Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


12 Kommentare on “Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Hallo NeoMorpheus,

    so lange Sie die rechtmäßige Regierung der Ukraine als Nazis verunglimpfen und so lange Sie hier Putins Propaganda betreiben, sit keine sinnvolle Diskussion mit Ihnen möglich. Wird Ihnen dieses „Engagement“ wenigstens anständig bezahlt?

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Hallo NeoMorpheus,

    dIe NATO Chefs und vor allem die Amerikaner wollen den NATO Beitritt der Ukraine NICHT beschleunigen. Das steht auch nicht so bei Wikipedia.

    Ansonsten können Sie sich Ihre antiamerikanische Putin-Propaganda schenken. Diese verfängt bei mir nicht. Es ist Putin,m der völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat und in der Ostukraine einen Stellvertreterkrieg führt. Es ist Russland, welches ein Passagierflugzeug abgeschossen hat und den Massenmörder Assad in Syrien unterstützt. Man könnte noch mehr aufzählen.

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    • NeoMorpheus sagt:

      Natürlich und die vielen Militärübungen der Ukrainischen Nazis mit NATO Truppen sowie die Nazi-Märschen unterstützt von der NATO und von Poroschenko hat es dort auch nie gegeben, nicht wahr?
      Waffen SS Märsche auch Propaanda?
      Das war selbst in deutsche Blättern zu lesen. Da kann ich Ihnen sogar viele Links reinstellen!

      Ach übrigens und was der ungarische Regierungschef Orban über die ethnischen Säuberungen in der Ukraine gesagt hat, ist auch Putin-Propaganda?
      Eine seltsame Logik haben Sie.

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    • NeoMorpheus sagt:

      Es soll sogar ein Referendum darüber geben. Da ein NATO Beitritt sowieso nur noch Formsache ist…
      http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainischer-praesident-kuendigt-referendum-ueber-nato-beitritt-an-14821411.html

      Ach übrigens hier erzählen alle über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
      Wie sieht es mit der Annexion der Falklandinseln an Großbritannien aus, die kein einzgier lateinamerikanischer Staat bis heute anerkannt hat?

      Auch die Abspaltung von Kosovo war völkerrechtswidrig, wenn Sie sich jemals damit befasst hatten.
      Mein ehemaliger deutscher Prof war sogar zutiefst entsetzt, dass bei der Abspaltung von Kosovo Dutzende von Konventionen und Völkerrechts-Abkommen einfach ignoriert wurden…
      Die Abstimmung selbst war sogar eine reine Farce!

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  3. NeoMorpheus sagt:

    DIe NATO Chefs haben auch nicht die Absprachen und Abkommen eingehalten.
    Die Versprechen an Gorbatchow, von den NATO-Chefs, wonach es angeblich keine NATO Osterweiterung geben würde, haben die Amerikaner und NATO Chefs nicht eingehalten.
    DIe NATO erweitert ihr Angriffs-Imperium weiter gen Osten.
    Ukraine,Georgien,Montenegro sollen bald ebenfalls der NATO beitreten, trotz der Versprechen die die NATO in den 1990-ern den Russen gab.
    Überhaupt warum lässt die NATO Staaten ihrem Bündnis beitreten, die NAZI-Kriegsverrbechen glorifizieren und gegenwärtig sogar ethnische Säuberungen im eigenen Land durchführen?
    Damit ist die Ukraine gemeint!
    https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

    Übrigens Präsident Trump findet das sogar richtig…

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Es gab nie eine bindende Zusage einer amerikanischen Regierung oder der NATO selbst oder ihrer Führung, eine Osterweiterung der NATO zu unterlassen. Was es gibt, sind ehemalige Vasallenstaaten der UdSSR, die unbedingt Mitglied der NATO sein wollten und wollen, weil sie ihren östlichen Nachbarn recht genau kennen. Und weshalb sollten diese nicht die Freiheit haben, sich jedem Bündnis anzuschließen, dem sie sich anschließen wollen?

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      • NeoMorpheus sagt:

        Ist Ihnen nie in den Sinn gekommen dass zum Beispiel ind er Ukraine derzeit ethnische Säuberungen statt finden?

        Viktor Orban hatte schon 2016 und 2017 mehrmals die EU Kommission darauf aufmerksam gemacht,d ass in der Ukraine nicht nur Russen, sondern auch ethnsiche Magyaren (ungarische Völker) und Tschechen sowie Slowaken von Nazi-Banden gejagt werden.

