Musterfeststellungsklagen ab 1.11.2018 möglich

Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland Musterfeststellungsklagen anschließen, die von Verbraucherverbänden geführt werden.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ab morgen können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte noch besser und einfacher durchsetzen. Mit der von uns eingeführten Musterfeststellungsklage steht ihnen ein kostengünstiges und effizientes kollektives Rechtsschutzinstrument zur Verfügung, dass es ermöglicht, bei Massenschäden Ansprüche in vereinfachter Form gerichtlich feststellen zu lassen. Gerade im Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Wir konnten seitens der Union im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, dass nur besonders qualifizierte Verbände klagebefugt sind. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sehen wir bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem ADAC in guten Händen.“

Sebastian Steineke: „Die erste große Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1. November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand. Wir sind guter Dinge, dass sich das Instrument in der Praxis bewähren und zu einem noch höheren Maß an Verbraucherschutz in Deutschland führen wird.“

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Pakistan: Islamisten reagieren erzürnt auf den Freispruch für Asia Bibi

Der Freispruch für die pakistanische Christin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie durch das Oberste Gericht Pakistans am gestrigen Dienstag hat Gewaltaufrufe von Islamisten ausgelöst – obwohl die Regierung versucht, jede Form von Berichterstattung zu vermeiden.

Das Oberste Gericht hatte in einer „Notiz“ an wichtige Medien des Landes die Presse des Landes aufgefordert, nicht über den Freispruch zu berichten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt, Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi (siehe Foto) inzwischen auf freiem Fuß sei. Sie konnten aber keine Angaben über ihren Aufenthaltsort machen.

Vertreter radikal-islamischer Organisationen haben unterdessen die christliche Minderheit und die Regierung Pakistans mit Gewalt und Ausschreitungen bedroht. Die Behörden reagierten mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften und Straßensperren.

Nach Informationen der IGFM fürchten viele Christen und Angehörige anderer Minderheiten, dass in den kommenden Tagen Islamisten ihre Gewaltdrohungen in die Tat umsetzen. In der Erwartung von Übergriffen und Pogromen bereiten sich manche Christen darauf vor, vorübergehend unterzutauchen.

Die IGFM begrüßt den Mut der Richter zu dieser lange überfälligen Entscheidung nachdrücklich und hofft, dass die Richter nicht Opfer islamischer Gewalt werden.

Hintergrund zu Asia Bibi:
Asia Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – ist die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Juristen und Politiker, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatte, wurden von Islamisten massiv bedroht, angegriffen und in zwei Fällen sogar ermordet: Im Januar 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Zwei Monate später brachten islamische Extremisten den Minderheitenminister Shahbaz Bhatti um.

Die Christin Asia, die als Tagelöhnerin in einer Obstplantage beschäftigt war, wurde am 19. Juni 2009 im Dorf Itanwali (Provinz Punjab) verhaftet. Asia hatte mit einem Gefäß Wasser aus einem Brunnen für ihre Arbeitskolleginnen auf dem Feld geschöpft. Eine Nachbarin, die mit der Familie von Asia Bibi wegen einer Vermögensangelegenheit in Streit liegt, sagte verärgert, dass es für eine Christin verboten sei dasselbe Wasser wie Muslime zu trinken, und weitere Arbeiterinnen pflichteten bei, dass sie als Christin unrein sei. Es kam zu einem religiösen Gespräch. Nach Aussage der Frauen soll Asia Bibi anschließend behauptet haben, dass Jesus Christus und nicht Mohammed der wahre Prophet Gottes sei, was sie abstreitet.

Aufgebrachte Muslime schleppten sie zu einer Moschee, wo sie ihrem Glauben abschwören sollte. Als sie sich weigerte, wurde sie misshandelt und dann der Polizei übergeben. Am 8. November 2010 verurteilte sie ein Gericht in Nankana in der Provinz Punjab aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode durch Erhängen.

Weitere Infos zu „Blasphemie“ im islamischen Recht: http://www.menschenrechte.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam


Die AfD befragt ihre Mitglieder zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019

Die AfD erstellt derzeit ein Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019. Bis Freitag, dem 2. Nov 2018, können alle Mitglieder der AfD einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Auf diese Weise will die Partei wie auch schon früher einen intensiven Kontakt zu ihrer Basis pflegen und sie zur Mitwirkung animieren.

Als Vorbereitung für diese Umfrage fungierten die Fachausschüsse für verschiedene Politikfelder in den Landesverbänden, die bereits seit einem Jahr am Wahlprogramm arbeiten; sie geben ihre Arbeiten an den jeweiligen Bundesfachausschuß weiter.

Die Befragungsregularien sind streng durchorganisiert, um Missbrauch zu verhindern. Die Befragung erfolgt online; jedes Mitglied kann die Prozedur nur einmal aufrufen. Für die Beantwortung der Fragen sind pro Mitglied ca. 45  bis 120 Min. einkalkuliert.

