Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet

Nach massiven Protesten gegen die geplane Reform des Urhebungsrechts hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: 

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden.

Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei. 

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen.

Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“


7 Kommentare on “Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet”

  1. Vitellia sagt:

    Dann bleibt es aber dabei, dass die AfD die Presse als Lügenpresse bezeichnet.
    Mir ist nicht bekannt, dass sie differenziert und explizit die Bildzeitung nennt.

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    • Guten Tag,
      mir ist nicht bekannt, daß „die AfD“ (in ihrem Parteiprogramm gewiß nicht – In einer Pressemeldung des Vorstands? Nicht daß ich wüßte) das Wort Lügenpresse“ verwendet, es ist vielmehr durch Pegida bekannt geworden.
      Einige AfD-Politiker sprechen von „Lückenpresse“ – weitgehend zurecht.
      Nach vierzig Jahren hauptamtlicher Presse- und Journalismuserfahrung kann ich davon ein Lied singen, übrigens auch aus eigener Betroffenheit in hunderten von Fällen, als nämlich 1994 eine ultralinke Medienkampagne gegen unseren Verlag gestartet wurde, an der sich fast die gesamte Mainstreampresse munter beteiligte (nur die FAZ war etwas besser).
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Valentino sagt:

        Also Vitellia, ich kann in diesem Forum nicht entdecken, dass alles, was die AFD von sich gibt, kritiklos durchgewunken wird, jedoch ist es ein frischer Wind, da Altparteien leider es nicht mehr nötig haben, Bürger zu informieren. So wurde auch Herr Meuthen kritisiert, der meinte, nachdem Merkel unsere Sozialkassen zur Plünderung freigegeben hat, dass man nur das alte ablösen und durch neues ersetzen muss und man differenziert das Problem lösen muss. Die AFD wird keinesfalls von Kritik ausgenommen und die Union auch nicht.

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  2. Vitellia sagt:

    Hier spricht die typische AfD-Frau von Arroganz der EU. Man muss eben immer dumme Seitenhiebe austeilen, typisch AfD, anstatt dieses komplexe Thema versuchen zu erklären.

    Bei der „EU-Arroganz“ ist auch Prof. Meuthen, früher war Beatrix von Storch Europa-Abgeordnete.

    Welche Arroganz soll es sein, wenn demokratisch gestritten wird mit den Ländern, die unterschiedliche Forderungen haben?
    Die Upload-Filter wurden vorwiegend von Ländern wie Spanien, Italien, Portugal gewünscht wegen der Urheberrechte, während andere Länder, z. B. Belgien, Finnland und die Niederlande dagegen sind.

    Für den Einsatz von Uploadfiltern gibt es mehrere Gründe und Einsatzmöglichkeiten. Dies sind lt. Wikipedia (in der Presse habe ich nicht viel davon mitbekommen, bestimmt einiges übersehen)

    . Zensur

    . Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen und Auffinden von Plagiaten

    . Erkennung von Missbrauch der Nutzungsbedingungen

    . Verhinderung von Internetkriminalität, radikalem Extremismus und anderen Verbrechen

    . Steigerung der IT-Sicherheit durch die vorzeitige Erkennung von schädlichen Daten

    . Auffinden von Fakes, Falschmeldungen, falscher Werbung und Betrügereien

    . Auffinden von pornografischen Inhalten

    . Entgegenwirkung von Beleidigungen, Cyber-Mobbing und Hass

    Cloud-Dienste
    Microsoft OneDrive setzt Upload-Filter zum Beispiel gegen Kinderpornografie ein.

    —————

    Das Problem sind ausschließlich die Filter selber!
    Es ist eine Software mit Algorithmen, die teuer gekauft wird (Anbieter sind natürlich daran interessiert, sie zu verkaufen) und selbsttätig als Maschine arbeitet und zu viel sperren wird.
    Die Vielfalt der Informationen – auch auf Wikipedia, die dagegen sind – ist eingeschränkt.

    Kritik
    „Fehleranfälligkeit und Manipulation
    Maschinelle Systeme können fehleranfällig sein bzw. können manipuliert werden, so dass Inhalte falsch eingestuft werden. …“ usw.
    ———————

    Auf Wikipedia gibt es einen Videofilm mit Diskussion von Experten, warum die Filter mehr als fragwürdig sind und abgelehnt werden.

    „Wikimedia – Monsters of Law- -NoUploadFilter. Die gefilterte Wikipedia-.webm“
    ———————

    Warum aber ein christliches Forum mit katholischen Beiträgen nicht ohne die AfD auskommt, ist mir nicht klar.
    Geradezu Werbung wird für diese Partei gemacht. Ich brauche sie nicht.
    Mich beeinflusst Frau Küble nicht!

