Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern ist die stabilste Demokratie in Europa“

„Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur.

Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben: „Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst.

In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa.“

Die neue Bayerische Grenzpolizei mache unseren Grenzraum sicherer, so Söder: „Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/probleme-benennen-und-loesen/

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7 Kommentare on “Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern ist die stabilste Demokratie in Europa“”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Was die Angst vor einem Erfolg der AfD nicht alles bewirken kann, schon erstaunlich. Eine Begrenzung der Zuwanderung von Versorgungssuchenden ist zu wenig, es muss ein STOPP her – plus konsequente Abschiebung (Gesetze, die das verhindern, löschen!!).

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    • Nero sagt:

      Eigentlich müsste wir uns nur an das deutsche GG als Verfassung erinnern, da müssten nämlich 80 Prozent der Flüchtlinge wieder nach Hause, weil sie in diesem Sinne keine sind, sondern Menschen, die Landfriedensbruch begangen haben. Ganz wird man das dank Schlamperei und Rechtsbruch der 68er, die unser Verfassungsgericht unterwandert haben, und seit der Schröder Ära dieses SPD besetzt haben und das GG mit Füßen traten, nicht ändern können, man wird überlegen müssen, dass Flüchtlinge, die sich integrieren, auch Bleibeperspektiven unter erfüllten Voraussetzungen haben, wie mindestens 12 Jahre Einzahlung in unsere Sozialsysteme durch Arbeit und Integration in unsere Werte. Da das in der Mehrheit nicht der Fall ist, kann es nur sein raus, raus, raus und Wiederherstellung unseres einstigen Rechtsstaates.
      Von den Integrierten wird es nur 20 Prozent wohl geben. Die von den Gründervätern aufgebaute EU wurde dank unserer europäischen Diktatoren derart umgebaut, die Europa für ihren Multikulturismus verscherbeln, dass nur eine Bereinigung dieses Mafia Bürokratiemonsters Erlösung für Europa bringt. Die eisernen Besen für Brüssel forderte schon der letzte Sozialdemokrat AK Schmidt, danach starb die SPD und wurde Scharia-Partei. So wie Betriebe Einstellungsstopps verhängen können, muss ein sofortiges Zuwanderungsstopp her und Streichung des rundum Versorgungspaketes an Sozialleistungen für Neubürger, indem man die hier schon länger Lebenden plündert, wobei es auch immer Ausnahmen geben wird.
      Ein Dach über den Kopf, begrenzte Versorgung ohne Geldleistung und wie es ja Soldaten auch müssen, wenn man nicht verträgliche Gruppen getrennt hat in Auffanglagern. Es ist eine Unverschämtheit, wie rotgrünlinke jammern, das sei inhuman mit ordentlichen Betten und Möbeln, da muss ja jeder NVA-Soldat wegen Unterbringung im Internierungslager klagen, wenn das so von den Politbonzen beschrieben wird und jedes Kind der DDR war schon im Pionierlager, war ebenso in manchen Fällen. Die Betten waren so, als müsste man auf einen eisernen Grill schlafen und außer Decken keine Matratze, Morgenapell, gemeinsame Sanitäranlagen und Versorgungssäle für alle dort zeltenden Kinder. All das mutet man Flüchtlingen mit Recht nicht zu, aber das scheinheilige Gejammer hab ich über.
      So wie Gabriel schon geprahlt hat, den Rohyngas in Indien zu helfen, steht schlimmes zu erwarten. Auch Indien wurde durch die Einwanderung nicht integrierbarer Menschen an die Wand gefahren, die eigene Wirtschaft und Kultur dort geplündert, Hinduismus und Buddhismus dort für den Islam verdrängt und da sich die Einwanderer nicht benehmen und integrieren konnten, handelt man und schiebt diese 9 Millionen Muslime ab, wirft sie aus dem Land, welches diese zunehmend zerstört haben. Nun sollte man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, aber es ist nur eine kleine Minderheit, die integrierbar ist und endlich die Aufklärung fordert, um sich von den mörderischen ideologischen Fesseln Mohammeds zu befreien.
      Bei den Grünen sollte man sofort damit anfangen, sie als Missionare ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ein afrikanisch islamisches Land zu entsenden, da sie mit aller Macht versuchen, die Deutschen aus Deutschland zu vertreiben.

