OFFENER BRIEF an die CSU: Nicht Seehofers, sondern Merkels Rücktritt ist (über)fällig

Von Klaus Hildebrandt

Liebe CSU, sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
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EU-Sammellager in nordafrikanischen Ländern, Syrien/Turkei oder Jordanien halte ich für falsch. Schon die zurzeit diskutierten „Ankerzentren“ in D und anderen EU-Staaten sind mehr als problematisch, und gelöst ist damit noch gar nichts.
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Nichts gegen die Einrichtung von  Sammelstellen außerhalb der EU, aber diese sollten von den betroffenen Ländern selbst geschaffen und maßgeblich finanziert werden, bis wir das Problem wieder voll im Griff haben.
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Das wäre nebenbei auch ein Test für die Afrikanische Union (AU), endlich ein Zeichen gegen die Bevölkerungsexplosion bei gleichzeitiger Armut, Korruption und Umweltproblemen zu statuieren. Dorthin sollten auf unbürokratische Weise umgehend alle aus Europa abgeschobenen und aufgefischten „Neulinge“ gebracht werden, wenn sie nicht schon gegen ein kleines Taschengeld selbst und von sich aus dorhin gehen.
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Menschen, die meinen, politisch verfolgt zu werden, sollten –  wie bis zum Tag des deutschen Willkommensruf in 9/2015 und übrigens weltweit üblich  – Asyl über die Botschaften beantragen. Denjenigen Staaten, die entsprechend kooperieren, könnte man finanziell bi- oder besser noch multilateral unter die Arme greifen. Mit Ankerzentren in Deutschland oder anderen EU-Staaten löst man das Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.
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Ferner  wäre es an der Zeit, die hyperaktiven NGOs bzw. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ und schwimmenden Moralapostel endlich in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, indem man ihnen u.a. rigoros die finanziellen Zuwendungen streicht und ihr Verhalten offen (öffentlich) diskutiert und anprangert.
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FRONTEX zu stärken macht nur Sinn, wenn die von dieser Mission georteten und aufgesammelten „Flüchtlinge“ auch sofort den Sammelstellen außerhalb der EU übergeben und nicht erst nach Europa gebracht werden. Das jüngste Beispiel „lifeline“ bestätigt dies.
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Dieses Chaos muss nun schnell beendet werden und es täte gut, wenn sich die Kanzlerin endlich klarer Worte bedienen würde, ihren Fehler bereut und – öffentlichkeitswirksam –  rückgängig macht. In einem gebe ich ihr allerdings recht: „Die Lage ist ernst.“
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Bitte bleiben Sie gegenüber der Kanzlerin standfest und denken Sie an die Zukunft unseres Landes, Europas und selbstverständlich an die Ihrer CSU. Das wäre alles nicht nötig geworden, wenn Frau Merkel diese Menschen nicht eigenmächtig hierher gerufen und die eigenen Leute sie davon abgehalten hätten.
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Warum will sie sie überhaupt hier haben? Was führt sie nur im Schilde? Das hat doch nichts mit Humanität zu tun und kreiert nur noch mehr Leid. Egoismus, Selbstherrlichkeit und übersteigerter Eifer waren noch nie gut.
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In diesem Fall spielen ganz offensichtlich auch wieder Macht und Hegemoniebestrebungen eine Rolle. Wem will sie was beweisen? Der Rücktritt Frau Merkels ist längst überfällig. Auch die Kirchen haben versagt und werden die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen. Nächstenliebe sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Hildebrandt

Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

www.beatrixvonstorch.de

PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html


Israel ehrt Dr. Andor Cziller und Anna Zeitler als „Gerechte unter den Völkern“

Anna Zeitler und Dr. Andor Cziller sind am vorigen Donnerstag in München posthum (nach ihrem Tod) als „Gerechte unter den Völkern“ gewürdigt worden.

Die Auszeichnung, die das Jerusalemer Holocaust-Gedenkzentrum Yad Vashem vergibt, wurde von der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich gemeinsam mit der bayerischen Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner an Familienangehörige der beiden Retter überreicht.

