Union begrüßt EGMR-Urteil zur Abschiebung eines tunesischen Gefährders

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die gegen Deutschland gerichtete Beschwerde eines nach Tunesien abgeschobenen Gefährders zurückgewiesen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt erneut: Der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.

Allein in den vergangenen gut eineinhalb Jahren konnten zum Beispiel über 100 Personen aus dem islamistisch-extremen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt: Die Behörden müssen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit unserer Bürger/innen bestmöglich zu gewährleisten.

Bund und Länder müssen zudem prüfen, wie die Instrumente der Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker genutzt werden können. Nötig sind mehr Abschiebehaftplätze und eine praktikablere rechtliche Ausgestaltung.“

Advertisements

Hab Mitleid, HERR, mit deinen Knechten!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche
Psalm 90 (89),3-4.5-6.12-13.14.17.

Du lässt die Menschen zurückkehren zum Staub
und sprichst: „Kommt wieder, ihr Menschen!“
Denn tausend Jahre sind für dich,
wie der Tag, der gestern vergangen ist,
wie eine Wache in der Nacht.
.
Von Jahr zu Jahr säst du die Menschen aus;
sie gleichen dem sprossenden Gras.
Am Morgen grünt es und blüht,
am Abend wird es geschnitten und welkt.
.
Unsere Tage zu zählen, lehre uns!
Dann gewinnen wir ein weises Herz.
HERR, wende dich uns doch endlich zu!
Hab Mitleid mit deinen Knechten!

Sättige uns am Morgen mit deiner Huld!
Dann wollen wir jubeln und uns freuen all unsre Tage.
Es komme über uns die Güte des HERRN, unsres Gottes.
Lass das Werk unsrer Hände gedeihen,
ja, lass gedeihen das Werk unsrer Hände!


Augsburg: Kath. Familienbund informierte über Schattenseiten der Leihmutterschaft

An die 50 Gäste aus dem In- und Ausland waren am 22. September 2018 nach Augsburg gekommen, um sich der Frage „Auslaufmodell Familie – eine Welt ohne Vater und Mutter?“ zu stellen. Bei den Fachreferaten von Susanne Kummer, Dr. Christian Spaemann und Jürgen Liminski ging es letztlich um nichts weniger als um die Würde des Menschen.

Mediale Berichte, in denen das Thema „Leihmutterschaft“ vorkommt, bewegen sich meist im Bereich rührender Geschichten oder von Storys aus der Welt der Stars und Promis. Dies, so Familienbunds-Vorsitzender Pavel Jerabek, verschleiere jedoch die Schattenseiten der Leihmutterschaft.

Diese hat sich, so berichtet Susanne Kummer in ihrem Referat „Ein Kind um jeden Preis – Leihmutterschaft aus ethischer Sicht“, längst zu einem weltweiten Markt entwickelt. Doch eigentlich müssten schon einige der genannten Zeitungsmeldungen aufhorchen lassen, wenn etwa Nicolas Berggruen (der 2010 Karstadt kaufte) sagte: „Ich bin Vater und Mutter.“

Tatsächlich ist der berufsmäßige Investor genetischer Ursprung zweier Kinder, teilt sich aber de facto die Elternschaft mit zwei Eizellenspenderinnen, zwei Leihmüttern und zwei Nannys, die seine Kinder versorgen. Doch beim Thema „Leihmutterschaft“ steht nicht nur Geld und eine begriffliche Verwirrung auf dem Spiel, sondern die Würde des Menschen.

Es mag in einzelnen Fällen so sein, berichtet Susanne Kummer, Geschäftsführerin des Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE, Wien), dass eine Verwandte oder Freundin sich als Leihmutter zur Verfügung stellt.

Doch auch diese Frau muss damit leben, dass sie neun Monate das Kind anderer Menschen austrägt, zu diesem Kind in ihrem Mutterleib eine komplexe körperliche und seelische Beziehung eingeht, während die juristischen Eltern des Kindes damit rechnen müssen, dass dieses von epigenetischen Prozessen mitgeprägt wird, die von der Leihmutter stammen. Auch diese sollte die Tatsache nicht unterschätzen, was es für eine Frau bedeutet, ein Kind auszutragen, das nicht ihr Kind ist.

Über „Anpassungsschwierigkeiten“ hinaus ist dies von Frühgeburten bis zur Todesgefahr für die Schwangere mit weiteren medizinischen Risiken verbunden. Nicht nur deshalb finden auch in Ländern, in denen nur sog. „altruistische“ Leihmutterschaften erlaubt sind, inoffizielle Bezahlungen dafür statt. Diejenigen Frauen, die sich geschäftsmäßig als Leihmütter anbieten, haben genaue vertragliche Vorschriften einzuhalten.

