Ungarn: Präsident Orbán bekräftigt seine Grenzsicherung gegenüber Merkel

Deutsche Minderheit in Ungarn gewürdigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Die Regierungschefs betonten, Berlin und Budapest würden trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Einwanderung weiterhin gut zusammenarbeiten.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrage 50 Milliarden Euro pro Jahr und solle weiter ausgebaut werden. Merkel lobte das investitionsfreundliche Klima in Ungarn und stellte fest, Deutschland könne von dem Land einiges lernen, insbesondere hinsichtlich eines einfachen Steuersystems.

Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der deutschen Minderheit in seinem Land, die seine Regierung weiterhin fördern werde.

Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/orban-ungarn-schuetzt-mit-seiner-grenzpolitik-auch-deutschland/

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Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Parlamentariers Volker Münz

Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden (siehe Fotos).

Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Bereits in der Vergangenheit kam es im Kreis Göppingen zu Farbanschlägen auf Veranstaltungslokale der AfD.

Es ist der zweite Angriff auf einen AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Montag hatten vermutlich linksextremistische Täter einen Brandanschlag auf das Auto von Wilhelm von Gottberg verübt. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Dazu teilt der Parlamentarier Münz mit:

„Dieser Angriff ist eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung, da auch meine Familie betroffen ist. Ich halte den Vorgang für einen Anschlag auf die Demokratie.

Offenbar haben die Täter zu den Farbbeuteln gegriffen, weil ihnen in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Argumente ausgegangen sind. Leider wird linke Gewalt gegen Personen und Sachen immer noch bagatellisiert. Was kommt als nächstes?

Aber ich lasse mich von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht nur auf die Solidarität meiner Fraktionskollegen, sondern auch auf die Solidarität der Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen verlassen kann. In solchen Situationen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 


Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet

Nach massiven Protesten gegen die geplane Reform des Urhebungsrechts hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: 

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden.

Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei. 

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen.

Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“


Paderborner Priesterkreis hält Entscheidung von Erzbischof Becker für „unannehmbar“

Erklärung

Der Priesterkreis Communio veritatis hat sich intensiv mit dem Vorstoß Erzbischof Beckers befasst, der den Kommunionempfang für protestantische Partner in einer konfessionsverschiedenen Ehe in sogenannten Einzelfällen ermöglichen will.

Wir stellen einmütig fest, dass diese Weisung unannehmbar ist.

Unsere Vereinigung erklärt dazu folgendes:

1. Grundsätzlich gilt: „Um die heilige Kommunion zu empfangen, muss man der Katholischen Kirche voll eingegliedert sein und sich im Stand der Gnade befinden“ (KKK 291).

2. In der Enzyklika Ecclesia de Eucharistia des hl. Papst Johannes Paul II. lesen wir: „Die Ablehnung einer oder mehrerer Glaubenswahrheiten über diese Sakramente […] hat zur Folge, dass der Bittsteller nicht für ihren rechtmäßigen Empfang disponiert ist“ (EdE 46). Es gehört zum Wesen des Protestantismus, nicht den vollen katholischen Eucharistieglauben zu haben.

3. Bezüglich Kanon 844 § 4 CIC kann kein Diözesanbischof die Situation in einer konfessionsverschiedenen Ehe zur schweren Notlage erklären, um eine Interkommunion zu ermöglichen. (Kardinal Brandmüller sagte zur Deutung der schweren Notlage: „dass der Kanon sich auf Extremsituationen, wie sie in Krieg, Verfolgungen, auch Deportationen und Naturkatastrophen entstehen, bezieht“ (kath.net, 25.6.2018).

4. Kanon 844 § 4 des katholischen Kirchenrechts stellt für den Kommunionempfang eines nichtkatholischen Christen unter anderem die notwendige Bedingung, dass ein Spender der eigenen Gemeinschaft nicht aufgesucht werden kann.

5. Die in Nummer 1401 des Katechismus der Katholischen Kirche beschriebene rechte Disposition schließt notwendig auch das Freisein von schwerer Sünde ein. Daraus ergibt sich, dass der Protestant in einer echten Notlage zunächst zum Bußsakrament geführt werden müsste.

6. Im Hinblick auf das ewige Heil gibt es in ziemlich seltenen Ausnahmefällen die Möglichkeit, einzelne nichtkatholische Christen zum Bußsakrament, zur Krankensalbung und zur Eucharistie zuzulassen. Das setzt jedoch voraus, dass bestimmte, außergewöhnliche, durch genaue Bedingungen gekennzeichnete Situationen (siehe oben 2 bis 5) – wobei alle Punkte zutreffen müssen – gegeben sind. Es ist die Pflicht eines jeden, sich treu daran zu halten (vgl. Papst Benedikt XVI., Sacramentum Caritatis, 56).

Der Priesterkreis Communio veritatis bleibt fest entschlossen, in allem Jesus Christus und dem beständigen Lehramt der Katholischen Kirche zum Heil der Seelen treu dienen zu wollen.

Quelle und Erläuterungen hier: http://www.kathnews.de/treue-zu-jesus-christus-und-dem-lehramt-der-katholischen-kirche