Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de

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Beseitigung der Unrechtsdekrete schafft Verständigung über Grenzen hinweg

Von Felizitas Küble

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wurde am Sonntag der „Tag der Heimat“ im Rathaus von Münster begangen.

Roswitha Möller (siehe Foto), die Vorsitzende des BdV (Bund der Vertriebenen) in Münster, äußerte sich in ihrer Begrüßungs-Ansprache zum BdV-Leitwort dieses Jahres „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“.

Es geht dabei um die Beschlüsse und Verordnungen kommunistischer Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, welche die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat anstrebten und vollzogen:

„Wir erinnern uns an die Bierut-Dekrete, unter denen  besonders die Deutschen aus Ost- und Westpreußen, Danzig, Pommern, Ostbrandenburg, Schlesiern zu leiden hatten, indem man sie aus der Heimat verjagte, enteignete, mit der bekannten innerstaatlichen Unrechtsakte, d. h. dass die Verursacher dieser Taten nicht belangt werden konnten und können  – bis heute.“

Frau Möller  – selber in Danzig geboren  –  erinnerte daran, daß Völkermord nicht verjährt. Allerdings gibt in einigen östlichen Ländern inzwischen auch positive, deutschfreundliche Ansätze:

„Als ich im Juli dieses Jahres zum „Welttreffen der Danziger“ in  Danzig war, zu dem der polnische Bürgermeister von Danzig alle 4 Jahre einlädt, hatte ich zu meiner großen Überraschung festgestellt, dass die Verwaltung von Danzig  – Gdansk  –  die deutsche Vergangenheit, Geschichte und Kultur nicht mehr leugnet, im Gegenteil, darauf aufbaut.

In den 4 Tagen wurde u. a. ein Gedenkstein für einen ehemaligen deutschen Danziger Bürgermeister errichtet, der viel für die Stadt getan hatte. Wir, die deutschen Danziger wurden in das Uphagenhaus, einem alten Patrizierhaus am langen Markt, der guten Stube Danzigs eingeladen, um einer Ausstellung und einem Vortrag über alte Danziger Gartenkultur beizuwohnen. Wir waren alle angenehm überrascht.“

Ein weiteres Vertreibungsdekret ist der Avnoy-Ratsbeschluß – die Münsteraner BdV-Chefin erklärte hierzu:

„Schauen wir auf das ehemalige Jugoslawien, das sich mit dem Avnoj-Ratsbeschluss vom 21. November 1944 ebenfalls der deutschen Bewohner entledigte.  Damit wurden die „Rechtsgrundlagen“ geschaffen, die es ermöglichten, das Eigentum der deutschen Zivilbevölkerung zu konfiszieren.“

Ganz zu schweigen von den berüchtigten Benes-Dekreten, von denen vor allem die Sudetendeutschen betroffen waren:

„Erinnern wir an die Benes-Dekrete in Tschechien und das Straffreiheitsgesetz vom Mai 1946, das nicht nur den Menschen Hab und Gut raubte, sondern sie auch auf brutalste Art und Weise auf den Brünner Todesmarsch schickte oder sie von der Aussiger Brücke in den Tod stürzte.“

Zum Stichwort „Europa zusammenführen“ im diesjährigen BdV-Motto erklärte Möller: „Ein friedliches Leben unter den Völkern ist nur möglich, wenn von allen die Rechts- und Werteordnung anerkannt und gelebt wird.“

Die Rednerin berichtete weiter, sie sei dieses Jahr in Brünn (Tschechien) gewesen und habe dort immerhin „leise Versuche einer Annäherung“ erlebt:

„Ich habe in einer Kirche einen Gedenkstein mit der Aufschrift gelesen: 

„Zur Erinnerung an die historischen Tage 1945, als die Deutschen diese Stadt verlassen mussten. Wir gedenken der Opfer.  – Bruna, Heimatverband der Brünner 1992.“

Frau Möller erwähnte ein weiteres Beispiel:

„An der Stelle an der Landstraße, wo sich die Deutschen zur Austreibung sammeln mussten, hat das Österreichische Schwarze Kreuz und die Kriegsgräberfürsorge, folgende Gedenktafel erstellt:

„Nach Ende des II. Weltkrieges im Jahre 1945 sind viele deutschsprachige Einwohner aus Brünn und Umgebung ums Leben gekommen. 890 Opfer sind hier bestattet.“

Das sei zwar „alles sehr vorsichtig und verharmlosend ausgedrückt“, aber immerhin ein Zeichen des Gedenkens.

Sodann erinnerte die Gastgeberin daran: „Wir, die deutschen Heimatvertriebenen, haben in der Charta von 1950 Rache und Gewalt abgeschworen und unseren ehemaligen Feinden die Hand gereicht.“

Besonders zu würdigen sei die Erinnerungs-Kultur in Ungarn, wo sogar ein Gedenktag für die deutschen Vertriebenen eingeführt wurde.

