Lebensrechtler mit CDL-Stand aktiv beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld

Von Cordula Mohr

Hier mein Erlebnisbericht vom Samstag, den 9. Juni 2018 in Bielefeld. Dort fand am vergangenen Samstag der 41. Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU statt. Armin Laschet, der eher zum linksliberalen Flügel der Partei gehört, ist sowohl CDU-Landeschef wie auch Ministerpräsident von NRW;

Als Familienmutter und Vorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) wollte ich mich auf diesem CDU-Parteitag für das Lebensrecht aller Menschen – ob geboren oder ungeboren, gesund oder behindert  – einsetzen, indem ich mich am CDL-Stand beteilige.

Als ich gegen 9.45 Uhr in die Ausstellungshalle des Parteitages kam, waren schon etliche aus Funk, Fernsehen und Medien bekannte Politiker der CDU zu sehen, die an einem vorbeiliefen.

An unserem Stand angekommen, begrüßte ich unsere CDL-Landeschefin und stellv. Bundesvorsitzende Odila Carbanje, außerdem den Vorsitzenden des neugegründeten CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, Dr. Alexander Giannakis.

Es kamen etliche Interessierte zu uns, um unseren Verband kennenzulernen und unser Info-Material gegen Abtreibung anzuschauen.

Immer wieder wurden wir auf den § 219a angesprochen, der den Ärzten die Werbung für Abtreibung verbietet. Dabei wurde gottlob deutlich, daß die CDU-Delegierten – soweit wir mit ihnen sprachen –  für die Beibehaltung dieses Gesetzes votierten. Die rot-grüne Absicht, den §219a abzuschaffen, wurde klar abgelehnt.

Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Zimiak, die beide unseren Stand besuchten. Allerdings befürchten sie, im Falle einer Abstimmung im Bundestag nicht die nötigen Stimmen zu bekommen, damit es beim Werbungsverbot bleibt.

Deswegen werde in der Regierungskoalition noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die allerdings nicht soweit gehen soll wie das FDP-Modell zu diesem Thema.

BILD von rechts nach links: Bundesminister Jens Spahn, Cordula Mohr, Odila Carbanje, JU-Chef Paul Zimiak

Zudem kam der langjährige CDU-Politiker, CDL-aktive Lebensrechtler und Behindertenexperte Hubert Hüppe an unseren Stand, ebenso der engagierte CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg, dessen Entwurf zur „Sterbehilfe“ sich am deutlichsten am christlichen Menschenbild orientiert hat. Beide Politiker würdigten unsere Arbeit und erkundigten sich über unsere neuesten Aktivitäten.

Auch eine pensionierte Hebamme aus der CDL sowie der frühere Frankfurter CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Mihm besuchten unseren Stand. Mihm ist mittlerweile Chef der ostwestfälischen Senioren-Union. Beide freuten sich über unseren Einsatz für die Ungeborenen.  Zwei Abgesandte des Evangelischen Arbeiskreises in der Union unterstützen uns ebenfalls in dem Anliegen um die Beibehaltung des § 219a.

Man konnte in der Ausstellungshalle an aufgestellten Bildschirmen den ganzen Tag hindurch die Debatten und Wahlen der Landespolitiker mitverfolgen. Es gab über fünfzig Infostände von politischen Gruppen, sozialen Aktionen oder auch kommerzielle Ständen wie z.B. von der Deutschen Post.

Wir hatten jedoch kaum Zeit für den Ablauf des Parteitags, weil viele Interessierte sich mit längeren Diskussionen bei uns aufhielten. Dabei gab es zwei junge Studentinne, die sich trotz CDU-Mitgliedschaft für Abtreibungsfreiheit einsetzten. Der gegenseitige Faktenaustausch führte hier zu keinem Ergebnis.

Ein weiterer Kritiker kam vom „Netzwerk Organspende“; er plädierte für die vorgeburtliche Selektion bei der PID (Prä-Implantations-Diagnostik).

