Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de


27 Kommentare on “Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse tritt aus der AfD aus mit folgender Begründung:

    „Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende.“

    Kruse, Jahrgang 1948, ist Wirtschaftswissenschaftler und trat unter dem Eurokritiker Bernd Lucke der AfD bei.

    Wie nicht anders zu erwarten, wiesen Hamburgs AfD-Landeschef Dirk Nockemann und Co-Fraktionschef Alexander Wolf die Gründe für Kruses Austritt zurück.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburger-afd-fraktionschef-joern-kruse-tritt-aus-partei-aus-a-1230489.html

    Kruse hat als ein der Männer der ersten Stunde der AfD aber sicher gute Gründe für seine Einschätzung. Schließlich hat er den Wandel der Lucke-AfD zur Petry-AfD und jetzt zur Höcke/Weidel/Gauland/von Storch-AfD hautnah miterlebt.

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    So funktioniert die Radikalisierung durch rechte Populisten:

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    • wolfsattacke sagt:

      Diese „angeblichen rechten Populisten“ sind eine Volkspartei, bzw. auf dem geradlinigen Weg, solche zu werden. und fegen in ihrem Wählerstimmenanteil dank der Unfähigkeit dieser Parteien die SPD und CDU bald weg. Was soll das Gerede von Radikalisierung der AfD, aber den radikalen Zerstörungswahn der Grünen, der Linken sowie des linken SPD-Flügels andererseits ignorieren?
      Die AfD ist die einzige Partei, welche für den Bürger und gegen die vorsätzliche links grüne Gefährdung unserer Gesellschaft agiert. Wollen Sie in einer Gesellschaft leben, wo sich Frauen ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße trauen können, oder wollen sie Sicherheit für unsere Gesellschaft? Wer seine Mitmenschen liebt und wem seine Angehörigen lieb und wert sind, wählt AfD, die anderen den Rest.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        wolfsattacke,

        Ihre Beiträge lassen für mich einen recht genauen Schluss auf Ihre politische Gesinnung zu. Diese Gesinnung verachte ich zutiefst. Die Gesinnung, nicht Sie als Person.

        Vielleicht belassen wir es bei diesen subjektiven Einschätzungen und wenden wir uns den Fakten zu.

        Wir wollen doch zunächst festhalten, dass derzeit mehr als 87 % der Wähler im Bund Ihre Partei NICHT gewählt haben. Und in Deutschland zählen noch immer Wahlergebnisse und nicht Umfragen. Das dürfte bekannt sein. Ein Ergebnis von unter 13 % qualifiziert nicht für die Bezeichnung „Volkspartei“.

        Ihre sog. „Volkspartei“ wird vielleicht mal so viel Stimmen bekommen wie die NSDAP. Ich glaube und hoffe das nicht, kann es aber nicht ausschließen. Das macht sie per se daher nicht demokratisch. Hierfür gibt es andere Kriterien. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben in Deutschland ein Potential von maximal 20 – 30 % bundesweit, wenn nicht ganz außerordentliche Umstände vorherrschen sollten. Selbst Hitler hat in freien Wahlen trotz erheblicher Einflussnahme durch Gewaltausübung mittels der SA keine absolute Mehrheit erhalten. Ich denke auch, dass die Demokratie jetzt gefestigter ist als die es in der Weimarer Republik war.

        Das stimmt mich zuversichtlich. Ich sehe daher nicht, dass die AfD bundesweit und auch nicht in einem der neuen Bundesländer in der Lage sein wird, alleine zu regieren. Ob sich dann bürgerliche Parteien bereit erklären, als Steigbügelhalter für die AfD zu agieren, ist jedoch zu befürchten.

        Bis jetzt stützt sich die AfD natürlich nicht auf paramilitärische Verbände, sondern profitiert nur von Demos der Pegida und dem Handeln Rechtsextremer im Rahmen solcher Demonstrationen. Damit ist die AfD bis jetzt einer Überwachung durch den Verfassungsschutz – jedenfalls durch den Verfassungsschutz des Bundes – oder gar einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entgangen. Man wird hier weiter höchst wachsam sein müssen.

