CSU: Den nächsten EU-Gipfel abwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen

Große CSU-Zustimmung zu Seehofers Asyl-Plan

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ 

Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden.

Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. 

„Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Deutschland ist.

Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe: „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war.“
 
Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
 
„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, erklärte Kreuzer abschließend.

 


One Comment on “CSU: Den nächsten EU-Gipfel abwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen”

  1. Romulus sagt:

    Zu den eisernen Grundregeln der Ökonomie gehören
    1. als goldene Regel, nur durch Mehrwertschaffung kann Wohlstand für die Bürger entstehen !!!
    Derzeit wird diese Regel mit allen Mitteln ausgebremst und ein ganz krasses Beispiel ist, dass durch Abhängigkeiten und diktatorische Herrschaftsansprüche der Mittelstand ausgedünnt und bekämpft wird, weil Konzerne diktieren wollen, aber nicht bedenken, der Wettkampf, wo jeder jeden schluckt, ist hart. Also wenn deutsche Nahrungsmittelkonzerne geschluckt werden, sieht es düster aus mit unserer Versorgung des täglichen Brotes. Die Brüsseler Eurokraten verkaufen für die Finanzoligarchie unseren Lebensstandard und führen mit ihrer Idiotie auch Europa in eventuelle Hungersnöte. Mal abgesehen davon, dass die Mehrheit der Afrikaner lieber ihr mittelalterliches Weltbild gepflegt haben, anstatt durch enorme Entwicklungshilfe an ihrem wirtschaftlichen Wohlergehen zu arbeiten, wurden sie jetzt von Konzernen durch korrupte diktatorische Politiker aufgekauft und diese diktieren das Preisdiktat, das ihren Lebensstandard senkt. Daran sind aber nicht die Europäer schuld, sondern deren eigene korrupten Eliten. Selbst die Kolonialherrschaft hatte teilweise den afrikanischen Ländern Wohlstand beschert und Deutschland ist seit mehr als 100 Jahren keine Kolonialmacht mehr.
    2. durch Maschinen wird menschliche Arbeitskraft ersetzt, und brauchte man früher ganze Heere von Arbeitskräften, so hat sich das rasant auf das Minimum reduziert. Deshalb ist es eine dreiste Lüge vom Handelsblatt, uns einreden zu wollen, die Dhimmis müssen bis 70 arbeiten und zu unterschlagen, dass ein ganzes Heer von Menschen importiert wird, die von Sozialsystemen allein nur leben können und der einheimischen Bevölkerung die Unterstützung streitig machen. Je mehr die Schere zwischen Mehrwertschaffung und Sozialausgaben wächst, wird das Sozialsystem kollabieren und auch dadurch, dass die Bürokratie so aufgebläht wird, dass diese die Mehrwertschaffung restlos verschlingt. Die Sozialunion verkommt zum Märchen, wenn sie von außen und durch Migrantenflutung torpediert wird, zu Gunsten globaler Banken und Konzerne, die gezielt den Mittelstand als Wertschaffende ausradieren. Die Asylindustrie tut ihr Übriges, wo Unternehmen das Staatsäckel plündern, welches eigentlich die Aufgabe hätte, die Infrastruktur des Landes aufrecht zu erhalten und nicht die Asylindustrie zu unterstützen.
    3. Expandieren heißt ausdehnen, nicht Ballungsräume schaffen, wo die Wirtschaftskraft explodiert und in die Krise führt. Also muss man vor Ort investieren, aber die Menschen dort müssen auch wollen und in Afrika wollen viele Länder nicht. Eroberungskriege und Verteilungskriege vorprogrammiert. Dass das Expansionsmodell funktioniert, zeigen viel asiatische Länder, deren Wohlstand wächst.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s