Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“


2 Kommentare on “Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu”

  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Die Ankerzentren sind eine Notlösung, weil die Politik die Situation nicht mehr im Griff hat und wären überflüssig, wenn wir gesicherte Grenzen hätten und bei der Flutung mit einem Asyltsunami einen Einwanderungs-Stopp verhängen würden. Um Menschen, die wirklich Flüchtlinge sind, höchstens ein bis zwei Prozent, zu helfen, könnte man ja die deutschen Botschaften in deren Heimatländern dazu bewegen, die Flüchtlinge auf zu nehmen und ein Ersuchen an die dt. Regierung zu erstellen.
    Komisch, alle Invasoren bekommen von deutschen Botschaften in den jeweiligen Ländern dank SPD Visa im Sinne des Familiennachzuges zur Einreise, aber geprüft, ob diese integrierbar sind, wird nicht und das Zirkuszelt Deutschland weit geöffnet. Auch kann man über ein Einwanderungsgesetz nachdenken, welches absichert, dass eben nur integrierbare Menschen, die in Deutschland gebraucht werden, einreisen dürfen. Stellen sich unsere Politiker nur blöd oder sind Handpuppen von irgend welchen Strippenziehern ?

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  2. Dorrotee sagt:

    Diese Schadensbegrenzung muss gemacht werden.
    Ich bin auf jeden Fall für zusätzliche Grenzkontrollen. Es wäre schon damals 2015 möglich gewesen und stand zur Option. Also wird es auch heute noch möglich sein.

    Der Mordfall Susanna hat mich tief erschüttert. Ich las auch von einem Versagen der Polizei, die einfach viel zu spät mit der Suche nach dem Mädchen anfing. Die Mutter schrieb sogar noch an Merkel persönlich. Sie bat um Mitgefühl für dies unsägliche Warten im Ungewissen.
    Die Familie hat nichts von Fr. Merkel gehört.

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