        Es scheint aber auch so zu sein, dass von der Schwäche der Parteien, die die große Koalition tragen, gerade auch die Partei Die Grünen und keinesfalls nur die AfD profitiert.

        Ich persönlich lebe nicht in einer Gesellschaft, in der sich Frauen ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße trauen können und ich lebe in einer sehr sicheren Gesellschaft. Immer verglichen mit anderen vergleichbaren Staaten. Ich lebe nicht in Angst. Im Gegenteil: Wir haben hier in Bayern eine ausgezeichnete Sicherheitslage. Das ist der klaren Innenpolitik der CSU über Jahrzehnte mit zu verdanken.

        Sie bestätigen aber mit Ihren angsterfüllten Behauptungen exakt das, was der von mir verlinkte Beitrag belegt; nämlich, dass über Angstmache, Übertreibung und der Präsentation der angeblichen Lösung – nämlich der Wahl der AfD – ungeachtet von FAKTEN – versucht wird, Wahler, emotional zu manipulieren.

        Vielen Dank für diese Bestätigung.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Nachtrag:

        Wer behauptet, dass jemand, der nicht AfD wähle, seine Mitmenschen nicht liebe und einem solchen Menschen seien seine Angehörigen nicht lieb und wert, der hat jeden Anstand verloren.

        Sicher ist aber eines; Wer Migranten pauschal ablehnt, der liebt nicht alle Mitmenschen, auch wenn ihm seine Angehörigen lieb und wert sein sollten.

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      • wolfsattacke sagt:

        Zitat: „Wer behauptet, dass jemand, der nicht AfD wähle, seine Mitmenschen nicht liebe und einem solchen Menschen seien seine Angehörigen nicht lieb und wert, der hat jeden Anstand verloren.
        Sicher ist aber eines; Wer Migranten pauschal ablehnt, der liebt nicht alle Mitmenschen, auch wenn ihm seine Angehörigen lieb und wert sein sollten.“

        Nein, Herr Merl, da täuschen Sie sich gewaltig, denn jemand, welcher nicht in der aktuellen Situation unseres Landes die AfD wählt, hat offensichtlich ein Defizit beim Erkennen der Situation und der Beurteilung des Wirkens der übrigen Parteien, welche definitiv mit ihrer politischen Haltung eine Gefährdung unserer Gesellschaft verursachen, also können sie ihre Mitmenschen nicht lieben, sonst würden sie ja jene Partei wählen oder befürworten, welche sich für ihren Schutz und den Erhalt der sicheren, lebenswerten Zustände für die Gesellschaft einsetzt und das ist bei aller Betrachtung nun mal einzig und allein die AfD. Dabei ist es mir allerdings gleichgültig, ob das den übrigen Parteien gegenüber anständig ist oder nicht, sind diese doch in ihrem Umgang mit dem politischen Gegner, also der AfD auch höchst „unanständig“. 😉

        Ich lehne auch nicht Migranten pauschal ab, habe aber so viel Weitsich, um Migranten aus einem bestimmten Kulturkreis halt sehr kritisch gegenüber zu stehen. Ist Ihnen, Herr Merl, schon mal aufgefallen, daß niemand oder wenn überhaupt nur einige Spinner etwas gegen nichtmuslimische Asiaten oder europäische Völker, wenn sie keine Muslime sind, hat? Niemand hat Probleme mit Spaniern, indianischen Völkern, mit Italienern, wenn diese als Migranten zu uns kommen. Es geht einzig und allein um die Bedrohung durch den Islam, bei prozentualer Anhebung des muslimischen Bevölkerungsanteils, der Dominanzanspruch der Muslime, welcher bereits jetzt sichtbar ist.

