CSU-Fraktion: Auch der Bund soll die Kindergeldzahlungen ins Ausland reduzieren

Kindergeldzahlungen ins Ausland ums Zehnfache angestiegen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder allein in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben.

Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010.

Kreuzer mahnt: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“

Der CSU-Politiker warnte davor, das Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.

Da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhe sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt.

Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18).

„Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern“, sagte der CSU-Politiker. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die EU: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.

 


4 Kommentare on “CSU-Fraktion: Auch der Bund soll die Kindergeldzahlungen ins Ausland reduzieren”

  1. Romulus sagt:

    Peng, das europäische Bürokratiemonster hat wieder zugeschlagen und Deutschland verboten, die Kindergeldzahlungen in das Ausland trotz niedrigerer Lebenshaltungskosten dort einzustellen. Immerhin Erdogan braucht dringend Kohle und für SPD und Grüne ist trotz Menschenrechtsverletzungen die Türkei heißer Anwärter, EU-Mitglied zu werden. Die Eurokraten in Brüssel scheint die zunehmende Kinderarmut länger hier lebender Europäer und besonders der deutschen nicht zu kratzen, immerhin soll Deutschland für die größenwahnsinnige EU bluten und wird gerupft für deren Umverteilungspläne, so dass für die einheimische Bevölkerung kaum etwas übrig bleibt. Diese EU will ich nicht, die so viel Menschenverachtung der hier schon länger lebenden Europäer und deren Kinder verübt. Außerdem wer gibt diesen Eurokraten das Recht, in die nationalen Interessen eines Volkes derart unverschämt ein zu greifen und die Armut in Europa zu fördern?

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  2. Jutta sagt:

    Das Sozialabkommen mit der Türkei muss unbedingt gekündigt werden.
    Es besteht seit 1962!!!
    Kinder in der Türkei von hier lebenden Eltern bekommen Kindergeld.
    Kein Mensch kann nachprüfen, ob das alles stimmt.
    Auch sind unzählige Familienangehörige auf unsere Kosten in der Türkei
    Kranken-versichert, was ebenfalls kein Mensch kontrollieren kann.

    Ob eine Petition da nachhelfen kann?
    Jedenfalls muss was passieren.

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  3. Vitellia sagt:

    Das passt!
    Vorhin gab es auf SWR2 (Südwestrundfunk2, nicht 1, ein Schrottsender) Nachrichten, auch über das Kindergeld.
    In der Türkei und Rumänien ca. 18 Euro pro Kind! In Polen (viele Bauarbeiter sind hier) gibt es auch viel weniger als hier.
    Beim 1. Kind gibt es hier 194 Euro!

    Dann ist es klar, wer hier alles unser Kindergeld „abstaubt“.
    Viele, besonders die Polen, haben ihre Kinder gar nicht hier und bekommen unser Kindergeld in voller Höhe, obwohl es in ihrem Land viel weniger gibt und die Kinder dort leben mit der Ehefrau.
    Die vielen Kopftuchfrauen!
    Wenn es ums Geld geht, ist der Allah nicht mehr wichtig. In ihrem Islamland Türkei können sie auch ihren Muezzin hören und gen Mekka beten. Hier nicht!
    Aber Geldraffen für die vielen Kinder ist ihnen lieber.
    Und ihren blöden Erdogan wählen, aber hier alle Vorteile in Anspruch nehmen!

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  4. Dorrotee sagt:

    Das Kindergeld für ausländische Kinder ist schon lange ein Anreiz hier zu arbeiten ( meistens nur kleine Minijobs),oder wohlmöglich nur die Grundsicherung zu beziehen. Das läuft doch schon seit Jahren. Und was so lange läuft wird geduldet. Ich denke da wird drüber debattiert, ( macht sich im Bayern Wahlkampf gut) aber nichts weiter unternommen.

    Ach so ,auch die Krankenversicherung steht den Ausländerkindern zu. Soweit ich weiß auf jeden Fall in der Türkei lebende Angehörige.Und einige andere EU Länder.

    Man stelle sich mal vor ,wir würden in ein EU Ausland gehen und das doppelt bis dreifache für unsere Kinder an Kindergeld beziehen. Und das ganz legal.
    Dumm, wer das nicht macht, wenn er Geld für die Familie braucht.

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