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    • Guten Tag,
      wenn Sie die Veröffentlichung von Pressemeldungen als „Werbung“ betrachten, ist das Ihr Problem – bloß betreiben wir dann so gesehen auch munter Reklame für die CDU (zahlreiche Texte der Unionsfraktion) und vor allem für die CSU – und auch FDP-Meldungen gab es hier schon.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Vitellia sagt:

        An der CDU, SPD usw. wird – zurecht auch – Kritik geübt.
        Wann und wo an der AfD?
        Das ist der Unterschied.
        Ich könnte Ihnen einiges nennen, nicht nur von mir viel Kritik.

        Interessant auch, wie oft die Presse zitiert wird, z. B. auch die Süddeutsche Zeitung aus
        München, was Generalsekretär Blume mitteilte.
        Alles, was einem gefällt und zusagt, auch der AfD selber, dann ist es keine Lügen- oder System-Presse, sonst schon.
        Noch nie gab es eine Partei mit solchen Aussagen!

        Wir haben hier die Pressefreiheit. Jede Zeitung kann auch Kritik über die AfD und Trump bringen.
        Zeitungen wie die FAZ, ZEIT, Süddeutsche, die WELT gehörten in Deutschland immer zur seriösen Presse!
        Das ist in jedem Land so.
        In der Schweiz ist es z. B. die Neue Züricher Zeitung, aber nicht die „Blick“ (wie hier die BLÖD). In Österreich die Salzburger Nachrichten oder Der Standard, aber nicht das Dummblatt Kronenzeitung.
        In den USA gibt es die New York Times seit 166 Jahren!! Die Zeitung bekam den Pulitzer Preis für sachliche Berichterstattung.
        Aber der Fake news-Trump (das Geschwätz gab es vor ihm auch nicht) labert als Präsident auf Twitter!
        Meines Wissens ist die AfD ein Freund von Trump.

        Aber kein Professor an unserer Uni blökt von Lügenpresse, Mainstream oder Gutmenschen.
        Jeder Professor liest viel, auch unsere Presse!

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      • Guten Tag,
        natürlich wurde hier schon öfter Kritik an der AfD geübt, z.B. sehr deutlich im Wahlkampf (!) an einer Reihe von AfD-Plakaten (Artikel von mir), sodann mehrfach an Andre Poggenburg, zB. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/02/15/deutliche-kritik-an-andre-poggenburg-afd/
        Ebenso an Petrys Aktionen bzw. Äußerungen damals zu ihrer Zeit, an Parteitagen (kritisch hier beleuchtet von Hanna Jüngling) usw. – Ich bin doch nicht verpflichtet, hier alles aufzulisten, was Ihnen entgangen ist. Suchen Sie selber, wenn Sie das schon alles überlesen haben!
        Jetzt kritisieren Sie auch noch, daß in einer CSU-Meldung die „Süddeutsche“ zitiert wird, weil Blume dort ein Interview gab – ich habe die SZ auch selber schon zitiert, na und? Das hindert mich nicht, sie bei anderer Gelegenheit zu kritisieren, zB. wenn sie sich äußerst israelfeindlich zeigt (wie schon seit Jahrzehnten bei denen üblich) oder eine evangelikale Schule verleumdete (z.B. die Lukas-Schule in München, die sich übrigens juristisch komplett erfolgreich gegen die SZ-Attacken zur Wehr setzte).
        Als ob man die verschiedenen Bereiche nicht unterscheiden könnte – gerade w e i l wir keine undifferenzierte Lügenpresse-Polemik betreiben.
        Na ja, das weiß ich auch, daß der „Standard“ und die NZZ seriös ist, immerhin haben wir schon mehrfach daraus zitiert (da haben Sie dann ja vielleicht nichts dagegen?).
        Ach, die Herren (und Damen) Professoren haben auch nicht immer recht, ich habe mich gerade gestern noch mit einer Professorin an der Uni nach einer Vorlesung kritisch unterhalten, es ging um Bibel-Exegese – übrigens hat sie meinen drei Einwänden zugestimmt.
        „Jeder Professor liest viel“ – Wie aufregend! Leider hat gerade die belesene und gebildete Gelehrtenwelt im Dritten Reich fast komplett versagt. Oder nennen Sie mir mal einen Widerständler aus diesem erlauchten Zirkel! (Jedoch tausende von katholischen Priestern im KZ! Sehr viel Widerstand aus dem MILÄTÄR und dem ADEL!).
        Jetzt beanstanden Sie auch noch das harmlose Wort „Mainstream“ und lasten es indirekt der AfD an.
        Noch nie gehört, daß es von links stammt? „Gender-Mainstraeming“ ganz unbekannt? Immerhin die EU- und UNO-Agenda seit JAHRZEHNTEN.
        Also was EU und UNO dürfen, ist vielleicht vom Wortschatz her auch der AfD erlaubt?
        Mit Verlaub: Etwas mehr Hintergrundwissen wäre ganz hilfreich.
        Übrigens: Das Wort „Gutmenschen“ ist schon jahrzehnte alt, es stammt auch nicht von der AfD….
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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