Kuba: 20 Jahre Knast für Bürgerrechtler?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert vom kommunistischen Kuba die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García.

Ferrer, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, war er zuvor in einen Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt. 

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtler in Kuba bekannt. Ferrer wird „versuchter Mord“ vorgeworfen, da er Pagán angeblich absichtlich angefahren haben soll. Nach Aussagen von zwei Zeugen soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben.

„Falls die Anklage bestätigt wird, drohen dem Bürgerrechtler 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden“, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt.

Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsverbänden vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García einzusetzen.

Hintergrund: Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt:

Mitglieder von politische Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Weitere Infos zu Menschenrechten in Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba



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