Seehofer: Migration ist die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Interview mit der Rheinischen Post zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz geäußert. Der CSU-Vorsitzende erklärte darin: 

„An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe.

Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.

Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“

Der Minister machte deutlich, dass der Rechtsstaat unmißverständlich gegen Rechtsextremismus vorgehen solle. Straftaten oder Provokationen müssten entsprechend rechtlich konsequent verfolgt werden. 

Seehofer stellte zudem fest:

„Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Frist zur Rücküberstellung wurde verpasst, seine Pässe waren gefälscht.

Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten. Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre. Sachsen hat zwischenzeitlich ein Ankerzentrum.“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland:

„Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.“

Seehofer erteilte den Plänen der SPD, Asylbewerber trotz Ablehnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, eine klare Absage:

„Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.“

Der Bundesinnenminister fügte hinzu:

„Es gibt die Fälle, wonach jemand zwar abgelehnt wird, es aber Gründe gibt, dass er nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen ist es besser, die Leute arbeiten zu lassen, statt sie nichts tun zu lassen. Möglich ist auch, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine Lehre beginnt. Er darf seine Ausbildung beenden und dann noch zwei weitere Jahre im Betrieb arbeiten – die Drei-plus-zwei-Regelung. Das habe ich immer befürwortet, weil es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung hat.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/null-toleranz-gegenueber-radikalen/


3 Kommentare on “Seehofer: Migration ist die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland”

  1. Kevin sagt:

    Man darf nicht vergessen, dass Menschen sehr anpassungsfähig sind. Oft brauchen wir einfach etwas Zeit, um uns an die neuen Umstände zu gewöhnen. Vor 100 Jahren hätte sicherlich noch niemand daran gedacht, in rießigen Blechmobilen – auch als Auto bekannt- durch die ganze Welt zu reisen. Oder die Erfindung des Smarthphones! Verrückt. Selbst Medikamente bekommt man heute übers Internet von Online Apotheken.

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  2. Anonymous sagt:

    Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine eigene Haltung während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hinterfragt.

    Zudem habe die Regierung unterschätzt, „welche Folgen die massenhafte Zuwanderung bei uns mit sich bringen würde“. Merkel habe zu ihm gesagt, dass „wir beide“ keine Zäune bauen würden. „Wenn wir ehrlich sind, haben danach andere Zäune gebaut und damit auch uns Deutsche vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerettet.“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/groko-im-ticker-merkel-will-loesung-im-laufe-des-wochenendes_id_9633256.html

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  3. Valentino sagt:

    Die Migration mit nicht integrierbaren Menschen ist die Mutter der Probleme, auch der Größenwahn, dem afrikanischen Kontinent seine selbstverursachten Probleme abnehmen zu wollen. Die ethnischen Auseinandersetzungen werden zunehmen, da die entwurzelten Menschen, die für ihre Gier ihre Heimat aufgegeben haben, diese in Deutschland einfordern werden, wie die Senegalesin Karen Taylor von der SPD. Will man wirklich die Deutschen und Europäer aus ihrer Heimat vertreiben, die dieses Land, Kontinent über Generationen aufgebaut haben? Sowohl AK Kohl wie AK Schmidt, der letzte Sozialdemokrat, haben vor noch mehr Migration gewarnt. Wie sehr verachtet eigentlich unsere politische Elite das eigene Volk ?

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