BILD: Generalkonsulin S. Simovich und Georg Zeitler, Enkel von Anna Zeitler (Foto: © StMUK)

Die Generalkonsulin hob bei der Veranstaltung hervor:

„In Israel war es von Anfang an wichtig, bei der Erinnerung an die ermordeten Juden auch die nicht-jüdischen Retter hervorzuheben. Es ist mir daher eine große Ehre, heute diese bedeutende Ehrenauszeichnung meines Staates posthum an Anna Zeitler und Dr. Andor Cziller zu vergeben.

Ich möchte ganz offiziell, aber auch persönlich, Danke sagen für Ihre Zivilcourage, menschliche Werte jederzeit hoch zu halten. Ich kann Ihnen versichern, wir werden Sie nicht vergessen. Sie sind als Vorbilder im Gedächtnis unseres Staates verewigt.“

HIER die Rettungsgeschichten:

Anna Zeitler (1896 – 1977):
Bei Kriegsausbruch lebte die jüdische Familie Szlamkiewicz in der polnischen Stadt Krzepice. Die Söhne Josef und Shlomo wurden 1940 deportiert. Sie überlebten einige Arbeitslager und den Todesmarsch vom KZ Blechhammer, einem Außenlager des Vernichtungslagers Auschwitz, ins KZ Groß-Rosen, von wo aus sie mit einem Zug in das KZ Buchenwald transportiert wurden.

Im März 1945 wurden Josef und Shlomo mit anderen Häftlingen von Buchenwald aus auf einen weiteren Todesmarsch geschickt. Eines Nachts gelang den beiden die Flucht und sie versteckten sich im Wald. Die SS verfolgte sie und Josef gelang es, einen SS-Mann zu überwältigen. Er trug nun dessen Uniform und Waffe, und da er Deutsch sprach, taten die Brüder so, als sei Josef der Bewacher des Häftlings Shlomo. 

So erreichten sie den Bauernhof von Anna Zeitler in Wiesau, die ihnen zu essen gab und einwilligte, sie in der Scheune unterzubringen. Obwohl sie sehr bald herausgefunden hatte, dass Josef und Shlomo verfolgte Juden waren, versteckte und versorgte Anna Zeitler die beiden drei Wochen lang – bis zur Befreiung durch die Amerikaner – und rettete ihnen so das Leben.

Die Ehrung nahm der Enkelsohn von Anna Zeitler, Georg Zeitler, entgegen. Es reisen zudem 18 Angehörige der beiden geretteten Brüder Josef und Shlomo aus den USA an, darunter ihre Kinder, Enkel und Ur-Enkel.

Dr. Andor Cziller (1908 – 1974):
Die jüdische Familie Csillag lebte in Budapest. Aufgrund der antijüdischen Gesetze musste Tibor Csillag im Jahr 1941 sein Geschäft nominell an den Christen Dr. Andor Cziller übergeben. 

Nachdem die NS-Truppen Ungarn im März 1944 besetzt hatten, versuchte Andor Cziller, die Familie Csillag vor der Deportation zu bewahren. Er gab ihnen die persönlichen Ausweisungsdokumente seiner Familie. Außerdem mietete er eine Wohnung in einem Vorort von Budapest, in die er mit dem Ehepaar Tibor und Erzebet Csillag, ihrer kleinen Tochter Lidia sowie Erzebets Schwester Magdola Gaspar einzog.

Bis zur Befreiung durch die russische Armee lebten die vier verfolgten Juden mit falscher Identität mit ihrem Retter Dr. Cziller in der Wohnung zusammen. Dank seiner Hilfe konnten sie den Holocaust überleben.

Schließlich verliebten sich Andor Cziller und die gerettete Magdola Gaspar, sie heirateten und bekamen eine Tochter. Die Familien des Retters und der Geretteten sind somit verwandt.

