Berlin: Holzkreuz im Fraktionssaal der AfD

Seit kurzem ziert ein schlichtes Holzkreuz den Fraktionssaal der AfD im Reichstag. Aufgrund einer Initiative des Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hat sich die AfD-Fraktion mit überwältigender Mehrheit hierfür entschieden.

Der Antrag – bereits vor der Kreuz-Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gestellt – verweist auf das Kreuz als Symbol der abendländischen Kultur.

Zugleich ist das Kreuz für gläubige Christen das Hoffnungszeichen schlechthin und die Mahnung, die christliche Prägung unseres Landes zu erhalten.

Quelle: Pressemitteilung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann


Münsteraner Kreis kritisiert widersprüchliche Haltung der Uni München zur Homöopathie

Stellungnahme des Münsteraner Kreises (Ärzte-Vereinigung gegen „Alternativ-Medizin“):

Das Klinikum der Ludwig-Maximilian-Universität in München distanziert sich von der Homöopathie und hält dennoch in Patientenversorgung und Forschung an ihr fest

Seit kurzem findet sich auf der Homepage der zur LMU gehörenden Haunerschen Kinderklinik folgendes Statement:

„Die Homöopathie ist eine höchst umstrittene komplementärmedizinische Methode. Die Vereinigung der Wissenschaftsakademien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EASAC) hat mahnend darauf hingewiesen, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für die Wirksamkeit homöopathischer Medikamente gibt. […] Die Kinderklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital unterstützt die Inhalte dieser Publikation.“

Das klingt eindeutig. Die Information endet freilich wie folgt:

Angesichts der Wünsche vieler Eltern setzen wir uns aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Homöopathie und anderen komplementärmedizinischen Therapien ein.

Eine Universität, die in Patientenversorgung, Forschung und Lehre wissenschaftlichen Grundsätze verpflichtet ist, widerspricht sich selbst, wenn sie an einer wissenschaftsfremden Glaubensrichtung wie der Homöopathie festhält.

Im Rahmen des Projekts Integrative Pädiatrie werden, so deren Leiterin Frau Dr. Siegrid Kruse, am Haunerschen Kinderspital inzwischen „von allen Stationen und Abteilungen der Klinik, jährlich insgesamt ca. 1000 Patienten“ homöopathisch behandelt.

So  stellte Frau Dr. Kruse der Öffentlichkeit 2017 u.a. in der „Allgemeinen Homöopathischen Zeitung“ die Ergebnisse einer eigenen Beobachtungsstudie zum ergänzenden Einsatz von Homöopathika bei 20 Kindern vor, die an dem Prader-Willi-Syndrom leiden, einer schweren, chromosomal bedingten Erkrankung.

Kernergebnis laut Frau Dr. Kruse: „Unter homöopathischer Therapie verbesserten sich 17 von 20 Kindern in verschiedenen Bereichen.“ – Die Aussage ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht nur erkennbar wertlos, die Studie hätte überhaupt nicht durchgeführt werden dürfen. Es stellen sich hierzu grundlegende Fragen:

  • Worin wurde die Berechtigung zum Einsatz von Homöopathika bei diesem Krankheitsbild gesehen?
  • Gibt es eine Stellungnahme der Ethikkommission?
  • Wie wurden die Eltern im Rahmen der Einwilligungserklärung über den Einsatz dieser „höchst umstrittenen Methode“ aufgeklärt?

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob es sich überhaupt um eine neue Untersuchung gehandelt hat oder ob in dem Abstract (eine aktuelle Vollveröffentlichung ist nicht auffindbar) ein Rückgriff auf eine fast identisch erscheinende ‚Beobachtungsstudie‘ aus dem Jahr 1997 stattfand.

Der Münsteraner Kreis ist der Ansicht, dass die LMU ihrer Reputation als internationale wissenschaftliche Forschungsinstitution nur gerecht werden kann, wenn sie sich vom Einsatz der Homöopathie in der Patientenversorgung trennt.