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  2. Remus sagt:

    Ich glaube, Herr Söder hat zu tief in die Maß Bier geschaut oder leidet an Wahrnehmungsstörungen, denn auch Bayern ist dank politisch wirtschaftlichem Lobbyismus am Abschmieren. Was andere Autokonzerne dank Diesel-Hexenjagd getroffen hat, wird auch BMW treffen und wenn Unternehmen dank Politikern darauf angewiesen sind, das Staatssäckel der Steuern, welches für den Erhalt der Infrastruktur und zur Entlastung der Bürger dienen sollte, zu plündern mit Hilfe der Asylindustrie, fliegt auch Bayern bald das ganze um die Ohren.
    Die Firmen, die ein Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, werden immer weniger und ein Dienstleistungsland allein kann nicht überleben! Irgendwann wird auch in Bayern das Geld knapp, wo nur noch künstlich die Fassade des Wohlstands aufrecht erhalten wird, wetten dass. Obwohl ich an der jungen AFD noch viel Feinschliff vermisse, aber sie nimmt die wirtschaftliche Katastrophe, in die uns die Regierung gebracht hat, ernst, und so wie Söder Seehofer den Dolch in den Rücken stößt und Hexenjagd auf die AFD betreibt, um mit grünrot anzubandeln, könnte sein, wird er das leck geschlagene Schiff nicht reparieren, sondern weiter auf das Riff zusteuern. Immerhin haben viele aus seiner CSU auch für den Migrationspakt in Brüssel gestimmt, laden ein Haufen Gäste ein, die sie nicht versorgen können. Wenn ein Bürger für 10 Gäste eingekauft hat, kann er nicht 100 verköstigen.

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    • truckeropa66 sagt:

      Berichtigen Sie mich gerne, bin kein totaler Autofan!
      Aber die Bayerischen KFZ-Firmen haben keine Dieselbetriebenen Fahrzeuge in ihrem Programm, was demnach einen Ausschluss aus dem Diesel-Skandal zufolge hat.

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      • Remus sagt:

        Kann Bayern auf die Lieferungen per Straße und per LKW verzichten und die sind meist mit Dieselantrieb, da das deutsche Bahnnetz vorsätzlich für die Gier Einzelner ruiniert wurde. Vera Lengsfeld schrieb einen Artikel darüber, um wieviel schädlicher der Elektroschrott für die Umwelt und die Menschen ist wie Diesel. Kann sein, dass BMW sich der grünen Ideologie gebeugt hat, denn seit rot grün gehen Politik und Wirtschaft korrupt Hand in Hand. Aber fliegen können sie und Kerosin besteht hauptsächlich aus Diesel und verpestet die Atmosphäre, wenn der Luftverkehr überhand nimmt und daran besteht kein Zweifel. Dann müsste das verlogene Bayern, welches mit der Abschaffung der Dieselfahrzeuge protzt, sofort alle Flieger verbieten und diese auf E-Mobilität oder Biogas umstellen, und während die Piloten mit einem Verrückten an Bord, der messert oder zündelt, noch versuchen könnten, Passagiere zu retten, macht es in dem Fall nur PENG bei Biogas. Auch die Containerschiffe sind mit ihrem Dieselausstoß nicht zu verachten, mit E-Mobilität kommen dann diese Äppelkähne mit verderblichen Lebensmitteln nicht mehr schnell an und wie in der DDR freuen wir und dann auf Matsch und Gammel.

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  3. truckeropa66 sagt:

    Ob er nach der Wahl auch noch so hinter diesen Aussagen steht???

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  4. Bernhard sagt:

    „Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben“ – komisch nur, dass die CSU kürzlich in Umfragen sehr schlecht abgeschnitten hat. Grund war – zumindest nach Analysen der ARD – auch die einseitige Konzentration auf das Flüchtlingsthema.

    Und von wegen „stabilste Demokratie ganz Europa“: Jeder würde das wohl von sich selbst behaupten. Spontan fiel mir da das Sprichwort ein: Eigenlob stinkt!

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