Keineswegs können sie während der Schwangerschaft machen was sie wollen: Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in ihren Betätigungen normiert (bspw. Sport oder Unterhaltung), erhalten Speisevorschriften, zu hörende oder nicht zu hörende Musik, Kontaktverbote (auch zur eigenen Familie), Vorschriften zur Art der Entbindung sowie zur Abtreibung im Falle der voraussichtlichen Behinderung des Kindes. Bezahlt werden sie erst bei Ablieferung der „Ware“. Die Frau wird also zum Objekt: zum „Brutkasten“, zur „Gebärmaschine“.

Im Grunde genommen beginnt diese Entwürdigung der Frau bereits bei der Eizellspenderin, die in vielen Fällen (s. Nicolas Berggruen) dazukommt. Die Kundschaft will ja nicht irgendeine Eizelle, sondern die einer für das „Projekt Kind“ passenden Person. Diese selbst bleibt freilich unsichtbar, anonym, produziert den „Rohstoff“ Eizelle und verkauft diesen, also die Hälfte einer Existenzbasis und ein Teil ihrer eigenen Identität, nach einem ebenfalls nicht risikolosen Eingriff an einen Kunden (Bei der bereits erlaubten Samenspende entfällt das gesundheitliche Risiko für den Spender).

Quelle und Fortsetzung des Berichts von Michael Widmann hier: https://bistum-augsburg.de/Verbaende/Familienbund/Veranstaltungen


Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


Israel: Netanyahu würdigt Präsident Trump

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist gestern am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Treffen sagte er: 

„Zuerst einmal bedanke ich mich für Ihre deutlichen Worte gegen das korrupte Terror-Regime im Iran gestern vor der UN-Vollversammlung. Sie untermauern Ihre starken Worte mit starken Taten.

Ich glaube, dass die von Ihnen eingesetzten amerikanischen Sanktionen der iranischen Geldmaschine und ihrer Terror- und Eroberungskampagne im Nahen Osten den Geldhahn zugedreht haben. Und wir, die wir im Nahen Osten leben, Israelis und Araber, und der iranischen Bedrohung ausgesetzt sind, danken Ihnen besonders.

Zweitens möchte ich Ihnen für die außerordentliche Unterstützung danken, die Sie für Israel in diesem Gebäude gezeigt haben. Bei den Vereinten Nationen hat niemand Israel so unterstützt wie Sie und wir wissen das zu schätzen.

Drittens ist dies das erste Mal, dass wir uns treffen, nachdem die US-Botschaft nach Jerusalem umgezogen ist. Sie haben Geschichte geschrieben und uns damit gerührt.

Zu Viert und Letzt möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich Ihre entschlossene Verteidigung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung schätze, die Sie gerade geäußert haben. Jeder sollte verstehen, dass Israel auch weiterhin alles Notwendige tun wird, um uns gegen die iranische Aggression in Syrien, im Libanon und überall sonst zu verteidigen.

Ich habe keinen Zweifel, dass wir dabei die Unterstützung von Präsident Donald Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika haben werden.

Ich glaube – und das sage ich ganz objektiv – dass die amerikanisch-israelische Allianz nie stärker gewesen ist. Sie ist unter Ihrer Führung stärker als je zuvor. Und ich freue mich darauf, mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen: Sicherheit, Wohlstand und Frieden mit Israels Nachbarn und für die Region. Mit Ihnen zusammen können wir das erreichen.“

Später am Abend traf Premierminister Netanyahu für fast zwei Stunden mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi zusammen. Sie besprachen die Entwicklungen in der Region und die Situation im Gazastreifen. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


Steigerung der Gewalttaten gegen Polizisten

Das vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamt/innen zeigt eine nach wie vor hohe Zahl von Gewaltvorfällen. 24.419 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden für das Jahr 2017 erfasst.

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt dazu:

„Die Lagebilder der vergangenen Jahre zeigen erschreckende Steigerungsraten und zeigen, dass die meisten Attacken nicht bei Großeinsätzen, sondern im täglichen Einsatz stattfinden, häufig bei eher alltäglichen Anlässen, einer Verkehrskontrolle, der Unfallaufnahme, einer Ordnungsstörung wie Lärmbelästigung oder beim Einsatz gegen häusliche Gewalt.

Aber auch die Vielzahl an Demonstrationen bundesweit, die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass unsere Kolleg/innen immer stärker zwischen die Fronten geraten und das aushalten müssen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat.

Ein schwacher Staat aufgrund von Stellenabbau und Kürzungen bietet eben keine Gewähr für ein starkes gesellschaftliches und respektvolles Zusammenleben. Die Polizei der Zukunft wird noch mehr als bisher eine starke, wehrhafte und durchsetzungsstarke Polizei sein müssen, eine Entwarnung gibt es leider nicht.“

Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamt/innen

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gewalt-weiterhin-erschreckend-hoch/