Ebenso muss in der Lehre über die häufig fehlende wissen¬schaftliche Fundierung der sogenannten komplementärmedizinischen Verfahren aufgeklärt werden statt diese weiter durch Anhänger der Methoden in Forschung, Klinik und Lehre adeln zu lassen.

Prof. Dr. Norbert Schmacke • Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert • Dr. Christian Weymayr

Quelle: http://www.muensteraner-kreis.de/aktuelles.html


Israel dankt den USA für ihren Austritt aus dem „Menschenrechtsrat“ der UNO

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich in einer Stellungnahme zu der Ankündigung der USA geäußert, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen:

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu


„Israel dankt US-Präsident Trump, US-Außenminister Pompeo und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, für ihre mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrates (UNHRC).

Jahrelang hat der UNHRC unter Beweis gestellt, dass er eine voreingenommene, feindliche, anti-israelische Organisation ist, die ihr eigentliches Ziel, die Wahrung von Menschenrechten, verraten hat.

Anstatt sich mit Regimen zu befassen, die systematisch Menschenrechte verletzen, beschäftigt sich der UNHRC obsessiv mit Israel, der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten.

Die US-Entscheidung, dieses vorurteilsbeladene Gremium zu verlassen, ist die unmissverständliche Aussage, dass genug genug ist. Israel begrüßt die Ankündigung der USA.“ 


Bayerns Wirtschaftsminister: Die „Hoch-Zeit“ der Kanzlerin ist vorbei…

Wie die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ vom heutigen Donnerstag /21.5.) berichtet, wächst bei den Christsozialen die „Wut auf Angela Merkel“. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe, so heißt es weiter, am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde erklärt, Merkel müsse „weg“. 

Der CSU-Politiker habe zudem der Redaktion in einem Brief mitgeteilt, er gehe davon aus, daß „die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel vorbei“ sei. Ihn erfülle es mit Sorge, dass die die CDU-Chefin sich in der Asylfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.

Wie die Zeitung außerdem berichtet, warnt CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung zwischen Merkel und Macron auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen  vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, habe er dazu der Redaktion mitgeteilt.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-Minister-Pschierer-sagt-Merkel-muss-weg-id51426231.html


Österreich und Bayern bekräftigen ihre gemeinsame Linie in der Asylpolitik

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik betont.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“

Die Situation wie 2015, als sich hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können“, sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“

Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“

Kurz will sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“


Inzuchtproblem unter arabischen Migranten

Von Hubert Hecker

Der Münsteraner Bischof Felix Genn sagte auf der Pressekonferenz zur Einführung in den Katholikentag: „Im Blick auf unsere Gesellschaft erleben wir insbesondere von rechter Seite eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses“, die sich etwa in „dumpfen rechtspopulistischen Parolen“ zeige. Dann konkretisierte er die zum Diskursverfall führenden Haltungen als „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Hetze gegen Menschen mit Behinderungen“. 

Mit den zuletzt zitierten Wertungen bezog sich Bischof Genn (siehe Foto) offensichtlich auf eine Textanzeige, die von 18 Sozialverbänden am 22. April in der FAS geschaltet war, denn mit deren Formulierungen und Zielrichtung stimmten seine Wendungen von Rassismus, menschenfeindlich sowie Hetze gegen Menschen mit Behinderung überein. Die Anzeige selbst war ein Empörungsaufruf gegen den Inhalt einer „Kleinen Anfrage“ von Seiten der AfD-Fraktion.

Nach üblicher Bundestagspraxis hatte die AfD mit Antrag vom 12. März 2018 Informationen in Form von differenzierten Entwicklungszahlen von der Bundesregierung zum Thema Schwerbehinderung in Deutschland angefordert. Zu dem Unterpunkt ‚Ursachen’ wollten die Fragesteller Genaueres wissen über Behinderungen aus Inzestverbindungen und Verwandtenehen, differenziert auch nach Einwanderern.