Gemeinsam mit der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) gehe die Reise noch in diesem Jahr dorthin: „Auch in Ungarn gab es zum Ende des 2. Weltkrieges Enteignungen und Vertreibungen der Deutschen. Zwischenzeitlich gibt es dort 10 Denkmäler, die an diese Zeit erinnern und am 19. Januar seit 2012 gedenkt man in jedem Jahr der Vertreibung der deutschen Bevölkerung.“

Die Rednerin fügte konsequent hinzu: „Mögen nicht nur die Steine erinnern, mögen sich die Völker und Politiker besinnen und Unrechtsdekrete ein für alle mal aufheben und für null und nichtig erklären. Gott schütze unsere ostdeutsche Heimat, er bewahre unser westdeutsches Zuhause.“

 

 

 


Am Sonntag begann das Laubhüttenfest (Sukkot) und der Erntedank der Juden

Fünf Tage nach Yom Kippur wird Sukkot gefeiert, das die Bibel (Lev. 23,34) als das „Fest der Laubhütten“ bezeichnet. 

Sukkot ist eines der drei Feste, die bis zur Zerstörung des Tempels durch die Römer mit großen Wallfahrten nach Jerusalem gefeiert wurden und daher als die Wallfahrtsfeste bekannt sind.

Sukkot erinnert an den Auszug aus Ägypten, außerdem wird für eine reiche Ernte gedankt.

In einigen Kibbuzim wird Sukkot als Chag Ha-Asif (Erntefest) gefeiert. 

BILD: Der siebenarmige Leuchter (Menora) in der Synagoge von Münster
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Hier stehen dann Themen wie das zweite Einbringen des Getreides und die Ernte der Herbstfrüchte, der Beginn des landwirtschaftlichen Jahres und der erste Regen im Mittelpunkt.
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Während der fünf Tage zwischen Yom Kippur und Sukkot errichten Zehntausende von Haushalten und Geschäften Sukko –Laubhütten, in denen man vorübergehend lebt und vor allem die täglichen Mahlzeiten einnimmt. Diese Laubhütten sind jenen Hütten nachgebildet, in denen die Israeliten nach dem Auszug aus Ägypten in der Wüste lebten.
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Auch werden Palmwedel, Zitrusfrüchte (Etrogim), Myrten- und Weidenzweige erworben, die für den Ritus der Festgebete an Sukkot als Schmuck unverzichtbar sind.
Im ganzen Land errichtet man Laubhütten auf Parkplätzen, Hausdächern, Rasenanlagen und öffentlichen Plätzen. Einige Israelis verbringen das Fest und die folgenden sechs Tage in ihrer Laubhütte.
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Nach dem eigentlichen Festtag wird das Laubhüttenfest gemäß der Thora (Lev. 23,36) für weitere sechs Halbfeiertage fortgesetzt. Während dieser Woche – jeder Tag ist halb Alltag und halb Festtag – sind die Schulen geschlossen, zahlreiche Geschäfte und Firmen schließen gänzlich oder sind halbtags geöffnet.
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Viele Israelis verbringen diese Tage an Sukkot oder Pessach an den Erholungsorten im ganzen Land.
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Die Woche nach dem Laubhüttenfest und somit dieser gesamte Festtagszyklus enden mit Shmini Atzeret, der „heiligen Versammlung am achten Tag“ (Lev. 23,36), der mit Simchat Thora, dem Thorafreudenfest, verbunden wird.
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Die Feiern an Shemini Atseret / Simchat Thora konzentrieren sich auf die Thora – die Fünf Bücher Mose. Das Fest ist dafür bekannt, dass öffentlich mit den Thorarollen im Arm getanzt wird.
An Simchat Thora werden Schluss und Anfang der Thora gelesen, damit kommt der Jahreszyklus der Thoralesungen zu einem Abschluss und wird sogleich wieder aufgenommen.
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Nach Sonnenuntergang richten viele Gemeinden meist unter freiem Himmel weitere Festaktivitäten aus, die nicht mehr durch die rituellen Bestimmungen des Feiertages eingeschränkt werden.
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Kann das Medikament Metformin der Huntington-Erkrankung vorbeugen?

Wissenschaftler der Universitätsmedizin Mainz haben im Tiermodell gezeigt, dass das Diabetes-Medikament Metformin in der Lage ist, den Verlauf der Huntington-Erkrankung zu stoppen, und zwar lange bevor sich die ersten klinischen Symptome zeigen. 

Die Ergebnisse sind viel versprechend, da es trotz intensiver Forschung bisher keine Therapie für die Erkrankung gibt. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse in der aktuellen Ausgabe der Fach-Zeitschrift „eLife“.

Folgestudien müssen nun zeigen, ob sich durch Metformin tatsächlich auch die erst später auftretenden Symptome der Huntington-Erkrankung verhindern lassen.

