Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


3 Kommentare on “Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar”

  1. Anonymous sagt:

    Handwerkskammer zu Köln
    Pressestelle

    Heumarkt 12
    50667 Köln

    Pressemitteilung vom 7. November 2018

    Handwerkskammer führt den Nachweis: Stickoxidmessungen vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) fehlerhaft.

    Weltrich fordert neue Messpunkte und Berücksichtigung bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichts Köln

    https://www.hwk-koeln.de/32,71,27.html

    Klicke, um auf handwerkskammer-fuehrt-den-nachweis-stickoxidmessungen-vom-lanuv-fehlerhaft-32,1388.pdf zuzugreifen

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  2. Dorrotee sagt:

    Das war doch klar, dass diese Fahrverbote bei dem derzeitigen Personalmangel bei der Polizei so gut wie gar nicht durchsetzbar sind. Ich finde, die Polizei sollte sich auch um wichtigere Dinge kümmern, z.B in Sachen Verkehr die Sicherheitsüberprüfungen an so manchen auslandischen LKW.
    Auch unsere neuen Zuwanderer brauchen dringend Verkehrsschulungen. Von der Ampelregelung bis zum richtigen Fahrverhalten mit dem Fahrrad. Sicherheit am Fahrrad u.v.m.

    Am Freitag raste ein ausländischer Autofahrer derart auf mich zu, obwohl die Ampel grün war. Ich bekam richtige Angst.

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