integrierbare Menschen haben Deutschland zum Schutz unserer Bevölkerung unverzüglich zu verlassen und nicht noch mit Familiennachzug belohnt zu werden!

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  5. Pinnochio sagt:

    In anderen Foren haben ausgewanderte Deutsche, zum Beispiel nach Südamerika, berichtet, dass, obwohl sie Jahre in Deutschland in die Sozialkassen eingezahlt haben, als Deutsche keinen Pfennig bekommen und im europäischen Ausland nur erheblich gekürzte Sozialleistungen, weshalb ich nicht einsehe, dass Asylbewerber sofort mit dem vollen Sozialleistungsprogramm verwöhnt werden.

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