Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Advertisements

In Hessen droht der Genderwahn an Schulen

Mathias von Gersdorff

Nach den letzten Umfragen zur Landtagswahl in Hessen jubelten die Linkspartei und linke SPDler: Ein rot-rot-grünes Bündnis steht knapp vor einer Mehrheit. Mit 48 Prozent wäre Rot-Rot-Grün sogar die wahrscheinlichste Alternative.

Die CDU ist nämlich auf 28 Prozent (!) abgesackt. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die CDU-Hessen bzw. Kultusminister Ralph-Alexander Lorz Urheber der neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ ist, die seit dem Erlass für Empörung an der CDU-Basis sorgen.

Dieser Lehrplan ist ein Erlass des Kultusministeriums und kein Beschluss des Landtages! Nur Kultusminister Ralph-Alexander Lorz (CDU) ist dafür verantwortlich.

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäffer-Gümbel, ist offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl. Sein primäres politisches Ziel ist eine Landesregierung „jenseits der Union“.

Was das für die Bildungspolitik bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Die CDU hat im Spätsommer 2016 für die Schulen das radikalste Gender-Lehrprogramm Deutschlands erlassen. Aufgrund der anhaltenden Proteste fiel die Ausführung bislang moderat aus.

Diese Zurückhaltung könnte von kurzer Dauer sein:

Sollte Rot-Rot-Grün nach den nächsten Wahlen in Hessen die Macht übernehmen, bräuchte die neue Landesregierung lediglich den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister  Lorz vollumfänglich in die Praxis umzusetzen, um aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten zu machen. 

Rot-Rot-Grün würde somit zum Vollstrecker einer Gender-Revolution werden, deren Grundlagen die CDU zuvor gelegt hat.

Wenn man allein diese Gefahr in Betracht sieht, erkennt man, wie falsch, verantwortungslos sowie kinder- und familienfeindlich der CDU-Kultusminister Lorz handelte, als er seinen Gender-Lehrplan in Kraft gesetzt hat.

Der einzige Ausweg der CDU, um diese Gefahr zu bannen, ist es, diesen Lehrplan einzustampfen. Die Christdemokraten sollten endlich die Kritik von Eltern, katholischer Kirche, Familienorganisationen etc. ernst nehmen. 

Die Christdemokraten sollten endlich die Gefahren erkennen, die der neue Lehrplan in sich birgt. Lorz‘ Gender-Lehrplan ist eine tickende Zeitbombe. Mit seinem absurden und unnötigen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ hat CDU-Kultusminister Lorz den Schulfrieden in Hessen zerstört und die Eltern vor den Kopf gestossen.

Damit muss endlich Schluss sein. Ministerpräsident Volker Bouffier muss schnell einlenken: Lorz´ Gender-Lehrplan muss weg!

Bitte unterstützen Sie unsere Initiative gegen den Gender-Lehrplan in Hessen: https://www.aktion-kig.eu/kein-gender-an-hessens-schulen/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Stellungnahmen u.a. hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/


Offener Brief von Rechtsanwalt Heumann an Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle

Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“. 

(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hierzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).

Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …

Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
Rathelbeckstraße 313 in 40627 Düsseldorf, Tel. 0211 /1646068  – Fax 0211/ 1646069 – Mail: info@familien-u-erbrecht.de
www.heumanns-brille.de
www.familien-u-erbrecht.de

Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/