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      • wolfsattacke sagt:

        Soso, Herr Merl, Sie wollen von Fakten sprechen? Nun gut, Fakt ist, daß durch Merkels eigenmächtige Migrationspolitik, welche durchaus nicht der einzige Mangel ihres politischen Kurses ist, unsere Gesellschaft unsicher geworden ist, wie man an der steigenden Zahl der Messerattacken durch Migranten feststellen kann, nicht „nur für Frauen“, welche in unzähliger Zahl Opfer sexueller Straftaten von Migranten wurden.
        Ich, Herr Merl, habe auch keine Angst, sondern Entschlossenheit und auch ein wenig Zorn und stelle mich dem Status quo entschlossen entgegen.

        Ich betrachte es mit Befremden, daß Sie meine „Gesinnung“, was Sie auch immer darunter verstehen mögen, „zutiefst verachten“. Meine „Gesinnung ist nämlich keine andere als jene der CDU bis zum Ende der Kohl-Ära. Genau diesen von der CDU/CSU vernachlässigten Raum füllt heute die AfD aus, sie ist das, was die CDU vor ihrem Kniefall vor Links-Grün war, und was für den Wähler unseres Landes als Alternative zu Links-grünem Denken zwingend notwendig ist.

        Um ihrem Geschichtswissen bezüglich der alten Volksparteien CDU und SPD mal auf die Sprünge zu helfen, merke ich an, daß es für die CDU und auch SPD noch in den 60er, bis Anfang 70er Jahren z.B. eine Selbstverständlichkeit war, sich auch für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, also mit dem wirklichen Ostdeutschland auszusprechen. Waren SPD und CDU nun deshalb in dieser Zeit „Nazis“?
        Es ist schon grotesk, skurril, gedankliche Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP zu sehen, da es definitiv keine gibt. Da könnte man eher die NSDAP in die gedankliche Nähe der KPD rücken, allein was den sozialistischen Gedanken betrifft. Die NSDAP-Führung hat sich selbst nachgewiesenermaßen als links betrachtet, denn den NS-Größen war nichts verhasster, als das rechtsstehende Kapitalbürgertum, auch wenn dieses später oft einen vasallenhaften Kniefall vor dem Nationalsozialismus machte.

        Was PEGIDA angeht, mögen möglicherweise auch rechtsextreme Bürger damit sympathisieren, was nicht bedeutet, daß PEGIDA als solches rechtsextrem einzustufen ist. PEGIDA war von Anfang an und das, wie sich an den Ereignissen in unserem Land zeigt, mit Berechtigung islamkritisch. Hat man diese Kritik, nicht nur bezüglich PEGIDA, als Hirngespinst, Verschwörungstheorie abgetan, bestätigt sich die Berechtigung der Islamkritik beinahe alltäglich durch die kriminellen Vorfälle, welche durch zumeist muslimische Migranten verursacht werden.
        Es kann nicht sein, daß bestimmte politische Kreise das ignorieren und damit die Sicherheit der Gesellschaft schädigen. Ein Politiker, welcher das aus Ignoranz oder gar fragwürdigem Kalkül außer acht lässt, hat meiner Meinung nach in der Politik nichts verloren, denn von seiner Wirkungsweise und seinen Ansichten ist u. U. des Leben und Überleben von Menschen abhängig. Da ist diesbezüglich bei meiner Toleranz gegenüber derartigem politischen Handeln das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich habe Familie, Frau und Kinder, darunter zwei Töchter und möchte deren Zukunft in größtmöglicher Sicherheit wissen.

        Ich zitiere Sie hier mal in Bezug auf die Sicherheit in unserem Land.
        Zitat: „Ich persönlich lebe nicht in einer Gesellschaft, in der sich Frauen ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße trauen können und ich lebe in einer sehr sicheren Gesellschaft.“

