CDU/CSU loben Seehofers Asyl-Masterplan als richtiges und umfassendes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde.

Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“


Münster: Katholikentags-Beauftragter wird neuer Generalvikar des Bischofs

Wie die Pressestelle des Bistums Münster heute meldet, wird der Priester Dr. Klaus Winterkamp am 1. Oktober neuer Generalvikar des Bistums Münster. Das hat Bischof Dr. Felix Genn jetzt amtlich bekanntgegeben. Der 52-jährige Geistliche war zuletzt Beauftragter des Bistums für den Katholikentag in Münster.

Er tritt die Nachfolge von Dr. Norbert Köster an, der auf eigenen Wunsch künftig wieder stärker in puncto Kirchengeschichte arbeiten möchte.

Der 51-jährige Köster, der sich für die Aufhebung des Pflichtzölibats (pro Weihe von „viri probati“) aussprach und in der Öffentlichkeit ohne Priesterkleidung auftrat, gilt ebenso wie sein Nachfolger als theologisch progressiv.

BILD: Blick auf den Paulus-Dom von Münster

In der Bistums-Meldung heißt es sodann:

„Bischof Genn sprach bei der Bekanntgabe vor Journalisten davon, dass er es sehr bedauere, Norbert Köster als Generalvikar zu verlieren….Generalvikar Köster sei in den letzten Wochen zur Überzeugung gekommen, dass Klaus Winterkamp auch ein sehr guter Generalvikar sein könnte. Hierzu sagte Bischof Genn: „Dass ein Generalvikar, der seine Aufgabe nach Wahrnehmung aller herausragend erfüllt, der ein hohes Ansehen genießt und in einem Bistum zudem durchaus einen großen Einfluss hat, sich so gut mit einem möglichen Nachfolger identifizieren kann, zeigt seine innere Haltung und ist alles andere als selbstverständlich. Das verdient meine Hochachtung und meinen größten Respekt.“


Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.


Regensburg: Bischof würdigt Glaube und Kultur der vertriebenen Donauschwaben

„Das Kreuz gehört in den öffentlichen Raum“

Anlässlich der 59. Gelöbniswallfahrt der Donauschwaben hat Bischof Dr. Rudolf Voderholzer in der Basilika St. Anna in Altötting am Sonntagvormittag eine Pontifikalmesse gefeiert. Während der sehr ermutigend wirkenden Predigt bat der Regensburger Bischof die zahlreich Anwesenden, die Sonntagskultur stark zu halten, das Kreuz im öffentlichen Raum wertzuschätzen und die Marienverehrung zu pflegen.

Er erinnerte an die große Bedeutung der Donauschwaben sowie überhaupt der Lebensleistung der vertriebenen Gläubigen innerhalb Europas – bis heute und gerade angesichts der Lage des Kontinents in dieser Zeit.

Der Bischof, der von der Herkunft seiner Mutter aus dem Sudetenland sehr geprägt wurde, sagte: „Es bewegt mich tief, zu erleben, mit welcher Hingabe Sie die geerbten Traditionen pflegen.“

Angesichts des zunehmenden Einflusses des Islam in Europa betonte der Regensburger Bischof die Notwendigkeit, den christlichen Glauben zu leben und zu bekennen. Er forderte dazu auf, die Sonntagskultur zu leben, denn mit dem staatlichen Schutz sei es nicht getan. Zu den Formen einer zeitgemäßen Sonntagskultur gehöre nicht zuletzt die Tracht. Zahlreiche Donauschwaben waren in ihrer traditionellen Tracht zu diesem Gottesdienst erschienen (siehe Foto).

Außerdem erklärte Bischof Dr. Voderholzer, dass zu den Grundlagen des christlichen Europa das Kreuz gehört. „Das Kreuz gehört in den öffentlichen Raum: Ich verstehe es nicht, wenn der Bayerische Ministerpräsident sogar aus kirchlichen Reihen heraus kritisiert wird, weil er das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen staatlichen Räumen angeordnet hat.“ 

Das Kreuz stehe für die vor-staatlich religiösen Wurzeln unserer Gesellschaft und für ein Fundament, das sich der Staat nicht geben kann und das er nicht garantieren kann. Allerdings werde auf die Dauer auch ein Erlass nicht helfen, wenn es nicht Menschen gibt, die die Religion des Kreuzes von innen her leben und lieben, erklärte der Bischof.

