Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

www.beatrixvonstorch.de


Nigeria: Kath. Bischöfe fordern Rücktritt des muslimischen Präsidenten M. Buhari

Die nigerianischen Bischöfe erneuern ihre Rücktrittsforderung an Präsident Muhammadu Buhari, sollte dieser nicht in der Lage sein, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Sie tun dies mit einer Erklärung, die am 29. Juni veröffentlicht wurde, nachden über 200 christlichen Bauern bei eine Massakern im Staat Plateau am vergangenen 23. Juni von muslimischen Fulani-Nomanden ermordet wurden.

„Erneut bitten wir Präsident Buhari, das Land vor weiterem Leid und Chaos, Anarchie und Tod zu bewahren„, heißt es in der Erklärung. 

In einer Ende April veröffentlichten Stellungnahme hatte die Bischofskonferenz Nigerias den Präsidenten bereits nach dem Massaker vom 24. April im Dorf Mbalom zum Rücktritt aufgefordert.

Die Bischöfe wiederholen auch, dass „es kein Zufall mehr ist, dass die Täter dieser abscheulichen Verbrechen derselben Religion angehören wie diejenigen, die den Sicherheitsapparat kontrollieren, einschließlich des Präsidenten selbst. Worte reichen dem Präsidenten und den Leitern der Sicherheitsdienste nicht aus, um die übrigen Bürger davon zu überzeugen, dass die Massaker nicht Teil eines größeren religiösen Konflikts sind“.

Nach Angaben von Amnesty International wurden seit Anfang des Jahres in 17 der 36 Bundesstaaten Nigerias insgesamt 1813 Menschen ermordet – mehr als das Doppelte der insgesamt 894 Todesopfer im Jahr 2017.

Quelle: Fidesdienst – Foto: Evita Gründler


„Gewerkschaft der Polizei“ hält Asylkompromiß für unzureichend und wenig nachhaltig

Der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Radek sagte am Dienstagmittag dem Nachrichtensender Welt-TV in einem Studiogespräch, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben.

Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich, so der GdP-Vize, der zugleich als Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei amtiert: „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ – Zudem sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.

Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei: „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“

CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“