Erbkrankheitsrisiko bei Verwandten-Ehen

Zu diesem Punkt verweist die Anfrage auf Pressemeldungen von rbb, taz und auf eine britische Studie. In den entsprechenden Publikationen wurde anlässlich aktueller Vorfälle im Migrantenmilieu an die bekannte Erkenntnis erinnert, dass sich das Risiko von Behinderungen und Erbkrankheiten bei Verbindungen von Blutsverwandten vervielfacht.

Der Neuropsychologe Prof. Dr. Wolfgang Meins ergänzte diesen Befund mit Ergebnissen einer Studie aus Dubai. Danach sind bei einer „überwältigenden Anzahl von arabischen Patienten“ rezessiv vererbte genetische Merkmale festzustellen und zwar „wegen der Häufigkeit der Ehen zwischen Blutsverwandten unter Arabern“.

Dass die Praxis der Verwandtenehen von muslimischen Migranten auch in Deutschland gepflegt wird, bestätigten frühere Veröffentlichungen von SPIEGEL, ZEIT und Welt. Deshalb die Schlussfolgerung von Prof. Meins: Diese Tendenz führe „zwingend zu einer erhöhten Rate von manifesten Erbkrankheiten bei dieser Bevölkerungsgruppe“ in Deutschland. Der Beitrag von Prof. Meins erschien auf der Seite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com

Medienkampagne nach vier Wochen

Zu der begründeten Sachverhaltsanfrage der AfD-Bundestagsfraktion hatten vier Wochen lang weder die übrigen Parteien noch die Medien irgendwelche Kritik anzumelden. Ebensowenig war eine Medienresonanz nach der sachbezogenen Antwort der Bundesregierung vom 10. April festzustellen. Erst mit der Anzeige der 18 Sozialverbände entwickelte sich ein Mediensturm.

In dem halbseitigen Anzeigentext war allerdings nur marginal und verzerrt der sachliche Gehalt dargestellt. Hauptsächlich benutzte man das Anzeigenformat als öffentlichen Pranger, um mediale Empörung hervorzurufen. Das Ziel einer Skandalisierung war schon im Einleitungssatz erkennbar: „Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland.“

Verantwortlich für die Anzeige zeichnete der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der hatte vor zwei Jahren auf dem Linkenparteitag seinen Verband der Linkspartei zu Füßen gelegt. „Ein Funktionär stellt sich in den Dienst des Linkspopulismus“, konstatierte damals CDU-Vize Armin Laschert. Mit der Anzeige lieferte der Parteisoldat sein Meisterstück ab, indem er im antifaschistischen Agitprop-Stil den erwähnten Text strickte:

Im ersten Abschnitt wurde die AfD dafür angeschwärzt, einen „Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten und Migrantinnen“ herzustellen. Tatsächlich ist dieser Konnex zwischen den Punkten eins und zwei seit 150 Jahren wissenschaftlicher Standard und zum Punkt drei ebenfalls belegt  –  wie oben gezeigt.

Schneider dagegen nennt diesen Evidenz-Zusammenhang ohne jede Begründungen „abwegig“. Statt Argumente benutzt er gleich zu Beginn der Anzeige Empörungswendungen als Schlag-Worte. Im nächsten Satz unterstellte er der AfD-Fraktion hinterhältige Absichten. Sie würden mit „vordergründigen“ Fragen „in bösartiger Weise“ einen „abwegigen“ Zusammenhang „suggerieren“.

Betroffenheitsvokabeln statt Argumente

An diesem ersten Textabschnitt wird offenbar, dass der Initiator der Anzeige kein Interesse an einem sachlichen Diskurs über ein gesellschaftliches Phänomen hat, erst recht nicht zu begründeter Urteilsbildung beim Publikum beitragen will. Das zeigt sich allein schon darin, die Fragestellung als „abwegig“ zu brandmarken. Darüber hinaus wird die Fragestellerin mit emotionalen Betroffenheitsvokabeln wie Entsetzen und moralischen Schlagworten wie ‚bösartig’ dämonisiert.