Auch wenn wir nicht alle Andersdenkenden überzeugen konnten, ist es uns wichtig, dass wir unter den Parteimitgliedern immer wieder präsent sind, uns den anstehenden Fragen und Meinungen stellen und Aufklärungsarbeit leisten.

Für mich war es ein ereignisreicher Tag; wir konnten mit vielen Menschen sprechen und unser Anliegen vortragen. Gerne komme ich im nächsten Jahr wieder als CDL-Mitarbeiterin auf den Parteitag der CDU.


Zermürbungstaktik gegen Kreuz-Entscheid

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Medienkampagne gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen des Kreuzerlasses geht weiter – vermutlich bis zur Landtagswahl im Oktober.

Es ist deswegen eine Medienkampagne, weil sie mit Wiederholungen zum gleichen Thema, ohne substantiell etwas Neues zu bringen, arbeitet. So erschien beispielsweise am 16.5.18 in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) der Artikel „Bayern gespalten über die Kreuz-Pflicht“.  Im Untertitel hieß es „Jeder Dritte glaubt, dass der Beschluss Söder schaden wird“.

Serviert wird ein Umfrage-Ergebnis mit unterschiedlichen Meinungen verschiedener Gruppen. Wir erfahren aber nichts über die Formulierung der Fragen, die bekanntlich das Ergebnis beeinflussen.

Zwei Tage später 18.5.18 erschienen in dieser Zeitung drei (!) Artikel zum gleichen Thema. Auch hier gab es im Wesentlichen nichts Neues zu berichten. Denn dass es auch von Kirchenvertretern unterschiedliche Meinungen zum Kreuzerlass gibt, ist nicht neu.

Am 22.5.18 setzt sich die Reihe fort mit „Tausende diskutieren übers Kreuz“. Und so wird es weitergehen. Was fehlt, ist eine grundsätzliche Diskussion über die Bedeutung des Kreuzes für unsere Kultur.

Im Zeichen des Kreuzes sind die ersten Universitäten und Hospitäler gegründet worden, erfolgte die Aufwertung der Frau und der Arbeit gegenüber der Antike.

Bei dem Streit um den Kreuzerlass geht es jedenfalls bestimmten Gruppierungen mit ihren medialen Bundesgenossen darum, das Kreuz in das Kircheninnere zu verbannen. Ziel der Zermürbungstaktik ist es, Unsicherheit bei Anhängern und Sympathisanten der CSU zu wecken, um so einen Druck auf die Staatsregierung auszuüben, damit der Beschluss noch einmal „überdacht“, genauer revidiert wird.

Söder und seine Regierung sind gut beraten, sich das Statement von Peter Gauweiler zum Kreuzerlass zu eigen zu machen: „Das war mutig und richtig“.

In der heutigen Situation ist es noch immer so, dass Mut imponiert. Die Staatsregierung sollte in diesem Bewusstsein ihrer Arbeit nachgehen und sich an Franz Josef Strauß erinnern, der bei ähnlichen Kampagnen geäußert hat: „Nicht einmal ignorieren.“

Unser Autor, Prof. Dr. Hubert Gindert, leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Israel zerstörte maritimen Terror-Tunnel

Bei den Angriffen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) auf Terrorziele der Hamas im nördlichen Gazastreifen am 3. Juni war auch ein maritimer Terrortunnel der HAMAS zerstört worden, wie jetzt bekannt wurde.

Dabei handelte es sich um einen Tunnel, der vom Land unter der Erde ins Meer führte, wodurch Terroristen unerkannt von dort nach Israel gelangen könnten. Der Verlauf des Tunnels wurde im Rahmen einer länger andauernden Operation gegen die Marine-Kräfte der Hamas entdeckt.

Es ist der erste Tunnel dieser Art, der von  ZAHAL zerstört wurde.

Die Hamas benutzt Terrortunnel, um Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel zu schleusen, wo sie israelische Zivilisten angreifen sollen. In der Vergangenheit wurde eine Vielzahl solcher Tunnel durch ZAHAL entdeckt und vernichtet.

Quelle: Israelische Verteidigungsstreitkräfte