Unionsfraktion erinnert Justizministerin Barley an ihre eigene „Logik“

Bundesjustizministerin Barley (SPD) fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“.  Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, erklärt hierzu: 

„CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert.

Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“


One Comment on “Unionsfraktion erinnert Justizministerin Barley an ihre eigene „Logik“”

  1. Valentino sagt:

    Wer das glaubt, der träumt. Inzwischen sind andere Dokumente aufgetaucht, die dokumentieren, dass Deutschland zum Spielball der Eliten wieder werden soll, immerhin haben wir weder eine vom Volk nach beinah hundert Jahren abgestimmte neue Verfassung noch Friedensverträge. Terroristen, die rotgrün nach Deutschland wegen Schutz ihrer Menschenrechte zurück haben wollen, damit sie in ihrer Heimat nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sprechen eine andere Sprache.

    Liken


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