Bayern: Grenzpolizei startet in dieser Woche

Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am kommenden Mittwoch, den 18. Juli, mit Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) erklärt dazu:

„Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.“ 

Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Der CSU-Politiker machte deutlich: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. „Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein“, so Herrmann.

„Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, fügte der Minister hinzu. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2000 festgenommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/mehr-sicherheit-an-der-grenze/



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