EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

www.beatrixvonstorch.de

Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)


5 Kommentare on “EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise”

  1. Dorrotee sagt:

    @ Hanna Bröker
    Schon mal darüber nachgedacht, dass es keine Fremdlinge oder fremde Gäste sind, sondern Invasoren, die den europäischen Kontinent an den Rande des Ruin bringen können mit der einfachen massenweise Migration. Leider auch von westlichen Supermächten gesteuert.

    Nein, ich glaube nicht, dass diese gesteuerte Migration (Trennungen der Heimatfamilien) eine gottgewollte ist.
    Das ist nebenbei auch noch Menschenraub aus Krisen- und Kriegsländern, die auf ihre eigene Bevölkerung angewiesen sind.

    In der Bibel steht auch, dass wir zunächst unseren Glaubenbrüdern helfen sollen: „Helft allen Menschen, besonders aber des Glaubens Genossen“, schreibt Paulus.
    Und die Christen werden am stärksten verfolgt in diesen Ländern.

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  2. Remus sagt:

    Unsere Sozialsysteme haben funktioniert, bis Frau Merkel diese wie ein Scheunentor für „Flüchtlinge“, die in der Mehrheit keine sind, geöffnet hat zum Plündern. Ob es die Krankenkassen sind, wo die einheimischen Bürger bei immer mehr Leistungen zuzahlen müssen und Schmerzpatienten rationiert werden oder dass nicht integrierbaren Menschen Renten gezahlt werden, obwohl sie nicht daran denken, in die Sozialsysteme einzuzahlen. Die von Bürgern über Generationen aufgebauten Sozialsysteme werden von Fremden geplündert und da widerspreche ich Herr Professor Meuthen, wenn er meint, das Problem zu lösen, indem er das Rentensozialversicherungssystem ab zu schaffen. Vielmehr müsste man den Migranten klar machen, wer niemals in unsere Sozialsysteme mindestens 10 Jahre einbezahlt hat, hat auch keinen Anspruch darauf, alle rauswerfen, die sich plündernd in unsere Sozialsysteme, ohne sich zu integrieren, einnisten. Dann kommen wir auch wieder auf einen grünen Zweig. Wie kann es sein, dass der Leibwächter von Osama bin Laden in Deutschland Rente bekommt? Natürlich muss es eine medizinische Grundversorgung geben, aber Hartz IV für nicht integrierbare Goldstücke, nein! Da könnte man auf Basis wie früher Bafög-Vorleistungen zur Gesundheitsleistungen für einwandernde „Flüchtlinge“ gewähren, die diese auch zurück zahlen müssen, indem sie gezwungen werden, in unsere Sozialkassen ein zu zahlen. Die Bevölkerung dafür zu bestrafen, dass Merkel und ihr Gefolge unsere Sozialsysteme zum Plündern frei gegeben hat, ist fehl am Platze.

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    • Romulus sagt:

      Man müsste allerdings erwägen, ob man verschiedene Systeme als Lösung sieht. Die Lösung Privatkassenpatienten und gesetzliche Kassenpatienten ist insofern gescheitert, da mutige Unternehmer, die in Insolvenz geraten sind, keinen Zugang zu gesetzlichen Kassen bekommen haben, trotz der hohen Beiträge, die sie gezahlt haben und mitten in Deutschland ohne Krankenversicherung dastehen, aber Merkels Goldschätzchen, ohne Leistungen erbracht zu haben, nicht, das ist ungerecht.
      Unsere Leute haben das Sozialversicherungssystem aufgebaut und deshalb muss ihnen auch das Recht eingeräumt werden, den Versicherungsschutz zu genießen und nicht den Invasoren, die unsere Sozialsysteme, wie die Grünen fordern, plündern. Die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkasse ist nicht die Lösung, wohl aber diese vor plündernden Invasoren zu schützen. In unsere Sozialsysteme sollte ein Einwanderer nur aufgenommen werden, wenn er mindestens 15 Jahre seinen Beitrag geleistet hat und das ist auch den Migranten gegenüber fair, die sich integrieren. Bis dahin sollten sie auf eine Extra Krankenkasse, Integrationskrankenkasse ausgegliedert werden, wo sie für erhaltene Leistungen auch Pflichten bekommen und wer dieser nicht nachkommt, Rückzahlung nach Bafög-Modell, mindestes 15 Jahre seinen Beitrag zu leisten und sich zu integrieren, darf auch abgeschoben werden, denn unser Sozialnetz ist nicht zum Plündern da. Den Betrug am Volk haben die Hartz IV Gesetze erst ermöglicht, die durch die rotgrüne Regierung eingeführt wurden. Erst mit dem Deckmantel, dass die Bevölkerung, die hier lebt, abgesichert ist, um schleichend an unberechtigte Invasoren über Hartz IV Sozialabgaben berechnen zu können. Viele einheimische Bürger mussten für Hartz IV den Offenbarungseid ablegen und ihre Zusatzlebensversicherungen kündigen, damit ungeniert über Hartz IV ungebetene Gäste in unser Sozialsystem einwandern konnten. Das gehört auch auf den Tisch, um das eingewanderte Sozialschmarotzertum, welches als Hilfe für unsere Bevölkerung, schwache Menschen gedacht war, zu beenden.

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  3. Hanna Böker sagt:

    Wir haben zumindest keine flüchtlingskrise sondern eine flüchtlingywelle von Gott geschickt.nehmen wir die Welle als solche an und „reiten“ darauf?; d,h. nehmen wir die Menschen als uns von Gott als Aufgabe an, ? begegnen wir ihnen mit respekt und liebe? Habt die Fremdling lieb steht in der Bibel!

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    • Grüne sagt:

      Claudia Roth will 70 Millionen Afrikaner in Deutschland ansiedeln, das finde ich allerdings ein bisschen viel, wenn unsere Ackerflächen knapp werden und wir kaum so viel Nahrung für alle herstellen können, 40 Millionen tun es auch. Man sieht, unsere Claudia hat ein großes Herz und MARGOT Käßmann möchte alle umarmen, damit die Elendsflüchtlinge dank unserer Sozialsysteme sich voll und ganz dem Koran und Mohammed widmen können und mit ihrer Kinderschar dem Bevölkerungsnachwuchs auf die Sprünge helfen. Unsere Katrin wird dann als Prophetin für genügend Nahrung sorgen und vielleicht einmal Sätze sagen müssen: „Wenn ihr Hunger habt, da sitzt eine Taube, die macht Dreck, schießt sie Euch vom Dach.“ Na ja, aber noch müssen wir uns darüber keine Sorgen machen.

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