„Gewerkschaft der Polizei“ hält Asylkompromiß für unzureichend und wenig nachhaltig

Der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Radek sagte am Dienstagmittag dem Nachrichtensender Welt-TV in einem Studiogespräch, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben.

Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich, so der GdP-Vize, der zugleich als Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei amtiert: „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ – Zudem sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.

Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei: „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“
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2 Kommentare on “„Gewerkschaft der Polizei“ hält Asylkompromiß für unzureichend und wenig nachhaltig”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Der ganze Theaterdonner wurde nach meiner Meinung nur inszeniert, um (Schein)-Aktivität zu produzieren und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen -UND natürlich um die Wahl in Bayern für die CSU positiv zu beeinflussen. Ehrlichkeit nehme ich keinem der Schauspieler ab. Was ist denn im Grunde außer Blabla dabei herausgekommen?? Absichtserklärungen und unbestimmbare Versprechungen, verzweifelte Hoffnungen auf Mithilfe anderer europäischer Staaten (die es garantiert nicht geben wird, die sind doch nicht blöd!!) – kurz: ein Trauerspiel für Deutschland. Absolut keine Lösung und das ganz große Übel, die Islamisierung Deutschlands und Vernichtung der eigenen Kultur wurden bei all dem Quatsch völlig ausgeblendet. Das Problem wurde vergrößert, absolut keine Lösung. Schad, dass Herr Seehofer erwartungsgemäß wieder zum zahmen ,,Bettvorleger“ wurde.

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    • Pumuckel sagt:

      Da kann man nur zustimmen, da Frau Merkel weiter Recht brechen darf und die CSU erpressbar ist, weil Merkel und Steinmeier die leeren Sitze der CSU mit Grünen besetzen wollen ohne Neuwahlen. Selbst dass die Goldschätzchen, wie Merkel beschwichtigte, nur 48 Stunden fest gehalten werden können, unfassbar. Dann schleust sie noch per Flieger ihre Schätzchen ein, treibt das Land finanziell in den Ruin, die demokratische Lösung, diese Rautenfrau zu stürzen, wird immer unwahrscheinlicher durch die seit langem aufgebauten Seilschaften. Berlin ist auf dem Weg zum Kalifat, da wird es auch bald wie in London lustig.

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