Bayern: CSU-Landtagsfraktion besteht energisch auf Seehofers Asyl-Masterplan

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ – Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung.

Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. 

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in einem anderen EU­-Staat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt zu sein.

Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden. „Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die Bevölkerung erwartet das auch vom Staat“, so Kreuzer.

Deshalb hält die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, „denn es gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“, so die Fraktion in ihrem Beschluss.

Im Interesse der Sicherheit Deutschlans seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich.

Die CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen.
 


5 Kommentare on “Bayern: CSU-Landtagsfraktion besteht energisch auf Seehofers Asyl-Masterplan”

  1. Remus sagt:

    Wahrscheinlich bleibt Seehofer diesmal doch hart, was ich mir sehr wünsche. Er braucht daher große Rückendeckung, da diese ihn für die Grünen aus dem Amt mobben will und wen entsetzt es noch, dass die grüne Heimat-Vernichterin KGE nach dem Heimat-Ministerium giert, um Deutschland restlos zu vernichten will. Arbeiten wir daran, dass die Raute und ihre Seilschaften erfolgreich entmachtet werden können.

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  2. Valentino sagt:

    Vielleicht scheitert Merkel auch, wenn Asylgegner in der EU wie Kurz, Orban und die Italiener sich durch setzen. Bei Tusk weiß ich nicht, wie ehrlich er es meint mit seinen Ankerzentren außerhalb der EU, und die Regeln, die ausgehandelt werden, müssen für alle gelten. Natürlich wird Merkel mit Hilfe von Macron versuchen, wieder Recht zu brechen. So wie sie die CSU für ihre Grünen aus dem politischen Bett beißen wollte, die Frau muss weg und hoffentlich hat die CSU Ar… in der Hose und sichert sich ab, dass Merkel mit ihren linken Nummern nicht mehr durchkommt.

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  3. Dorrotee sagt:

    Bis zur nächsten Inszenierung der CSU.

    Die wollen derzeit nur ihre konservativen Wähler beruhigen. Immer mal wieder einen kleinen Aufstand gegen die CDU und der konservative Wähler bleibt der CSU treu.
    Es ist wie in einer Ehe, die nicht mehr funktioniert. Einer regt sich öfters mal auf, traut sich aber nicht, getrennte Wege zu gehen.
    Man nennt es „Pantoffelhelden“ oder einen zahnlosen Tiger.

    Der AfD könnte das Spielchen, wenn der Wähler nun wirklich die „Schnauze voll“ hat, nur zugute kommen.
    Ob wir als Deutsche in der EU überhaupt noch ernst genommen werden?? Geld, mit dem wir winken, wirkt nicht immer. Außerdem haben wir dieses Geld gar nicht. Es wird dem Steuerzahler nur weiter weggenommen. Andere EU Bürger haben pro Kopf viel mehr Einkommen. Das ist schon lange bekannt.
    Aber der deutsche Michel regt sich über Steuerbelastungen nicht auf oder organisiert gar etwas.
    Die Alternative wäre da!

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Innerhalb der nächsten zehn Tag wird durch die Regierungschefs über den ,,Ankerplan“ (Dublin III) im Sinne Merkels abgestimmt (dem die CSU-Fraktion im EU-Parlament zugestimmt hat!!!). Wer behauptet, in einem europäischen Land Verwandte zu haben, darf auswählen, in welches er will!! TOLL! Sobald die Regierungschefs zugestimmt haben, ist dieses Gesetz wirksam. Erst DANACH verhandeln Seehofer (der das ganz genau weiß) und Merkel erst wieder über eine ,,deutsche“ Lösung, die sich ganz und gar dem europäischen Recht beugen muss, Seehofer – CSU – und Söder haben heldenhaft gekämpft, aber leider, leider kann man gegen gültige Gesetze nichts machen (was Frau Dr. Merkel immer wieder erfolgreich widerlegt, aber die darf das). Ob das im Wahlkampf der CSU hilft, wer weiß, Wähler sind vergesslich. Eine islamische Afranikanisierung Deutschlands und Europas bedeutet einen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Niedergang/Untergang Deutschlands und Europas. Wer das will??? Der Steit zwischen den ,,Schwesterparteien“ C*DU und CSU schein mir nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver zu sein, um den ,,großen“ Plan heimlich durchzusetzen.

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  5. Schneewittchen sagt:

    Soll ich mich jetzt vor Lachen kullern? Deshalb gibt er Merkel auch eine Gnadenfrist, um das neue Dublin-Abkommen durch zu winken, wo nach Kenntnisstand jeder Afrikaner sich wünschen darf, in welches Land er einreisen möchte und wer er angeblich Verwandte hat. Bevor Deutschland nicht pleite ist, geben unsre korrupten politischen Quälgeister niemals Ruhe, um als Gehilfen für die globale Finanzoligarchie als Elite belohnt zu werden.

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