AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


4 Kommentare on “AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf”

  1. Shakirs sagt:

    Die Verteufelung aller, die gegen den Islam, die unkontrollierten Flüchtlings-/Migrantenströme sind, werden derzeit in die rechtsradikale-/Nazi-Ecke gestellt und so verdrängt und verachtet. Das ist der erste Schritt! Alsdann dürfte von linksextrem her die Ermordungspolitik folgen.

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  2. bellajosefina sagt:

    Ich bin erschüttert. Wann wird es wohl die ersten Mordopfer der Antifa geben? Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Staat schützt uns nicht. Er macht noch selber mit. Es ist einfach nicht zu fassen, wie weit es in unserem Land schon gekommen ist.

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  3. Rosenkranz sagt:

    Es ist doch erstaunlich, dass so ein Aufruf veröffentlicht wird, und – wenn sich die AFD nicht eingeschaltet hätte,dieser sonst gar nicht strafrechtlich verfolgt würde.
    Ich würde mich noch interessieren ob bei dem Aufruf zum Mord eine bestimmte Zielgruppe angegeben wurde.

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  4. Bernd.L.Mueller sagt:

    Bravo, das ist die richtige, gegebene Strategie gegen linke Chaoten, Verbrecher, Kriminelle, potenzielle Mörder, getarnt als „Indymedia“.

    SPD / Grüne im Landtag deshalb verbal demokratisch zusätzlich angreifen. Ist eh ein Verein im Verbund mit Antifa etc.

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