Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


One Comment on “Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise”

  1. Isis sagt:

    Och, da haben sie aber die Rechnung ohne das Goldlöckchen Schwan SPD, die EKD und den Vatikan gemacht, schließlich wollen wir doch Schulzens Umsiedlungsplan der Afrikaner nach Europa erfüllen und Merkel zum Geburtstag die Freude gönnen, dass sie ihrer Prinzessin KGE reichlich Goldschätzchen schenken kann, ja wir tun wirklich alles, dass Dank der EU der Asyltourismus boomt. Wer hier von Flüchtlingen mehrheitlich spricht und noch humanitäre Gründe anführt, hat einen gewaltigen Knall in der Schüssel. Derjenige verkennt, dass wir mit der Einladung nicht integrierbarer Asylanten, die uns Gewalt, Terror, Mord und Totschlag bringen, die Menschenrechte der Europäer gefährden und damit ist dieser ganze Wahn das Gegenteil von Humanismus. Wir werden noch bitter für den Gutmenschenwahn büßen, gelingt es uns nicht, diesen Irrsinn so schnell wie möglich zu stoppen. Mal sehen, wie dann unsere rorgrünlinksgelben Politiker und Merkels schwarzer Hofstaat aufjaulen, wenn es auch ihnen als nützliche Idioten im Größenwahn an den Kragen geht und den Klerikern in Führungspositionen der Amtskirchen. Die sollten sich besinnen, in Afrika zu missionieren und nicht das Christentum in Europa zu schänden und für eine Ideologie aus zu radieren.

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