Kinderschutz: Unionsfraktion drängt auf Strafbarkeit bei Cyber-Grooming-Versuchen

Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Familienministerium geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.

Hierzu erklären am heutigen Dienstag die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Silke Launert, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda, Ronja Kemmer:

„Die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen. Diese Vereinbarung muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der lediglich denkt, mit einem Kind in Kontakt zu sein, tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder den Eltern des Kindes kommuniziert, von einer Strafverfolgung verschont bleibt. Dieses Vorgehen stellt bereits ein strafwürdiges Verhalten dar und muss folglich strafrechtlich sanktioniert werden. Die bestehende Gesetzeslücke ist absolut inakzeptabel. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, umfassend vor den Gefahren des Internets geschützt zu werden.

Angesichts des dringlichen Handlungsbedarfs haben wir uns in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt und sie darum gebeten, uns den aktuellen Verfahrensstand mitzuteilen sowie sich für eine vorrangige Behandlung dieses Vorhabens einzusetzen. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“

Hintergrund: MiKADO („Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer“) ist ein Forschungsprojekt der Universität Regensburg, das als interdisziplinäres Netzwerk in Deutschland und Finnland an verschiedenen Standorten und über verschiedene Methoden und Ansätze in mehreren Studien forscht. Daran nahmen insgesamt 28.000 Erwachsene und mehr als 2000 Kinder und Jugendliche teil.

Grafik: PI-News


3 Kommentare on “Kinderschutz: Unionsfraktion drängt auf Strafbarkeit bei Cyber-Grooming-Versuchen”

  1. Vitellia sagt:

    Unabhängig zu dem Beitrag hier gab es heute einen interessanten Beitrag zu Computerspielen
    im Rundfunk auf SWR2, auch im Internet zu hören.

    Therapeuten von suchtkranken Spielern berichten, auch warum die Meisten nicht süchtig werden, Ursachen usw.
    ………………

    Vorwort: „Junge Erwachsene erleben Virtual Reality auf der Computerspielmesse Gamescom in Köln, 2016. In einer langen Reihe sitzend, alle mit Virtual-Reality-Brillen im Gesicht.“

    SWR2 Forum, Thema heute:

    Der Rausch der Zocker
    Wann machen Computerspiele süchtig?

    Es diskutieren:
    Prof. Dr. Stefan Aufenanger, Medienpädagoge, Universität Mainz

    Felix Falk, Geschäftsführer beim Verband der deutschen Games-Branche „game“, Berlin

    Dr. Kai Müller, Psychologe, Spielsucht-Ambulanz, Mainz

    Gesprächsleitung: Sonja Striegl
    04.07.2018 | 17.05 Uhr SWR2

    …………….

    Diesen Beitrag kann ich allen Eltern mit Kindern nur empfehlen!

    AUCH und gerade deshalb, weil es viele sinnvolle Computerspiele gibt, die logisches Denken fördern, die Wissen vermitteln und die von vielen gespielt werden.

    Es gibt digitale Empfehlungen, die wichtig sind, sog. „Serious Games“ gehören nicht dazu.
    Aber Computerspiele gehören schon lange zur Realität.

    Eltern sollten sich damit befassen. Meinen Sohn werde ich auch fragen, was er darüber weiß, nur aus Interesse.
    Ich wusste das alles nicht, auch wie viele Sucht-Therapeuten es gibt und wer sie aus welchen Gründen aufsucht.
    Ganz klar, muss es sie geben.

    Es gibt auch die Alkoholsucht, die Nikotinsucht, die Magersucht (eine schwere Krankheit) und nicht zu vergessen, die Esssucht!
    Viele zu viele mit ungesundem Übergewicht gibt es, nicht nur 5 oder 10 Kilo zu schwer.

    Das war aber nicht das Thema des Beitrags, ist mir nur eingefallen.
    Besser als jedes noch so tolle Computerspiel, z. B. auch E-sports wurde genannt, ist jede Art von eigener Bewegung!
    Sie hocken alle am PC, zuvor im Auto und viele den ganzen Tag bei der Arbeit.