Die Huntington-Erkrankung ist eine schwere, progressive Erkrankung des Zentralnervensystems. Sie bricht in der Regel im mittleren Lebensalter aus – also im Alter zwischen 20 und 50 Jahren. Uncharakteristische Frühsymptome sind zum Beispiel subtile Persönlichkeitsveränderungen und Konzentrationsverlust.

Später, im manifesten Stadium, ist die Erkrankung durch eine Bewegungsstörung – im Fachjargon Chorea –, psychiatrische Symptome wie zum Beispiel Depressionen und Demenz charakterisiert. Innerhalb von etwa 10 bis 15 Jahren nach Ausbruch der Erkrankung sterben die Patienten.

Die Huntington-Erkrankung ist eine Erbkrankheit mit einem 50-prozentigen Risiko für Patienten, die Erkrankung an ihre Kinder weiterzugeben. Nachkommen von Patienten sind somit nicht nur mit einem krank und kränker werdenden Elternteil konfrontiert, sondern auch mit ihrem eigenen Risiko, dieselbe Erkrankung auszuprägen.

Der Gendefekt, der zur Huntington-Erkrankung führt,ist seit den 90er Jahren bekannt. So wurde es möglich, Familienangehörige von Betroffenen prädiktiv zu testen. Trotz intensiver Forschung gibt es aber nach wie vor keine Therapie für diese schwere Erkrankung.

Wissenschaftler der Universitätsmedizin Mainz haben nun die Hypothese aufgestellt, dass die Huntington-Erkrankung nicht erst zum Zeitpunkt des Auftretens klinischer Symptome oder kurz davor das Gehirn angreift.

„Wir haben überlegt, dass das aufgrund des Gendefekts veränderte Eiweiss wahrscheinlich bereits sehr lange vor der ersten Krankheitsmanifestation kleine Schäden im Gehirn verursacht und dass diese kleinen Schäden das neuronale Netzwerk subtil stören“, berichtet Univ.-Prof. Dr. Susann Schweiger, Direktorin des Instituts für Humangenetik und Sprecherin des Forschungszentrums Translationale Neurowissenschaften (FTN). „Wir haben weiter vermutet, dass die Behandlung dieser kleinen, sehr frühen Störungen nötig ist, um die Krankheit effektiv zu stoppen.“

Diese Hypothese untersuchten die Wissenschaftler in Mäusen, die die Huntington Mutation tragen und im Laufe von etwa ein bis zwei Jahren eine Huntington-ähnliche Erkrankung entwickeln. Mit Hilfe von hochauflösender 2-Photonen Mikroskopie konnten sie im Gehirn der Mäuse – lange bevor diese Symptome zeigten – einzelne Neuronen identifizieren, die deutlich aktiver als der Rest der Zellen waren. Solche hyperaktiven Zellen wurden in gesunden Kontrolltieren nicht gefunden.

„Weiterhin konnten wir zeigen, dass diese einzelnen hyperaktiven Zellen die Aktivität des gesamten Netzwerkes in Richtung Hyperaktivität verschieben“, erläutert Prof. Dr. Albrecht Stroh vom Institut für Pathophysiologie.

Aus ihren früheren Arbeiten war den Wissenschaftlern bekannt, dass das altbekannte Medikament Metformin, das gegen Typ II-Diabetes eingesetzt wird, auch neuroprotektive Wirkung haben kann. In ihrer aktuellen Arbeit konnten sie nun zeigen, dass durch Metformin-Gabe die frühen Veränderungen des neuronalen Netzwerks ebenso wie Verhaltensauffälligkeiten verschwinden.

„Diese Ergebnisse bedeuten, dass Metformin, wenn es lange bevor die Krankheit ausbricht, verabreicht wird, den Krankheitsprozess im Tiermodell stoppen kann“, erklärt Susann Schweiger. „In künftigen Studien wollen wir nun untersuchen, ob sich mit den frühen, chronischen Metformingaben auch wirklich die später auftretenden Krankheitszeichen verhindern und Hirnnetzwerke stabilisieren lassen,“ fügt Albrecht Stroh hinzu.

Außerdem planen die Wissenschaftler eine proof-of-concept Studie mit Huntington-Patienten, die sich in einem frühen Krankheitsstadium befinden, um herauszufinden, ob die orale Gabe von Metformin auch im Menschen zur Reduktion von krankheitsverursachendem Eiweiss führt.

„Wenn auch diese Untersuchungen erfolgsversprechend ausfallen, wäre der nächste Schritt zu untersuchen, ob durch Gabe von Metformin in sehr jungen Mutationsträgern die Huntington-Erkrankung tatsächlich aufgehalten werden kann“, zeigt Susann Schweiger die nächsten Schritte auf:

„Dies wäre ein großer Erfolg, der aber noch einige Zeit dauern kann. So würde die proof-of-concept Studie etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Anschlussstudie könnte dann in etwa drei bis fünf Jahren anlaufen.“


Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/