Die Tochter von Dr. Andor Cziller, Andrea Rothe, nahm die Ehrung für ihren Vater entgegen.  Die Familie der Geretteten reiste mit fünf Personen aus Großbritannien an, darunter eine 1936 geborene Überlebende.

Quelle: Botschaft des Staates Israel – Link zur Newsletter-Meldung: http://newsletter.israel.de/i/4O3ojirJtfu-OmADsQUWnr08LitXUW29eu35ZNT8tvE


Polizeigewerkschaft fordert wirksamen Schutz

Beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-wirksamer-schutz-fuer-polizeibeschaeftigte-notwendig/


AfD beschließt parteinahe DES-Stiftung – Steinbach: „Ein Ergebnis der Vernunft“

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg mit 65% dafür ausgesprochen, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als alleinige parteinahe Stiftung anzuerkennen. Die Delegierten hatten in einer lebhaften und emotional geführten Debatte über mehrere Varianten zu diesem Thema diskutiert.  

Dabei lehnten ettiche Delegierte generell eine parteinahe Stiftung ab, da aus ihrer Sicht damit nur die Politik der etablierten Parteien kopiert werde. Auch leide die Glaubwürdigkeit der AfD, wenn sie auf staatliche Zuschüsse setzen würde.

Die frühere CDU-Politikerin und DES-Vorsitzende Erika Steinbach (siehe Foto) hatte in ihrer Rede eindringlich an die  Delegierten appelliert, für ihr Konzept zu stimmen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien konkurrieren zu können.

Auffallend war in der Debatte, daß sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete sehr kontrovers zu Wort meldeten, während nahezu die gesamte Parteiführung die Diskussion schweigend verfolgte.

Im Gespräch mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zeigte sich Steinbach zufrieden: „Das ist ein Ergebnis der Vernunft.“ Sie setze nun alles daran, daß daraus kein Dauerstreit mit der unterlegenen Stresemann-Stiftung entstehe. Jetzt werde die Arbeit für eine alternative politische Bildung aufgenommen, zeigte sich Steinbach überzeugt.  

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-beschliesst-parteinahe-stiftung/


Bayern: Evangelikaler ABC kritisiert evangelische Segnung homosexueller Paare

Erklärung des ABC (Arbeitskreis bekennender Christen) zur Entscheidung der evangelischen Kirchenleitung, öffentliche Segnungen homosexueller Paare zuzulassen:

Der ABC stellt fest:

„Mit der Entscheidung der Kirchenleitung, öffentliche Segnungen homosexueller Paare zuzulassen, ist das Bekenntnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern verletzt, da es bei dieser Thematik ganz wesentlich um das Verständnis und die Auslegung der Heiligen Schrift geht.

Evangelische Kirche in Augsburg

Die Einschätzung, dass es sich hier um eine Bekenntnisfrage geht, war bis vor wenigen Jahren Allgemeingut in der evangelischen Kirche – es ist in der jüngsten Debatte nicht deutlich geworden, was sich hieran geändert haben sollte.

Eine Bekenntnisfrage lässt sich nicht mit Mehrheit entscheiden, sondern nur durch einen Magnus Consensus – dies ist im konkreten Fall nicht geschehen. Ein Konsens lässt sich nicht erzwingen, sondern nur feststellen.

Für eine juristische Prüfung dieser Entscheidung im Rahmen eines Normen­kontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht der VELKD fehlt dem ABC die Antragsberechtigung. Auch ist davon auszugehen, dass Kirchenjuristen aktuelle theologische Debatten nicht klären würden.

Die Entscheidung dokumentiert einen Riss innerhalb der Landeskirche: Die Kirche ist in dieser Frage gespalten.

Der ABC bittet darum, weiterhin in der Landeskirche zu bleiben und in Treue für die Achtung von Schrift und Bekenntnis einzustehen, hat aber zugleich Verständnis für diejenigen, die angesichts dieser Situation aus Gewissensgründen die Landeskirche verlassen und wird weiter in geistlicher Gemeinschaft mit ihnen verbunden bleiben.“

Weitere Infos: www.abc-bayern.de