Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


3 Kommentare on “Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Christen in der Türkei – zwischen Opportunismus und Widerstand Möglichst nicht auffallen, möglichst nicht anecken, damit man in Ruhe gelassen wird Elke Dangeleit 28. Januar 2019, 18:00 Uhr 79

    https://www.heise.de/tp/features/Christen-in-der-Tuerkei-zwischen-Opportunismus-und-Widerstand-4289886.html

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Also die Meinungsfreiheit wird in Deutschland auch beschnitten (Zensurgesetz – Maas, Antonio-Stiftung mit Frau Kohane), die Richter sind von ihrem Dienstherren abhängig, Migrantenbonus und Islambonus vor Gerichten, sogar das Bundesverfassungsgericht wird von der Regierung eingesetzt (und kontrolliert?), die Presse beschneidet sich selbst und berichtet über Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morden durch Flüchtlinge nur dann, wenn es sich nicht umgehen lässt, die Polizei berichtet auch nur das, was sie darf – und wer verliert schon gerne seine Arbeit? Bücher wie Sarrazins Buch ,,Feindliche Übernahme“ findet erst im Ausland einen Verlag, Pirinci wird gar nicht mehr verlegt, Schauspieler verlieren ihre Rollen – wie gesagt, Erdogan macht es mit Gewalt – und es ist ihm egal, was die Menschen denken. Bei uns geht es sozialisitisch schleichend, heimlich, still und leise, nahezu unmerklich. Bei uns hat man Zeit, sich daran zu gewöhnen, an die ,,Flüchtlinge“ zum Beispiel. Der richtige Sturm bricht erst los, wenn der Migrationspakt in Marrakesch am 11. Dezember 2018 unterzeichnet wird. Dann kann sich kein Land mehr gegen Eindringlinge schützen. Nur die USA, Ungarn und Australien stellen sich dieser im Prinzip globalen Ausrottung ganzer Nationen entgegen.

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