Unionsfraktion kritisiert ungerechte Urteile gegen Reporter in Myanmar/Burma

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind heute zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt worden. Die Recherche der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben dazu beigetragen, die Hinrichtung von zehn Männern der Rohingya aufzudecken. Die Armeeführung musste die Tötungen eingestehen.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar. Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem internationalen Gericht verhandelt werden.

Durch das drakonische Urteil gegen die beiden Journalisten soll ein Exempel statuiert werden, um andere Journalisten einzuschüchtern. Das heutige Urteil reiht sich in besorgniserregende Kette der Repression ein. Das Wegsperren von Journalisten, weil sie regierungskritisch berichten, wird die massiven Kriegsverbrechen nicht vertuschen können. Jeder, der hinschaut, weiß, wie massiv die Truppen gegen die Minderheit der Rohingya seit langem vorgehen. Das Urteil sollte korrigiert und die beiden Journalisten umgehend freigelassen werden.

Erst die Aufarbeitung des Geschehens in Myanmar kann eine stabile Grundlage für die Rückkehr der rund 700.000 Rohingya in ihre Heimat sein, die sich bereits seit über einem Jahr in Flüchtlingslagern im benachbarten Bangladesch aufhalten. Sie brachten sich dorthin in Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und Brandschatzungen. Tausende Todesopfer sind zu beklagen.“

 

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Zur ADAC-Werbung: „Wir sind nicht deutsch“

Von Felizitas Küble

Reklame kann ja gerne etwas schräg sein, vor allem, wenn die Sprüche witzig und originell sind. Allerdings trifft das auf die aktuelle ADAC-Werbung nicht zu, in der es heißt: „Wir sind nicht deutsch.“  – Dabei steht das ADAC-Kürzel bekanntlich für: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club.

Der Buchstabe „D“ bedeutet also  natürlich deutsch – müßte man meinen.

Aber in der Plakat-„Beschreibung (siehe Foto) heißt es stattdessen  – durch eine weiße Fläche auch noch eigens hervorgehoben: „Wir sind nicht deutsch.“ – Sodann weiter: „Wir sind überall. Und an Grenzen machen wir nicht halt.“

Daß der ADAC-Service auch Grenzen überwindet, wird die Mitglieder freuen, wenn sie mit ihrem Wagen außer Landes eine Panne erleben bzw. erleiden.

Aber für diese „Botschaft“ hätte dieser Werbe-Slogan  – der auch in einem ADAC-Video auftaucht –  doch besser lauten können: „Wir sind deutsch und noch viel mehr“ – oder „Wir sind deutsch und zugleich grenzenlos“ oder dergleichen. 

So klingt der Spruch links-zeitgeistig, als handle es sich um ein ausländisches Unternehmen, das „grenzenloserweise“ auch in Deutschland seinen Service anbietet.

Das finde ich weder kreativ noch originell, sondern einfach nur noch peinlich.

Foto: Norbert Schwarzer

 


Israel: Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung gegen UNRWA-Zahlungen

Zum Beginn des neuen Schuljahrs besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern (2.9.) die Schule „Breuer“ in Yad Binyamin.

Dort sprach er auch über die Entscheidung der USA, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, einzustellen:

„Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen?

Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.

Das geschieht nicht mit den Palästinensern. Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren.

Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungsswerk, bekannt als UNRWA.

Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und srtattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Berlin: Kirchenhistoriker Fiedrowicz spricht am 13.9. über die „streitende Kirche“

Am Donnerstag, den 13. September 2018 um 19.30 Uhr, spricht Prof. Dr. Michael Fiedrowicz (Universität Trier) über sein neues Buch „Ecclesia militans, Die streitende Kirche, Zeugnisse aus der Frühzeit des Christentums

in der Bibliothek des Dominikanerklosters Sankt Paulus, Oldenburger Straße 46, 10551 Berlin-Moabit vorstellen.

Rod Dreher mahnt an, der Anfänge der Märtyrerkirche bewusst zu werden und sie für unser eigenes Handeln, insbesondere im Rahmen der Katechese und Verkündigung, in Erinnerung zu rufen. Genau an diesem Punkt setzt der katholische Kirchenhistoriker Fiedrowicz in seinem Werk an, dessen vier Großkapitel überschrieben sind mit:

1.      Der Kampf zwischen Kaiserkult und Christenbekenntnis: Kirchenverfolgung und Martyrium
2.      Kampf gegen die Häresie: Der Feind im Inneren der Kirche
3.      Geistlicher Kampf: Das Ringen mit „Mächten und Gewalten“
4.      Die Kämpfe der Endzeit: Der Antichrist und Satans letzte Verfolgung

Quelle: Stefan Friedrich, Leiter des Colloquium Catholicum


Hetzjagden in Chemnitz? – Die AfD hakt nach

Der stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert am vorigen Montag von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach. Dazu erklärt Holm:

„Es ist wird immer unklarer, woher Regierungssprecher Seibert die Sicherheit nahm, nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Mord und den nachfolgenden Demonstrationen in Chemnitz von ‚Hetzjagden‘ in der Stadt zu sprechen.

Bis heute liegen der Öffentlichkeit keine stichhaltigen Fakten vor, dass es in Chemnitz am Sonntag, dem 26. August, zu solchen Vorfällen kam.

Die sächsische Zeitung ‚Freie Presse‘, die mit Reportern vor Ort war, hat ausdrücklich festgestellt, keine Hetzjagden beobachtet zu haben und deshalb den Begriff auch nicht zu verwenden.

Die Faktenlage muss für die Öffentlichkeit dringend geklärt werden. Denn jetzt steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung ohne klare Hinweise eine Vorverurteilung vorgenommen und sich damit in die Ermittlungen der Polizei eingemischt haben könnte.

Es waren auch die Äußerungen von Merkels Regierungssprecher, die die Bürger in Chemnitz weiter aufgebracht haben.

Wenn tausende Bürger, die nach einem furchtbaren Messermord auf die Straße gehen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, von Seibert als ‚Zusammenrottung‘ bezeichnet werden, ist das SED-Sprechweise und einer demokratischen Regierung unwürdig.

Kritik an randalierenden Demonstranten, übrigens auf beiden Seiten, ist richtig und notwendig. Aber die Bundesregierung hat sich klar vor die große Überzahl friedlicher Demonstranten zu stellen, die ihrer Fassungslosigkeit über einen Messermord in ihrer Stadt Ausdruck verleihen.

Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für ‚Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ohne Frage ‚Fake News‘ über die eigenen Bürger verbreitet. Rücktritte wären dann überfällig.“