AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

7 Kommentare on “AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen”

  1. Bruno Machinek sagt:

    Traurig, dass es zu so einer Anfrage der AfD bedarf. Wo bleiben die Christdemokraten?!

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  2. Gerd sagt:

    Momentan werden eher Bäume gerettet als das ungeborene Leben.

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    • Klara Biberbach sagt:

      Das macht alternativ eben mehr her. Bäume retten ist irgendwie viel natürlicher als menschliches Lebensrecht.
      Man kann sich beim Baumretten verwurzelt fühlen, sich daran hochziehen und sich heldenhaft fühlen.
      In diesem Sinne:

      Sich für Lebensrecht einsetzen würde ja an mein eigenes Handeln ethische Anforderungen stellen, und die brauche ich nicht. Ich will mich auf natürliche Weise grossartig fühlen und den Kampf gegen den Staat üben- unter dem Deckmantel für eine gute Sache.
      Da kommt die Baumrettung gerade wie gerufen. Baumrettung klingt so natürlich und neutral.

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  3. Horst sagt:

    Wenn CDU- und CSU-Granden wie jüngst Markus Söder die AfD als Nazi-Bewegung diffamieren, folgt nach dem Vergleich der früheren C-Parteiprogramme mit dem der heutigen AfD logischerweise, dass dann die beiden C-Parteien wegen der weitestgehend analogen Programm-Inhalte ebenfalls von nationalsozialistischer Prägung sein mussten.

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  4. Therese N. sagt:

    Herzlichen Dank für die AFD für deren Einsatz. Von der CDU und CSU erwarte ich ja so etwas gar nicht mehr. Man will ja nicht als „frauenfeindlich“ gelten. Leider hört man von den Kirchen zu dem Thema auch nicht viel mehr. Man traut sich nicht, jetzt nach den Skandalen sich noch aus dem Fenster zu lehnen, und macht lieber ein bisschen Mainstream mit. Manchmal habe ich das Gefühl die AFD ist die neue CDU – also tritt für das ein, wofür man früher die CDU gewählt hat.

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