Unionsfraktion beklagt Blockade der SPD bei Mißbrauch des Abmahnrechts

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten.

Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“


One Comment on “Unionsfraktion beklagt Blockade der SPD bei Mißbrauch des Abmahnrechts”

  1. Remus sagt:

    Warum man den von SPD-Medien gekauften Wirtschaftsmagazinen nicht glauben kann, liegt daran, dass nicht ökonomische Fakten, sondern ideologisches Gedankengut wieder gespiegelt wird. Spätestens seit der dreisten Lüge, dass Arbeitnehmer bis 70 arbeiten sollen und ein immer größeres Heer von Asylmigranten, die unsere Sozialsysteme plündern, aushalten sollen, müssen bei uns die Alarmglocken klingeln. In den Redaktionsstuben sitzen keine Ökonomen, die ihr Handwerk gelernt haben, sondern ideologisch bestrahlte Leute, die deswegen den Titel Ökonom bekommen haben aus der Frankfurter Schule, wo die globale Weltordnung durchgesetzt werden soll, und dazu muss das alte System in die Krise geführt werden, bis die Wirtschaft kollabiert.
    Schon Kurt Tucholsky warnte vor den Spekulationen an der Börse und er hatte Recht, denn 1933 brach die Weltwirtschaftskrise aus und die Menschen wurden um ihre Ersparnisse gebracht. Abgelenkt von den Börsenberichten merken wir nicht, wie unsere ökonomischen Gesetze für dieses Ziel, die Krise aus zu lösen, immer mehr ausgehöhlt werden, damit die SPD in Brüssel ihre Sozialunion und Umsiedlungspolitik durch peitschen kann.
    Ein typisches Beispiel, wie man früher Wirtschaftsdaten manipuliert hat, sind die Leerverkäufe gewesen. Dabei verleiht der Aktienbesitzer für einen kurzen Zeitraum nicht die Aktien, sondern dem Gläubiger die Möglichkeit, in einem sehr kurzen Zeitraum das Recht, damit an der Börse zu spekulieren. Also der Gläubiger besitzt das Kapital nicht, mit dem er spekuliert und kann als Glücksritter reich werden oder bis auf die Federn gerupft wird, wenn er sich verspekuliert. So kann man durch Wirtschaftsmanipulation die Finanzflüsse nach oben oder unten korrigieren, damit durch Luftnummern Glücksritter Geld gewinnen und Pechvögel Geld verlieren, denn das Spekulationsrecht endet am Stichtag. Dies jetzt als Beispiel dafür, wie auch Wirtschaftsberichte frisiert werden, um die Bürger zu täuschen.

    Liken


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