Junger Schüler als Gewalttäter von Hameln

Im Fall der Körperverletzung an einer Berufsschule im niedersächsischen Hameln sind neue Details bekannt geworden:

Der 17 Jahre alte Rumäne hatte seinen gleichaltrigen deutschen Mitschüler zusammengeschlagen wegen der Bitte, in einer klasseninternen Chatgruppe auf Deutsch zu schreiben. Der Fall hatte sich bereits am 11. September ereignet, aber erst die Veröffentlichung eines Tat-Videos im Internet sorgte für größere Aufmerksamkeit.

Das Opfer wurde schwer verletzt und mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter flog von der Schule. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ein, berichtet die Deister- und Weser-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/rumaene-verpruegelt-mitschueler-wegen-bitte-deutsch-zu-sprechen/

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Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.


Aktuelle Umfrage: 55% gegen Merkels Politik – Nur Grüne und Unionswähler positiver

Das Erfurter INSA-Institut startete jetzt eine Meinungsumfrage über die Einschätzung der Politik von Angela Merkel.

Zur Bundeskanzlerin stehen die Befragten tendenziell eher negativ, dies geben 55 Prozent an. Auf der Pro-Merkel-Seite positionieren sich 45 Prozent.

Auf der Anti-Merkel Seite sind vor allem AfD-Wähler (89 %) vertreten. Aber auch die Wähler fast aller anderen Parteien ordnen sich eher auf der Anti- als auf der Pro-Merkel-Seite ein.

Einzige Ausnahmen sind die Wähler der Grünen (49 % Anti- zu 51 % Pro-Merkel) und CDU/CSU, die sich mit 18 Prozent mit Abstand am seltensten als Merkel-Gegner positionieren.

Die Union-Wähler stimmen mit 82 Prozent zum Großteil positiv für Frau Merkel.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Chef der Polizeigewerkschaft erhielt Preis für seine couragierte Publizistik

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat in Berlin den Preis für couragierte Publizistik der Dr. Jörg-Mutschler-Stiftung erhalten.

Der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann hielt die Laudatio und der frühere FOCUS-Chef Helmut Markwort führte durch das Programm. Dr. Jörg Mutschler führte in seinem unterhaltsamen Vortrag in die 68er Jahre in Berlin ein.

Die Positionen Wendts in öffentlichen Stellungnahmen sowie sein Buch „Deutschland in Gefahr“ hatten den Beirat der Stiftung und ihren Geschäftsführer Prinz Reuss davon überzeugt, dass er ein würdiger Preisträger für das Jahr 2018 sei.

Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden, Polizei und Medien waren ins Westin-Grand-Hotel in Berlin zu dieser Veranstaltung gekommen, darunter die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes sowie Bundesvorstandsmitglieder der DPolG.

Vera Lengsfeld, Heinz Buschkowsky, Alexander Wendt, Peter Trapp und viele andere Wegbegleiter/innen waren angereist und rundeten den Abend mit spannenden Gesprächen ab. 

Über die 5000 Euro, die mit diesem Preis verbunden sind, freuen sich die DPolG-Stiftung, die sich um Kolleg/innen und deren Angehörige kümmert, die durch Gewalterfahrungen im Dienst belastet wurden, sowie die Deutsche Kinderhospiz- und Familienstiftung. „Bei beiden Einrichtungen ist das Geld gut aufgehoben, da wird täglich großartige Arbeit geleistet.“, so Rainer Wendt.

Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-erhaelt-preis-fuer-couragierte-publizistik/


Viele Asylbewerber zeigen massenhaften Gedächtnisverlust über ihren Geburtstag

Beatrix von Storch

Welche Dimension der Asylbetrug in Deutschland besitzt, zeigt der Umstand, dass 207.347 Asylbewerber mit dem Geburtsdatum „1. Januar“ registriert sind. Das ergab eine Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium. Die Mehrheit von ihnen ist im Jahr 2015 in Deutschland eingereist.

Der „1. Januar“ wird immer dann eingetragen, wenn die Asylbewerber nicht nur keine gültigen Papiere besitzen, sondern auch ihren Geburtstag nicht nennen können.

Auf dem Weg nach Deutschland haben diese Personen offensichtlich nicht nur ihren Pass verloren, sondern auch ihren Geburtstag vergessen. Kein Wunder, dass auch einige ihr wahres Herkunftsland nicht nennen können.

Während ein Verfassungsschutzpräsident als nicht mehr tragbar gilt, wenn er die Wahrheit äußert, sind Asylbewerber der Bundesregierung sehr willkommen, auch wenn sie offensichtlich die Unwahrheit sagen.

www.beatrixvonstorch.de