        Ich weiß nicht, in welchem Ort, welcher Gegend Sie leben, Herr Merl, aber bei dem von mir genannten Beispiel, was nur eins von unzählig vielen ist, handelt es sich nur um eine kleine Provinzstadt, wenn ich das mal so sagen darf. Ich hatte das betreffende Gespräch der Frau, welche sich derart äußerte, daß sie ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße geht, weil dort zu viel „Kruppzeug“ herumläuft, nur mit angehört, ohne mich selbst an dem Gespräch zwischen den zwei Frauen im Alter von ca 30 bis 40 zu beteiligen. Die betreffende Frau, welche das sagte, ist als Krankenschwester beschäftigt und hat mit dem Kontakt zu den verschiedensten Menschen keinerlei Schwierigkeit. So wie es diese Frau nun im Gespräch mit einer anderen Frau verlauten ließ, erleben es mittlerweile viele andere Frauen auch. Wo bleibt da der Aufschrei der sonst angeblich so um Frauenrechte bemühten Links-Grünen? Ist wohl doch offensichtlich bei Links-Grün nur politische Kalkül, welches erstrangig die Befürwortung der Abtreibung zur Zielsetzung hat, ganz mit der heimlichen Freude darüber, daß durch Abtreibung noch weniger deutschstämmige Kinder geboren werden und man somit dem Ziel der Verdrängung der Deutschen aus der Gesellschaft noch näher kommt, denn bekanntlich machen Migrantenfrauen von der Abtreibung seltener Gebrauch.

        Was die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angeht, so ist dieser namentlich bei den Grünen angebrachter, diese agieren nämlich und nicht einmal verdeckt, gegen die Interessen unserer ethnischen Gruppe als Deutsche, arbeiten auch,mit politisch kriminellen Elementen zusammen, z.B. den gewaltbereiten Kreisen der Antifa = „rote SA“, welche von Bedrohung über Sachbeschädigung bis zu tätlichen Angriffen auf Personen nichts auslässt.
        Zahlreiche Zitate namhafter Politiker der Grünen zeugen von der deutschfeindlichen Haltung der Partei, womit die Grünen für jeden Bürger, welcher an einer positiven Zukunft in unserem Land interessiert ist, untragbar somd. Allein durch die deutschfeindliche Haltung und Bevorzugung anderer ethnischer Gruppen, welche ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen, ist die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz berechtigt und dringend notwendig

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      • Holger Jahndel sagt:

        @Herr Claus Stephan Merl:

        Ich kann Sie beruhigen.
        Die AFD wird ebenso wenig an die Macht kommen wie die NPD, einfach allein schon deshalb, weil ihr die Unterstützung des Grosskapitals fehlt – im Gegensatz zur Weimarer Republik der 20er Jahre mit ihrem nationalen Industrie-Kapital funktioniert die Wirtschaft heute international, und wird vom Finanzkapital dominiert. Außerdem hat sie bislang noch keine Lösung für die soziale Frage – sie ist einfach noch viel zu neoliberal ausgerichtet.
        Außerdem ist die Demographie in Deutschland rückläufig. Und in Deutschland und ganz Europa und Russland mit seiner stagnierenden Demographie nimmt auch der Anteil der islamischen Bevölkerung zu. (im fernen Ostens Russlands auch der der Chinesen, außerdem hat Russland selbst genug Rohstoffe, ist also keine Gefahr und nur den USA im Wege).
        Wenn ein neuer Faschismus der Herrschenden kommt, dann eher als NWO bzw. NEW WORLD ORDER über die neue „EUDSSR“ als Räte-Diktatur mit der umdemokratischen nicht-gewählten EU Kommission der zentralistischen bürokratischen und technokratischen Brüsseler EU und dem von Lobbyisten – etwa über 50 eines George Soros – durchsetzten EU Parlament.
        Daher mein Vorschlag: Dezentralisiert und demokratisiert die EU, siehe auch die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP und den Historiker Egon Flaig dazu und Gerhoch Reisegger und das Telepolis-Internetmagazin aus dem Heise-Verlag und auch die globalisierungskritische Bewegung ATTAC, etwa mit dem Volkswirt Franz Groll als ATTAC-Mitglied und Linksparteimitglied und auch Manfred Julius Müller und Franz Alt.

