Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


3 Kommentare on “Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht”

  1. Das war es also mit dem Hambacher Forst

    Ein 12.000 Jahre altes Waldgebiet, das sich einmal über 4.100 Hektar erstreckte und nun nur noch 200 Hektar umfasst, wird gerodet, übrig bleibt, im wahrsten Sinne des Wortes, verbrannte Erde

    Stephan Anpalagan heute, 15:00 Uhr 175

    https://www.heise.de/tp/features/Das-war-es-also-mit-dem-Hambacher-Forst-4167401.html

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  2. Rübezahl sagt:

    Ich ärgere mich auch schwarz, wie Ökoradikale für ihre korrupten politischen Interessen zum einen, wo sie schweigen, dass Großverdiener wie die Grünen mit der Energiewende Grundlagen schufen, damit intakte, gesunde Wälder für ihre Solarparks gerodet werden oder für weitere Windspargel gebrandschatzt. Sie predigen Wasser und saufen Wein!
    Da gibt es noch die, die nicht von der Waldrodung profitieren und empört sind. Viele Grüne leben ihre Anarchie auf Kosten leichtgläubiger Naivlinge aus und stacheln zur Anarchie auf. Natürlich ist es Mist, wenn wir unsere intakte Natur schänden, die entscheidend für unsere Lebensqualität und das ökologische Gleichgewicht ist!
    Die Verlogenheit der Grünen mit ihrer Natur schändenden Energiewende habe ich über und deren ach so lapidares Interesse am Hambacher Forst, dabei sind sie es doch, die mit ihrer idiotischen Energiewende schon viele Waldflächen auf dem Gewissen haben und Spaß daran haben, die Wirtschaft zu sabotieren.
    Hätte es diese verheerende Energiewende nicht gegeben, würden die sichersten Atommeiler noch laufen, vor der radioaktiven Wolke aus Tschernobil Angst haben, aber wenn sie unmittelbar aus dem Nachbarland rüber weht, nicht. Das hätte dann wirklich einen Kohleausstieg schon früher möglich gemacht, aber sind wir dank Energiewende auf die Kohle angewiesen. Die Grünen, große Windspargeleigner und CO. produzieren Strom, aber haben keine Speicherkapazität und verscherbeln billig in das Ausland und wir blechen für teuren Rückkauf mit EEG Umlage.
    Auch die Stänkerei der Grünen zu gesunden Handelsbeziehungen mit Russland geht mir auf den Keks, gerade weil unser Energienetz empfindlich ist. Na ja, bei den Grünen kommt der Strom aus der Steckdose und deshalb müssen E-Autos her, um das Stromnetz um ein vielfaches mehr zu belasten, bis es kollabiert! Also die größte Spitzenleistung von SPD und Grünen, von wegen tierlieb, unsere Rinder in einem nicht satten Jahr sollen sich den Mais mit Biogasanlagen teilen. Dass man für den Schutz unserer Wälder kämpft, ist in Ordnung, dass man Wälder für politisches Theater benutzt, nicht.

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