Dieser Einleitungsabschnitt wird als Musterbeispiel dafür in die Medienlehrbücher eingehen können, wie man aus einer realistischen Sachverhaltsfrage eines politischen Gegners im Handumdrehen einen Skandal konstruieren kann.

Der Einleitungssatz des zweiten Abschnitts beginnt mit einer scheinbar arglosen Vermutung: „Es vermittelt sich (…) die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel“.

Im Zusammenhang mit Inzest und Verwandtenehe ist in unserm Kulturkreis der Gesetzgeber tatsächlich bestrebt, durch ein entsprechendes Heiratsverbot die erhöhten Risiken von behinderten Nachkommen zu vermeiden.

Bei Migranten mit anderen kulturellen Voreinstellungen ergäbe sich hier wie auch bei anderen Themen die gesellschaftliche Aufgabe, sie in unsere Werteordnung einzuführen – in diesem Fall durch Heiratsbeschränkung erbkranken Nachwuchs zu minimieren.

Doch Schneider und seinen Genossen ging es weder um die Verhinderung vermeidbarer Krankheiten noch um die Aufklärung von Migranten. Sie verfolgten eine Propagandastrategie: Aus dem Anfragetext konnte man die Sorge um vermeidbare Behinderungen lesen. Dieses Anliegen brachten sie nun in Verbindung mit dem völlig andersartigen Nazi-Slogan von Behinderten als zu vermeidendes Übel. Mit dieser unlauteren Methode, eine berechtigte Sorge mit der NS-Rassenhygiene zu assoziieren, sollte die AfD in den Dunstkreis der „dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ geschubst werden.

Einmal mit dem Nazi-Schatten belegt, unterstellte man den Fragestellern dann eine nazistische „Grundhaltung“ – etwa das Lebensrecht von Behinderten abzuerkennen. Frei von Beleg und Begründung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion angekoppelt an die NS-Maßnahmen, bei der Behinderte „zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

Die Verbindungslinie von der AfD-Anfrage zu den Nazi-Verbrechen an Kranken und Behinderten ist aber ein bloßes Konstrukt ohne jede Basis im Anfragetext.

Erstveröffentlichung und Fortsetzung des Beitrags von Hubert Hecker hier: https://www.katholisches.info/2018/06/ungeprueft-skandalmeldungen-verbreitet/


Gründe für den Rückzug der USA aus dem islamisch dominierten Menschenrechtsrat

Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich, aber auch bedauerlich, denn die USA waren bislang einer der wenigen Staaten, die sich in dem Gremium einen realistischen Blick auf Deutschland bewahrt haben.

So hatte Washington etwa das unsägliche Internet-Zensurgesetz, abgekürzt NetzDG, bei der Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Deutschland als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert. Bei den meisten anderen Staaten hatte ich im Genfer Sitzungssaal den Eindruck, einem vierstündigen absurden Theater beizuwohnen.

Wenn Regierungen aus Afghanistan, Katar, Saudi-Arabien, Venezuela und China sich als Verteidiger der Menschenrechte brüsten und Deutschland ‚Rassismus‘ oder ‚Islamfeindlichkeit‘ vorwerfen, dann sagt das bereits alles über die Fragwürdigkeit des UN-Gremiums.

Ich kann Trumps Entscheidung verstehen: Der Menschenrechtsrat nimmt immer mehr die Züge einer schlechten Karikatur an. Dominiert von islamischen Staaten wird regelmäßig Israel-Hass gepflegt und Terrorismus verharmlost.

Die Bundesregierung muss sich daher dringend für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Er darf nicht länger zu einer Propagandaplattform ausgerechnet jener Staaten werden, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.“