Werbung für Beratung, nicht für Abtreibung

Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten.

Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.

Wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.

Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots.

Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“


Merkels Regierungserklärung von heute belegt den Bankrott ihrer Asylpolitik

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Merkel die desolaten Zustände, die sie selbst zu verantworten hat. Sie spricht über den Mord an der 14jährigen Susanna, als hätte sie damit gar nichts zu tun, als sei es nicht ihre Asylpolitik, die das junge Mädchen auf dem Gewissen hätte.

Die Überlastung der Justiz, der Polizei und aller anderen Sicherheitsbehörden sieht sie plötzlich als Problem, jedoch ohne die Ursache dafür zu benennen. Stattdessen betrachtet sie die katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik als ‚Herausforderung‘, die Migrationsfrage als ‚Schicksalsfrage‘ für die Europäische Union.

Dabei zeigt sich nach wie vor uneinsichtig. Sie hat es innerhalb von 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Ihre heutige Regierungserklärung war eine Bankrotterklärung!“

 


Neuer Rekord bei der Polizei in Bayern

„Noch nie zuvor haben wir an einem Termin mehr junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Nürnberger Frankenhalle, wo er 1.755 Polizisten feierlich vereidigte. 

Der Freistaat habe massiv in die Innere Sicherheit investiert und schon jetzt mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht.

Der Innenminister kündigte weiter an: „Von 2017 bis 2023 planen wir mit insgesamt 3.500 weiteren zusätzlichen Polizeistellen. Außerdem statten wir unsere Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik aus. Mit der Bayerischen Polizei gehen wir gut gerüstet in eine sichere Zukunft!“

Wie Herrmann erklärte, kann sich die Bayerische Polizei beim Polizeinachwuchs gezielt die besten Bewerber aussuchen. Bei den beiden letzten Einstellungsterminen im September 2017 und März 2018 kamen rund acht Bewerber auf eine zu besetzende Stelle:

„Die Bayerische Polizei genießt einen hervorragenden Ruf weit über Bayerns Grenzen hinaus, kombiniert ein vielfältiges Arbeitsspektrum mit exzellenten Karrierechancen und ist deshalb ein hochattraktiver Arbeitgeber.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/rekordwert-bei-bayerischer-polizei/