Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern ist die stabilste Demokratie in Europa“

„Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur.

Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben: „Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst.

In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa.“

Die neue Bayerische Grenzpolizei mache unseren Grenzraum sicherer, so Söder: „Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/probleme-benennen-und-loesen/