Linksradikale „Autonome“ in Berlin terrorisieren Politiker, Beamte und Bürger

Die Politiksendung „Report aus München“ (ARD) berichtete am 11. September 2018 über die noch weiter zunehmenden linksextreme Randale, Einschüchterungen Drohungen in der berüchtigten Rigaer-Straße im Berliner  Bezirk Friedrichshain.

Dort haben sog. „Autonome“ rechtswidrig mehrere Häuser besetzt. Unlängst wurden sogar SPD-Bürgerbüros von der staatsfeindlichen Antifa attackiert. 

Markus Rosch schildert gleich eingangs die Lage:

„Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Erst vor wenigen Tagen drangen sie in die Justizverwaltung ein, wollten einen Beamten einschüchtern. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um.“

Abgefackelte Autos sind dort längst an der Tagesordnung – sogar „brutale Straßenschlachten“, wie Report aus München erwähnt. Dadurch entsteht ein „Klima der Angst“, das Markus Rosch mit einigen beklemmenden Beispielen dokumentiert.

Näheres hier: https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/autonome-berlin-100.html

 

 

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Hamburg: Strafbefehl wegen Wahlfälschung

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben, berichtet die Welt. Der Vorwurf lautet u. a. Wahl- und Urkundenfälschung.

Der damals 20 Jahre alte Mann stiftete der Behörde zufolge zahlreiche Bekannte an, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu übergeben. Der Beschuldigte soll dann das Kreuz mutmaßlich bei einem Grünen-Kandidaten gemacht und die Unterschrift der Wahlberechtigten gefälscht haben.

Zudem soll er Wähler angewiesen haben, wie sie ihre Unterlagen ausfüllen sollten. Ein Gerichtssprecher sagte dem Blatt, auf diese Weise seien nachweislich 30 Briefwahlscheine gefälscht worden. Seit der Wahl im Februar 2015 wird Hamburg von einer rot-grünen Koalition regiert.

Es hatte zehn Wahleinsprüche gegeben. Ende vergangenen Jahres verdichteten sich die Hinweise auf Wahlfälschungen im Stadtteil Billstedt. Das Portal wahlrecht.de kam nach der Durchsicht der Ergebnisse zu dem Schluß: Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. In den Briefwahlbezirken des Stadtteils für Murat Gözay (Grüne) und Vahan Balayan (CDU) erschienen die Personenstimmergebnisse um jeweils über 1.000 Stimmen höher als es die Urnenwahlergebnisse nahe legten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruener-wahlhelfer-soll-dutzende-unterlagen-gefaelscht-haben/


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


Unser neues PLAKAT für das Kreuz

POSTER aus dem ECCLESIA-Plakatdienst in Münster:

Dieses PLAKAT kann beim KOMM-MIT-Verlag bestellt werden. Es ist im großen Din-A-2-Format erschienen (60 x 40 cm) und kostet 3 € inkl. Versandkosten (bitte in Briefmarken beilegen), vier Stück kosten nur 6 € inkl. Porto. – Per Tel. 0251-616768 oder Mail: felizitas.kueble@web.de

 

 


Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

 www.beatrixvonstorch.de


In Baden-Württemberg leben über tausend Salafisten bzw. islamische Gefährder

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“


Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“