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EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

www.beatrixvonstorch.de

Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)


Augsburg: Symposium des Katholischen Familienbundes am 22. September 2018

Ein Symposium des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg zum Thema „Auslaufmodell Familie – eine Welt ohne Vater und Mutter?“ – Tagung mit Kinderbetreuung

am       Samstag, 22. September 2018 

von      10.30 bis 15 Uhr

in         Augsburg, Haus Sankt Ulrich, Kappelberg 1.

Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“ – so lautet Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Auch im Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates.

Doch wie sieht die politische, publizistische und gesetzgeberische Wirklichkeit aus?

Man spricht von der „Öffnung der Ehe“ und vom „Recht auf ein Kind“. Im Verbund mit der Entwicklung Fortpflanzungsmedizin rücken „Familien“-Konstellationen von bis zu fünf „Elternteilen“ in greifbare Nähe und lassen den Ruf nach Legalisierung der Leihmutterschaft lauter werden.

Welchen Status und welche Rechte haben die so entstehenden Kinder und die Leihmütter?

Mit einem Symposium greift der Familienbund diese brisanten Entwicklungen auf und unterzieht sie einer Prüfung durch neueste Erkenntnisse der Forschung. Was sagt die Wissenschaft über den Menschen? Was sind die anthropologischen Grundlagen der Familie? Was brauchen Kinder und welche Erfahrungen bieten Bindungsforschung, Psychologie und Medizin? Was sind die Folgen von Leihmutterschaft?

Namhafte Experten beleuchten das Thema Familie aus unterschiedlichen Blickwinkeln und zeigen auf, warum das Leitbild von Familie, wie es in der christlichen Soziallehre grundgelegt ist, die beste Basis für menschliches und gesellschaftliches Zusammenleben und für seelische und geistige Reifungsprozesse von Kindern bietet.

Alle Interessierten sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Die Veranstaltung kostet inkl. Mittagsimbiss 5 €, bitte beim Tagungsbüro am Einlass entrichten (Kinder bis 16 Jahre sind frei).

Bitte melden Sie sich bis spätestens 7.9.2018 per Post, Mail oder Fax verbindlich an.

Link zur Veranstaltung: https://bistum-augsburg.de/Verbaende/Familienbund/Veranstaltungen


Arme und Gebeugte rühmen Gottes Namen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 74 (73),1-2.3-4.5-7.20-21.

Warum, Gott, hast du uns für immer verstoßen?
Warum ist dein Zorn gegen die Herde deiner Weide entbrannt?
Denk an deine Gemeinde, die du vorzeiten erworben,
als Stamm dir zu eigen erkauft,
an den Berg Zion, den du zur Wohnung erwählt hast.

Erheb deine Schritte zu den uralten Trümmern!
Der Feind hat im Heiligtum alles verwüstet.
Deine Widersacher lärmten an deiner heiligen Stätte,
stellten ihre Banner auf als Zeichen des Sieges.

Wie einer die Axt schwingt im Dickicht des Waldes,
so zerschlugen sie all das Schnitzwerk mit Beil und Hammer.
Sie legten an dein Heiligtum Feuer,
entweihten die Wohnung deines Namens bis auf den Grund.

Blick hin auf deinen Bund!
Denn voll von Schlupfwinkeln der Gewalt ist unser Land.
Lass den Bedrückten nicht beschämt von dir weggehn!
Arme und Gebeugte sollen deinen Namen rühmen.


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kritisieren-vorverurteilen-abtauchen-bialas-populistischer-post-gegen-die-polizei-in-nrw-1238.php