        Nachdenkseiten

        http://www.nachdenkseiten.de

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      • Holger Jahndel sagt:

        @Wolfsattacke:

        In der Tat will etwa die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin etwa Sharia-Zonen der Islamisten in der Hauptstadt allen Ernstes tolerieren – als No-Go-Area für Andersgläubige und Ungläubige.
        Die dort als unterworfene „Dhimmis“ die sogenannte (hohe) „Schutzsteuer“ als Zwangsabgabe bzw. Schutzgelderpressung zahlen müssen und als Tribut an den Islam.

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  3. Christoph sagt:

    Herr Merl, Sie meinen wohl die Geldspenden-Affäre als Vorgänger von A.Merkel.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Schäuble auf seinen Fehler bei der Annahme der Barspende von Herrn Schreiber zu reduzieren, ist unsinnig. Man reduziert auch sonst die Lebensleistung von Menschen nicht auf einen Bock, den diese geschossen haben. Sonst wären die Meisten von uns unten durch.

      Ich reduziere auch Helmut Kohl nicht auf die Spendenaffäre. Und was Kohl gemacht hat, war weitaus schlimmer als der Fehler Schäubles.

      Wolfgang Schäuble hat sich um Deutschland verdient gemacht. Er hat es sogar hinnehmen müssen, dafür zum Querschnittsgelähmten zu werden.

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Herr Schäuble fordert von den Autochthonen eine größere Bereitschaft, die Einwanderer zu integrieren, weil es viel zu hohe Hürden gebe, sie abzuschieben. Nun, wenn man Hürden von vorn herein so hoch aufbaut, dass sie nicht überwunden werden können, dann kann man sie auch wieder abbauen – sofern man nur wirklich will. Dieser Wille fehlt vollkommen. Aber wie will oder kann man Menschen in so übergroßer Zahl integrieren, die sich von ihrem islamischen Glauben gelenkt und ihren religiösen Führen angeleitet gar nicht integrieren dürfen. Das hat Herr Schäuble verschwiegen, auch die sozialen Probleme, die tagtäglich durch Messerstechereien, Morden und Vergewaltigungen entstehen, das Leid der Betroffenen wird völlig ausgeblendet.
    Realität fordert Herr Schäuble, in Wirklichkeit bereitet er uns auf eine noch größere Anzahl von zu versorgenden Neusiedlern vor (vom Familiennachzug auch kein Wort), wenn im Dezember in Marrakesch die Migrationsfrage in die Hände der UN gelegt wird, die dann über die Köpfe der Staaten hinweg entscheidet, in welches Land die Migrationsströme, die dann jedoch legalisiert sind, gehen werden. Dass dadurch ganze Kulturen, auch die unsere, vernichtet werden, das sagt Herr Schäuble nicht. Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen, wenn unsere Regierung in Marrakesch dieses Unterwerfungspapier unterzeichnet. Ich hege keine Zweifel, dass sie das bisschen Souveränität, das wir noch haben, nämlich selbst zu entscheiden, wer kommen darf und wer nicht, fahrlässig, wahrscheinlich sogar bewusst, abgibt.

    Einen Überschuss von zwei bis drei Millionen bei acht Millionen Männern und fünf Millionen Frauen im heiratsfähigen und zeugungsfähigen Alter haben wir schon, der dann um weitere Hunderttausende Männer erhöht wird, der Kampf um fortpflanzungsfähige Partnerinnen wird wohl in blutige Kämpfe ausarten. Naturburschen gegen Muttersöhnchen.

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  5. "GsJC" sagt:

    Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

    Vielleicht sind das bereits die Anzeichen der im Jahr 2016 von Schäuble genannten „degenerierten Inzucht“. Wer weiß schon genau, wer davon betroffen ist. So einige Sprüche und Verhaltensweisen der politisch Verantwortlichen lassen derzeit für den kleinen Mann keinen anderen Schluss zu. Besonders die Eliten bleiben ja gerne unter sich.

