Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


3 Kommentare on “Union will Asylrecht wirksamer anwenden”

  1. Wölfchen sagt:

    Die Merkel-Union will doch nur Zeit gewinnen, um den Migrationspakt der UNO im Dezember zu unterschreiben, wo Deutschland mit Afrikanern und Arabern vollständig geflutet werden soll. Es wurde ja auch von Merkel in der UNO 2015 verkündet, dass mindestens nach Plänen der EU im ersten Schritt 55 Millionen vom übervölkertem afrikanischen Kontinent nach Europa umgesiedelt werden sollen. Vielleicht erlebt es ja unsere Claudia Roth Grüne noch, wie grausig es sich mit ihren sehnsüchtig ersehnten 70 Millionen Afrikanern in Deutschland leben lässt. Hoffentlich erlebe ich das nicht mehr oder es geschieht ein Wunder, die Bürger wachen auf und wehren sich gegen die Vertreibung aus dem eigenen Land.

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  2. Gaspard sagt:

    Ich weiss nicht, ob ich dem trauen soll. Dauernd wird uns doch gesagt, dass die Bearbeitung verbessert wird – Und dann verrät uns Schäuble, wenn es schon zu spät ist, dass die Regierung längst weiss, man kann den Grossteil der Migrationswelle seit 2015 nicht mehr zurückführen kann und sie halt irgendwie integriert werden müssten.
    Ich persönlich glaube dem Wahrheitsgehalt obiger Nachricht von der Union und der wirksamen Umsetzung nicht. Die haben uns schon zu oft etwas vorgemacht und hintenrum heisst es dann, tja, es ist nun mal so, man kann es nicht mehr ändern, findet euch damit ab.
    Mit solchen noch ga rnicht umgesetzten und erprobten Massnahmen will man vielleicht allenfalls mögliche AFD-Wähler auf die eigene Seite ziehen.

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