Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


One Comment on “Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel”

  1. Kassandra sagt:

    Wenn wir Bürger Stück um Stück Informationen zusammen tragen, dann nähern wir uns auch notwendigen Lösungsalternativen. So fand ich im Netz auch jene Info, wo ich dachte, ich bin im falschen Film, die aber wesentlich ist, um die politische Märchenstunde unserer Göttlichen zu enttarnen. Unser europäischer Retter a la Batmann und Schönling Emanuel F. Macron war in Wahrheit ein erfolgloser Investment-Banker, der die Rothschild-Bank – nicht irgendeine Bank – finanziell in das Schleudern brachte und als Präsident den Schaden wieder mit unserer, die globale Welt umarmenden Merkel für die NWO auf Kosten der Bürger beheben soll. Unsere Angela kann so schöne Märchen erzählen, damit wir ja auch glauben, ohne sie ist die Welt verloren und nur die Brüsseler Diktatur kann uns retten, wo sie wohl eher meinte: uns plündern. Die EZB hat ihren Zenit der Macht bei weitem überschritten, auch als künstliche Bank und Zuhälterin für die globalen Geldhäuser und deren Eliten. Daher meine ich, es wird Zeit, dieses Krokodils-Konstrukt, welches Bürgern jegliche Rechenschaftspflicht verweigert, zu zerschlagen und zur Rechenschaft zu ziehen.
    Wenn man dennoch an einer EU festhalten will, braucht es einen Neuanfang und jedes Land sollte wieder 80 Prozent seiner nationalen Gelder selbst verwalten und jene 20 Prozent, die eine rein europäische Bank verwaltet, nennen wir sie europäische Banken-Union, juristisch zur Rechenschaftspflicht aufgefordert sein und Ökonomen auch kontrollieren können, dass die Gelder nicht Zweck entfremdet für Umverteilungspolitiker verwendet werden, sondern im Interesse der Bürger.
    Wenn unser Knutschboy Juncker nicht gerne Küsschen verteilen würde, erinnert mich so an Breschnew und Honecker, bevorzugt May und Merkel, um Europa mit Gewalt zusammen zu schmieden und es mit Afrika zu verkuppeln und dabei blutige Unruhen inkaufnehmen für seinen Größenwahn….. Man kann, wie es im RGW üblich war, auch mit Nicht-Mitgliedsstaaten durchaus Handelsbeziehungen auf Basis der friedlichen Koexistenz ohne Küsschen-Wut eingehen und sich genügend Freiräume für Wirtschaftswachstum vorbehalten.

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