        Diese Nazi-Banden haben enge Verbindungen zu Poroschenkos Regierung und bekommen von der ukrainischen Regierung direkte Unterstützung!
        In den baltischen Staaten veranstalten die Nazis sogar seit vielen vielen Jahren Waffen SS Märsche, die EU schaut einfach weg. Übrigens die Litauischen Waffen SS haben während des 2. Weltkrieges sehr viele Massaker an den Juden begangen. Eine Tatsache, die die Mainstream Presse ignoriert!
        Die Ukrainischen Nazis haben viele Massaker an den Polen begangen, weshalb die Polnische Regierung derzeit sogar total empört ist.
        Und genau diese Nazis will die NATO in ihr Verteidigungsbündnis aufnehmen. Ganz tolle Sache nicht wahr?

        Achja und wie kommen sie darauf, dass die meisten Demonstranten freiwillig bei diesen Umstürzen mitmachen?
        Schon Sie jemals irgendetwas von den Farbenrevolutionen gehört, die die Amerikaner zum Beispiel Nuland „Fuck the EU“ überall finanzieren?
        Die meisten Revolutionen wurden von den Amerikanern finanziert auch die Demonstranten wurden alle finanziert für die Teilnahme an Umstürzen, das war bei der Maidan Revolution nicht anders !

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Habe noch was vergessen:

      Die Ukraine ist der NATO NICHT beigetreten. Schon gewußt?

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      • NeoMorpheus sagt:

        DIe NATO Chefs und vor allem die Amerikaner wollen den NATO Beitritt beschleunigen

        „Schon gewußt?“

        Unfassbar . Lesen SIe überhaupt meine Kommentare?
        Oben steht sogar ein Link zu Wikipedia….

        Lernen SIe endlich zu lesen

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  4. Claus Stephan Merl sagt:

    Trump liegt falsch.

    Es gibt keine bindende Vereinbarung. Es gibt lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu verschieben. Trump aber fordert diese Erhöhung SOFORT und er fordert eine Erhöhung auf 4 Prozent.

    Die NATO und die US-Truppenpräsenz in Deutschland und Westeuropa waren immer im strategischen Interesse der USA, weil sie damit a) die militärische Front nach Westeuropa vorverlagern konnten und so einen Puffer vor Angriffen auf den Westen der USA schaffen und gleichzeitig russische Militärkräfte an die von Russland aus gesehen Westgrenze binden konnten, b) ihre wirtschaftlichen Interessen in Europa absichern konnten und c) ihren politischen Einfluss auf Westeuropa (und jetzt auch auf die osteuropäischen Bündnispartner) zementieren konnten. Das war vorausschauenden US-Regierungen immer der hohe personale und finanzielle Aufwand wert. Und zwar zu Recht.

    Zu seinen Angriffen auf Gasgeschäfte mit Russland und auf den Bau von Gaspipelines hat Herr Breitmeier zutreffend vorgetragen.

    Trump schwächt mit seinen Angriffen auf Deutschland und auf die NATO sein eigenes Land und handelt gegen dessen ureigenste Interessen.

    Richtig ist, dass alle westeuropäischen Staaten spätestens seit dem Ende der Sowjetunion ihre Verteidigungsausgaben zurück gefahren haben und sich die Bundeswehr in einem erbärmlichen Zustand befindet. Und das ist fahrlässig wie die Annektion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine zeigen. Deshalb muss Deutschland die Bundeswehr wieder auf Vordermann bringen. Dabei geht es aber nicht so sehr um Prozentzahlen, sondern schlicht darum, welche militärische Präsenz man aufbauen will und wie sie im europäischen Rahmen und im Hinblick auf die Aufgaben in der NATO ausgebaut werden muss. Das muss erst mal politisch geklärt werden. Dann muss man sehen, was das wirklich kostet. Leider verweigert sich hier vor allem die SPD einer tragfähigen Zukunftslösung. Von Donald Trump sollten wir uns in dieser Frage aber nie treiben lassen.

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  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Trump hat ja auch bei der Natokonferenz richtig gegen Merkel losgezogen (Retourkutsche, in keinem anderen Land der Welt wird Trump so verunglimpft wie in Deutschland!!). In Punkto Verteidigung liegt er richtig. Aber dass er die Gaslieferungen aus Russland für überzogen hält und eine totale Abhängigkeit von Russland darstellt, stimmt so nicht. Jedoch bezieht Deutschland etwa 40% seiner Gasversorgung aus Russland. Und wenn die neue Trasse fertig ist, wird das noch mehr. Trump jedoch möchte amerikanisches Gas bei und verkaufen, das flüssig in Behältern per Schiff über den Ozean gebracht werden müsste. Ein Milliardengeschäft. Und das hätte er gern. Deshalb will er die neue Trasse mit allen Mitteln verhindern. Da kommt ihm der durch Unfähigkeit selbst herbeigeführte schlechte Zustand der Bundeswehr gerade richtig, um loszuwettern. Wer soll es ihm verübeln?

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Trump wird in Deutschland nicht verunglimpft. Er wird vielmehr mehrheitlich so gesehen, wie er wirklich ist: Eine Katastrophe für das Amt.

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