    Früher sind die Kinder draußen herum getobt mit ihren Freunden, viel besser.
    Unsere zwei Typen haben nach den Hausaufgaben Fußball gespielt, später der Eine noch Basketball in einem Club.
    Schon früh haben sie schwimmen gelernt, mit einem Schwimmkurs vom DRK.
    Und heute?
    Bewegung ist besser und wichtiger als nur Computerspiele!

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  2. Vitellia sagt:

    Wie alt ist der Beitrag?
    “ … die Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen … “

    Die Strafbarkeit ist geregelt! Man lese alles auf Wikipedia.

    Die Causa Mikado ging bis vors Bundesverfassungsgericht und ist auch geregelt. Klagen wurden abgewiesen, zuvor schon in vom Landgericht Halle (Saale).
    Grafik: PI-News !!

    Dazu habe ich in der Presse schon einiges gelesen und brauche nicht die Redner von Pi.news.

    Wikipedia
    Operation Mikado

    „Bei der seit Januar 2007 in der Öffentlichkeit bekannten Operation Mikado wurden in der zweiten Jahreshälfte 2006 im Rahmen von Ermittlungen wegen Kinderpornografie von der Polizei Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit den Kreditinstituten erstmals sämtliche der ca. 22 Millionen in Deutschland ausgegebenen Kreditkarten nach Zahlungen von 79,99 US-Dollar an einen Unbekannten durchsucht, der Fotos und Videos missbrauchter Kinder anbot.

    Daraufhin ermittelte man gegen 322 Verdächtige, ein „Großteil“ der Betroffenen habe das Herunterladen gestanden.[1] Vom Landeskriminalamt wurden die Angaben weder bestätigt noch dementiert.
    Von Datenschützern wurde der Vorfall nur geringfügig kritisiert. Beim Amtsgericht Halle gingen jedoch drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung ein.

    Dabei erhob einer der Antragsteller, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, den Vorwurf, „etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt“ zu haben.

    „Das durch die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung wurde ebenso auf das Gröbste verletzt wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit.“[2]
    Der Antragsteller legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein, die das Landgericht Halle/S. am 16. Mai 2007 als unbegründet verwarf.[3]

    Gegen diese Entscheidung wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.
    Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

    Das Gericht begründete dies mit mangelnder Erfolgsaussicht, da die informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt sei, die Maßnahme keine Rasterfahndung darstellte und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.[4]

    ……………..

    Erzieht Eure Kinder ordentlich, dann müsst Ihr nicht prozessieren!

    Nehmt Euch Zeit für sie, klärt sie rechtzeitig auf, dass es Pädophile (auch in der kath. Kirche) gibt.
    Kein Mensch, außer dem Arzt, hat ihren Körper zu berühren, außer ihnen die Hand zu geben – oder die Hose vor ihnen zu öffnen. Auch bei Lehrern müssen Kinder NEIN sagen und sofort den Eltern Bescheid sagen.

    Kinder müssen voll Vertrauen mit allen Sorgen und Nöten zu ihren Eltern kommen können.
    Die Eltern sind zuständig und bekommen auch mit, wie lange ein Kind vor dem PC sitzt!

    Das regelt sich bei Jugendlichen von selber – aber nur, wenn ihnen die Schule und das anstehende Abitur wichtig sind! Dafür brauchen sie viel Zeit, die sinnvoll ist.

    Dann braucht Ihr Wichtigtuer nicht auch noch das Bundesverfassungsgericht zu bemühen!
    Redner bei pi.news sollen sich um ihre eigenen Kinder kümmern, wenn sie überhaupt welche haben.

    Auch unsere Kleine von meinem Sohn, ein aufgewecktes freundliches Kind (im Okt. wird sie
    2 J.) braucht keine Eltern, die prozessieren!
    Das Kind ist ihnen wichtig. Für ihr Kind haben sie Zeit, aber nicht für Anwälte!

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