    Wolfgang Schäuble „Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-uns-in-inzucht-degenerieren-lassen/13706442.html

    mit besorgten Grüßen

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    • wolfsattacke sagt:

      Das war im Prinzip eine Unverfrorenheit von Schäuble, denn schließlich ist es seine Generation und jene der politischen Mitstreiter, welche die Implantierung des Denkens der Frankfurter Schule = Grundlage der 68er Chaotenrevoluzzer in der Gesellschaft zuließ und ermöglichte. Aus dem selben Sumpf stammt ja bekanntlich der Radikalfeminismus, welcher Familie und Kinderwunsch als beinahe „sittlich verwerflich“ deklarierte und deren linkes Kalkül es war und ist, die deutsche Prägung der Gesellschaft zu schädigen bzw. die Deutschen gar aussterben zu lassen. Mehr Perversion ist kaum möglich, grenzt diese Ideologie doch an die Grundsteinlegung zum Genozid an den Deutschen durch Aussterben.

      Aber die Einfältigkeit des Herrn Schäuble ist kaum zu überbieten, denn wir brauchen, um das schändliche Wirken der 68er auszugleichen, keine Migration, sondern fördernde Familienpolitik und Arbeitsmarktpolitik, worin auch unvorstellbare Fehler gemacht wurden, auch im Sinn der sektenhaften Irrlehre Gender Mainstreaming.

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  6. Anonymous sagt:

    Es hilft nur noch Galgenhumor:

    „Ausreisepflichtige müssen nicht ausreisen, Steuerpflichtige müssen aber Steuern bezahlen. FRAGE: Wieso ist das trotzdem logisch und konsequent? – ANTWORT: Na, irgendwer muss das doch alles bezahlen …!“

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    • wolfsattacke sagt:

      Die Politiker, welche „die Fäden“ heute in der hand halten, kommen mir allmählich vor wie die dilettantische Regierung der Weimarer Republik, die haben auch die Bevölkerung im Elend gelassen und waren unfähig, unwillig, am Status quo etwas zu ändern. Nur kann man für die noch entschuldigend sagen, daß die Versailler Verträge sie im gewissen Sinn hinderten. Heute dagegen ist es Ignoranz und Skrupellosigkeit der Politiker der Altparteien, welche die Lage nicht bessert, sondern verschlimmert.

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  7. wolfsattacke sagt:

    Wer hier ungefragt einfällt, kann auch ungefragt außer Landes geschafft werden, was ist daran für Herrn Schäuble so schwer zu begreifen? Daß die aktuell führende Politik so unfähig ist, wie ihre Vorgänger in der Weimarer Republik, ist allseits bekannt, aber auch Politiker aller Couleur sollten zu logischem Denken befähigt sein.

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  8. Claus Stephan Merl sagt:

    Schäuble ist Realist. So einfach ist das. Und er hat eine politische Agenda und Erfahrung, an die Frau von Storch nicht mal hinschnuppern kann.

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    • Petra Hoffer sagt:

      Sie, Herr Merl, begnadet mit übernatürlichen Geistesgaben, der sie „natürlich übernatürlich“ leben und sich rühmen, schon vielen Menschen mit ihren „Charismen“ geholfen zu haben, weil nur durch das Wirken von Wundern das „Regierungsprogramm Jesu Christi“ (Ihr Zitat) umgesetzt werden kann, Sie haben natürlich mehr Ahnung als von Storch und Schäuble zusammen. Sie haben ja vom heiligen Geist die Unterscheidung der Geister verliehen bekommen. Unfehlbar! So einen Realisten wie Sie muss man schon lange suchen…..

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  9. Pauline G. sagt:

    Man kann B.v.Storch nur zustimmen. Dieser Staat verfolgt UNBARMHERZIG kl. einheimische Falschparker und Geschwindigkeitsüberschreiter (bei 10 – 20 km), füllt sich die Taschen auf Kosten vieler kl. Leute, die auf ihr Auto angewiesen sind, tut nichts für die kl. Rentner u. sonstigen Einkommensschwachen, erhöht sich regelmäßig die Gehälter u. Diäten (für welche Leistung?) und kann kriminelle, nicht berechtigte „Asylbewerber“ NICHT abschieben. Macht Gesetze, mit denen er sich handlungsunfähig macht.

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