Schließlich erinnerte der Regensburger Oberhirte auch an die große Bedeutung der Marienverehrung. Wallfahrtswege seien die Pulsadern des christlichen Europa und die Marienwallfahrtsorte seien Knotenpunkte der christlichen Vernetzung.

Bischof Voderholzer würdigte die Tatsache, dass die Wallfahrt die Donauschwaben nach Altötting führt. Abschließend stellte er fest: „Die Vertriebenenverbände und Volksgruppen sind prädestiniert, Förderer eines vereinten Europas auf der Basis des christlichen Glaubens zu sein. Niemand weiß mehr um die Bedeutung und die Notwendigkeit eines vereinten Europas auf der Basis des Christentums als Sie!“

Die Donauschwaben sind eine Gemeinschaft mit einer besonderen gemeinsamen Geschichte: Aus deutschen Ländern kamen sie ab dem Ende des 17. Jahrhunderts aufgrund von gewährten Privilegien in Gegenden an der Donau, die heute in den Staaten Ungarn, Rumänien und Serbien liegen. Die österreichische Kaiserin Maria-Theresia u.a. hatte sie gerufen, um das Land zu kultivieren, das im Zuge der Türkenkriege verwüstet worden war. Bald brachten sie die Gegenden durch handwerkliches wie auch landwirtschaftliches Geschick zur Blüte.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs sowie nach Kriegsende flohen sie zum Teil. In großer Zahl wurden Donauschwaben, die geblieben waren, aber auch interniert, vertrieben oder zu vielen Tausenden in fürchterlichen Massakern ermordet. Schon immer spielte der katholische Glaube bei den Donauschwaben eine große Rolle, auch und gerade bei den Überlebenden, die diesen ihren Glauben bei ihrer Flucht und Vertreibung nach Österreich, Deutschland, weitere Länder Europas sowie überhaupt in die ganze Welt mitnahmen. 

Quelle (Text/Fotos): https://www.bistum-regensburg.de/news/sonntag-kreuz-maria-bei-der-christlichen-praegung-europas-haben-die-donauschwaben-eine-besondere-aufgabe-6151/


„Lebenshilfe“ zum Schwangeren-Bluttest auf Down-Syndrom: Diagnose oft fehlerhaft

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat seine Bewertung der Studienlage zum Bluttest auf Down-Syndrom veröffentlicht.

Dieser Test untersucht das Blut einer Schwangeren darauf, ob sie ein Kind mit Trisomie 13, 18 oder 21 erwartet. Das IQWiG hat im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses überprüft, wie zuverlässig dieser Test ist.

„Der Bericht zeigt die Schwierigkeiten des Bluttests: Danach ist das positive Testergebnis bei bis zu 18 Prozent der Frauen falsch – sie erwarten gar kein Kind mit Down-Syndrom. Legt man nur die wissenschaftlich einwandfreien Studien zugrunde, könnte dies sogar noch viel mehr Frauen betreffen“, erläutert die Bundesvorsitzende des Verbands „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt:

„Das Institut hat bei 17 von 22 Untersuchungen festgestellt, dass sie nicht wissenschaftlichen Standards entsprechen. In die Berechnungen werden dennoch alle 22 Studien einbezogen – das ist problematisch.

Gerade angesichts dieser Ergebnisse unterstreicht die Lebenshilfe: Der Bluttest auf Trisomie 21 erweckt den Eindruck, ein Leben mit Down-Syndrom sei nicht lebenswert. Solche selektiven Untersuchungen widersprechen dem, was Menschen mit Down-Syndrom selbst und auch ihre Familien sagen“, ergänzt die frühere Ministerin.

Daher ist eine politische und gesellschaftliche Debatte notwendig, die Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien selbst gleichberechtigt einbezieht.

Quelle: Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe  –  Foto: BVL