Die Mitglieder können den diversen Vorentwürfen der Partei zu einem bestimmten Thema jeweils zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.

Folgende Punkte stehen beispielsweise zur Entscheidung an: Abtreibung soll nicht als Menschenrecht gelten. Sollen Sanktionen gegen Russland abgebaut werden? Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Mütter jede erdenkliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten. Die AfD lehnt gemäß der geltenden Rechtslage Leihmutterschaften weiterhin ab.

Soll die AfD künftig im EU-Parlament mit Parteien aus andern EU-Staaten kooperieren, die ebenfalls die Islamisierung Europas verhindern wollen? Die Inklusion in der jetzigen Form wird als gescheitert angesehen. Inklusion sollte nur stattfinden, wenn sie dem Wohl des behinderten Kindes dient und anderen nicht schadet. Deshalb fordert die AfD den Erhalt der Förderschulen.

Weitere Fragen lauten z.B.: Soll das Berufbild des Heilpraktikers, das in anderen europäischen Ländern kaum bekannt ist, erhalten bleiben? Stimmen Sie für ein Europa der Nationen? Soll der DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden? 

Mit dieser Basisbeteiligung will die AfD ihren Weg zur Volkspartei bekräftigen.


Österreich, Ungarn und die USA verweigern sich dem UNO-Migrationspakt

Zum Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO erklärt der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn unda den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

 


Herren und Sklaven haben einen gemeinsamen HERRN im Himmel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Eph 6,1-9:

Ihr Kinder, gehorcht euren Eltern, wie es vor dem HERRN recht ist. Ehre deinen Vater und deine Mutter: Das ist ein Hauptgebot, und ihm folgt die Verheißung: Damit es dir wohl ergehe und du lange lebest auf Erden.
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Ihr Väter, reizt eure Kinder nicht zum Zorn, sondern erzieht sie in der Zucht und Weisung des HERRN!
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Ihr Sklaven, gehorcht euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern und mit aufrichtigem Herzen, als wäre es Christus. Arbeitet nicht nur, um euch bei den Menschen einzuschmeicheln und ihnen zu gefallen, sondern erfüllt als Sklaven Christi von Herzen den Willen Gottes!
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Dient freudig, als dientet ihr dem HERRN und nicht den Menschen. Denn ihr wisst, dass jeder, der etwas Gutes tut, es vom HERRN zurückerhalten wird, ob er ein Sklave ist oder ein freier Mann.
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Ihr Herren, handelt in gleicher Weise gegen eure Sklaven! Droht ihnen nicht! Denn ihr wisst, dass ihr im Himmel einen gemeinsamen HERRN habt. Bei ihm gibt es kein Ansehen der Person.

Medjugorje will sich an Fatima dranhängen

Nachdem derzeit in einigen deutschen Städten der Film „Fatima – das letzte Geheimnis“ in den Kinos läuft, ruft die deutschsprachige Medjugorje-Webseite nunmehr eine alte „Botschaft“ in Erinnerung, welche die Gottesmutter Maria am 25. August 1991 an die „Seherin“ Marija überbracht haben soll:

…Ich rufe euch zur Entsagung für neun Tage auf, so daß mit eurer Hilfe alles verwirklicht werde, was ich durch die Geheimnisse, die ich in Fatima begonnen habe, verwirklichen möchte….“

Offenbar soll mit diesem Hinweis versucht werden, sich an eine kirchlich approbierte (genehmigte, gebilligte) Erscheinung wie Fatima dranzuhängen, um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen und sodann den Eindruck zu erwecken, Fatima sei nur der Anfang gewesen, Medjugorje bringe aber die eigentlichen Knüller – und sorge für die „Verwirklichung“ der sogenannten Geheimnisse von Fatima.

Allerdings bleibt in der erwähnten Medju-Botschaft offen, auf welches der drei Fatima-Geheimnisse sie sich bezieht. Vermutlich geht es um die Bekehrung Rußlands, denn die anderen Aspekte (Ausbreitung der kommunistischen Irrlehren, Kriege, Kirchenverfolgungen) sind bereits seit langem Geschichte.

Was jedoch viele Fatima-Anhänger (und erst recht die Medjugorje-Fans) nicht wissen:

Fatima-Hauptseherin Lucia erklärte am Ende ihres Lebens schriftlich, Rußland sei bereits bekehrt, weil dort der Kommunismus überwunden wurde.

Das mag manche überraschen, denn mit Bekehrung verbinden gläubige Katholiken weitaus mehr als eine politische Wende, mehr als nur das Ende des sowjetischen Systems.

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/08/20/sind-die-verheissungen-von-fatima-erfuellt-hat-sich-russland-bereits-bekehrt/

 

 


Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/